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Nach dem Putschversuch : Erdogan, der Unantastbare

Wird seine Macht nach dem gescheiterten Putsch noch weiter ausbauen, ohne dass die EU daran etwas ändern kann: der türkische Präsident Erdogan Bild: Reuters

Nach dem missglückten Putsch wird das politische Klima in der Türkei noch restriktiver werden. Die Europäische Union wird das nicht verhindern können. Ein Kommentar.

          Ein gescheiterter Militärputsch macht noch keine Demokratie. Zwar sollte alle Welt erleichtert sein, dass die dilettantischen Umstürzler in der türkischen Armee rasch zu Fall kamen, denn ihr Erfolg hätte mittelfristig nicht etwa die Friedhofsruhe einer Militärherrschaft, sondern einen Bürgerkrieg in der Türkei nach sich gezogen. Damit wäre der letzte stabile Staat, der zwischen Europa und den Zerfallskriegen des Nahen Ostens liegt, ebenfalls in einem Strudel von Chaos und Blutvergießen versunken.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die Türken haben den Panzern eine eindeutige Antwort gegeben. Eine Mehrheit der Wähler unterstützt den türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan ohnehin, und selbst der beträchtlichen Minderheit, die ihn ablehnt, ist ein machthungriger, aber zumindest theoretisch abwählbarer Präsident lieber als eine Junta. Der erste türkische Militärputsch des 21. Jahrhunderts dürfte für lange Zeit der letzte gewesen sein.

          Doch die Lesart Erdogans, in der Nacht des 15. Juli 2016 sei in der Türkei die Demokratie verteidigt worden, wird sich in der Rückschau womöglich schon bald als Hohn erweisen. Europäische Politiker haben auf die türkischen Ereignisse mit selbstverständlichen Bekenntnissen zur demokratisch gewählten Regierung und dem demokratisch gewählten Staatsoberhaupt in Ankara reagiert. Daran schlossen sich aber berechtigte Warnungen wie die von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz an, Ankara dürfe diesen Anlass nicht dazu missbrauchen, um Demokratie, Meinungsfreiheit und Grundrechte zu verletzen.

          Zu befürchten ist jedoch, dass genau das in den kommenden Monaten in noch größerem Umfang als bisher geschehen wird: Die türkische Regierung wird wohl Demokratie, Meinungsfreiheit und Grundrechte verletzen und die Gewaltenteilung, um die es in der Türkei nie gut bestellt war, weiter aushöhlen.

          Weniger als 24 Stunden nachdem Panzer die Brücken über den Bosporus gesperrt hatten, setzte in der Türkei schon eine lange vorbereitete neuerliche Welle von Entlassungen, Festnahmen, Strafversetzungen und anderen Disziplinarmaßnahmen gegen unliebsame Richter und Staatsanwälte ein.

          Das politische Klima der Türkei wird restriktiver

          Erdogan, sein Ministerpräsident Binali Yildirim und das Medienimperium der Regierungspartei AKP entfachten zudem eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Das lässt nichts Gutes ahnen für ein Land, das formal weiterhin Kandidat für eine EU-Vollmitgliedschaft ist.

          Es ist zu befürchten, dass der Verlauf der Prozesse gegen echte oder vermeintliche Putschisten, die nun massenhaft zu erwarten sind, bekräftigen wird, wie weit die Türkei von den rechtsstaatlichen Standards der EU entfernt ist.

          Der erste türkische Militärputsch des 21. Jahrhunderts dürfte für lange Zeit der letzte gewesen sein. Die Polizei (hier im Foto schwer bewaffnete Spezialeinheiten) hat die Lage längst wieder im Griff.

          Europa wird kaum verhindern können, dass das politische Klima in der Türkei noch restriktiver wird. Andererseits wird die Türkei hinnehmen müssen, dass sich der Westen ihrem Feldzug gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara zum Drahtzieher des Putschversuchs erklärt hat, nicht anschließt.

          Erdogans Populismus-Talent

          Gülens Bewegung ist zwar nicht der harmlos-apolitische Weltverbesserungsverein, als den seine Anhänger ihn darstellen. Aber eine gemeingefährliche Terrororganisation auf einem Niveau mit dem „Islamischen Staat“, wie Ankara das sieht, sind die „Gülenisten“ auch nicht.

          Solange sie keine stichhaltigen Beweise vorlegt, wird die Türkei deshalb damit leben müssen, dass die Gülen-Bewegung in vielen westlichen Ländern, auch in Deutschland, Schulen und andere Bildungseinrichtungen betreiben darf.

          Doch was an diesem Wochenende in der Türkei geschah, hat ebenso gezeigt, dass Recep Tayyip Erdogan in der Türkei das Maß aller Dinge bleibt. Seine Fähigkeit, die Massen zu mobilisieren, macht ihn stark. Den jüngsten Triumph wird Erdogan nutzen, um seine ohnehin schon starke Machtstellung weiter auszubauen.

          Erdogan will instituionell-religiöse Erziehung

          Dazu gehört die von ihm angestrebte neue Verfassung, die sein De-facto- durch ein De-jure-Präsidialsystem ersetzen soll. Auch die Armee wird Erdogan nun endgültig unter Kontrolle bringen.

          Noch 2007 hatten die Generäle versucht, die Wahl von Erdogans einstigem Weggefährten Abdullah Gül zum Staatspräsidenten zu verhindern, und waren schon damals gescheitert. Im Jahr 2016 war der Versuch, Erdogan die Macht gewaltsam abzuringen, erst recht zum Scheitern verurteilt. Die türkische Gesellschaft ist nicht mehr dieselbe wie in den achtziger oder neunziger Jahren, als Interventionen des Militärs noch hingenommen wurden. Dementsprechend ist auch das Militär nicht mehr dasselbe.

          Die AKP arbeitet seit Jahren daran, die Armeeführung mit loyalen Generälen zu besetzen, und wird den Putsch zum Anlass nehmen, das Tempo noch einmal zu beschleunigen. Bisher durften Absolventen der religiös geprägten Imam-Hatip-Schulen, an denen neben dem allgemeinen Schulstoff vertiefte Kenntnisse des Islams vermittelt werden, die Offizierslaufbahn nicht einschlagen. Erdogan, der selbst eine Imam-Hatip-Schule absolvierte, will das ändern. Imam-Hatip-Schulen sollen zur Kaderschmiede für eine neue Generation frommer Türken werden – auch in der Armee.

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