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Nach Demo in Köln : Türkei bestellt deutschen Geschäftsträger ein

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Bis zu 40.000 Protestierer sollen am Wochenende in Köln für den türkischen Präsidenten Erdogan demonstriert haben. Bild: dpa

Nach der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln geraten die deutsch-türkischen Beziehungen weiter ins Wanken. Die Regierung in Ankara will mit dem deutschen Gesandten sprechen. Gleichzeitig weist die CSU das türkische Ultimatum zur Visafreiheit zurück.

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          Im Streit um die Pro-Erdogan-Demonstration in Köln bestellt das türkische Außenministerium den Gesandten der deutschen Botschaft in Ankara ein. Das bestätigte die deutsche Botschaft in Ankara. Botschafter Martin Erdmann ist im Urlaub, daher nimmt der Gesandte – sein Stellvertreter – den Termin am Montagmittag wahr. In der vergangenen Woche war auch bekannt geworden, dass Erdmann nach der Armenien-Resolution des Bundestages keine Termine in türkischen Ministerien mehr bekommt. Eine Kontaktaufnahme sei nur noch unterhalb der Botschafterebene möglich.

          Die türkische Regierung hatte scharfe Kritik daran geäußert, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sich am Sonntag nicht per Videoleinwand an die Demonstranten in Köln wenden durfte. Erdogans Sprecher hatte das Verbot durch das Bundesverfassungsgericht inakzeptabel genannt und eine „befriedigende Erklärung“ Deutschlands dafür verlangt.

          CSU: „Sind nicht auf dem türkischen Basar“

          Auch die CSU sieht bei den deutsch-türkischen Beziehungen Klärungsbedarf. Die Drohung des türkischen Außenministers, den Flüchtlingspakt aufzukündigen, falls türkische Bürger bis Oktober nicht visafrei in die EU-Staaten reisen dürfen, wies die Partei scharf zurück. „Drohungen und Ultimaten – der neue Stil der Erdogan-Türkei. Wir sind bei der Erfüllung der 72 Kriterien für die Visafreiheit nicht auf dem türkischen Basar“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag. Visafreiheit für die Türkei sei in der aktuellen Lage völlig ausgeschlossen. „Die EU muss jetzt klare Verhältnisse schaffen.“

          Das türkische Ultimatum wurde am Sonntag bekannt und ging aus einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit dem türkischen Außenminister hervor. Zeitgleich hatten gut zwei Wochen nach dem vereitelten Putsch in der Türkei Zehntausende in Köln friedlich ihre Unterstützung für Erdogan demonstriert. Auch feierten sie die Niederschlagung des Umsturzversuchs. Eigentlich hatten die Veranstalter der Kundgebung in Köln geplant, Erdogan auf einer Großleinwand live zuzuschalten – dies war angesichts der aufgeheizten Stimmung aber verboten worden.

          Nach Angaben der Polizei nahmen 30.000 bis 40.000 Menschen an der Kundgebung teil. Es gab mehrere Gegendemonstrationen. Zu den befürchteten Ausschreitungen kam es aber nicht. Die Polizei zog am Abend eine positive Bilanz. Im Einsatz waren 2700 Beamte, auch Wasserwerfer standen bereit.

          Mit einer Schweigeminute gedachten die Teilnehmer der Opfer des Putschversuches in der Türkei sowie der Opfer der jüngsten Terroranschläge in Frankreich, Deutschland und der Türkei. Gegen Ende der Veranstaltung wurde eine Botschaft Erdogans verlesen. In dieser lobte er, dass sich die türkische Bevölkerung den Putschisten mutig entgegengestellt habe. Er dankte auch den türkischen Bürgern, die in Deutschland auf die Straße gegangen seien. „Heute ist die Türkei stärker als sie je vor dem 15. Juli gewesen ist“, hieß es.

          Erdogan macht den in den Vereinigten Staaten lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich. In der Türkei läuft seither eine von der Regierung so genannte Säuberungswelle gegen mutmaßliche Unterstützer Gülens im Militär, in der Polizei, den Medien, der Justiz und im Bildungswesen. Knapp 18.700 Menschen wurden festgenommen, gegen 10.137 ergingen nach Angaben Erdogans Haftbefehle. Die harten Maßnahmen wurden besonders aus der EU kritisiert.

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