https://www.faz.net/-hox-88wd6

Nach Anschlag in Ankara : Merkel reist in die Türkei

  • Aktualisiert am

Ernste Lage: der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier bei einer Pressekonferenz im Februar 2014 in Berlin Bild: Matthias Lüdecke

Am kommenden Sonntag wird Bundeskanzlerin Merkel nach Ankara reisen – ein schwieriger Besuch eine Woche nach den Anschlägen dort und kurz vor der Neuwahl des türkischen Parlaments.

          4 Min.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am kommenden Sonntag die Türkei besuchen. In der Hauptstadt Ankara stehen unter anderem Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu auf dem Programm. Als Themen nannte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag den Konflikt in Syrien, die Flüchtlingskrise und den Kampf gegen den Terrorismus. Darüber hinaus solle es auch um bilaterale Themen gehen.

          Der Besuch findet nur wenige Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei am 1. November statt. Seibert sagte: „Eine stabile Türkei ist in deutschem und auch in europäischem Interesse.“ Zugleich verurteilte er die Anschläge vom Wochenende in Ankara.

          Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, er hoffe, dass der schwere Anschlag in der Türkei nicht die Verhandlungen über eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik behindert. „Ich habe Verständnis dafür, (...) dass jetzt prioritär natürlich ermittelt werden muss“, sagte der SPD-Politiker am Montag während eines Treffens mit den EU-Außenministern in Luxemburg. „Aber ich hoffe dennoch, dass die ermutigend begonnenen Gespräche mit der Türkei über eine gemeinsame Migrationspolitik möglich bleiben.“ Steinmeier bezeichnete die Türkei mit Blick auf die Migrationsbewegungen als „das Schlüsselland für Europa“. Die EU will die türkische Regierung dazu bewegen, in der Flüchtlingskrise noch enger mit ihr zusammenzuarbeiten. Sie erhofft sich davon eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms.

          EU-Kommissar Günther Oettinger äußerte sich allerdings skeptisch, ob die EU noch vor der für den 1. November geplanten Parlamentswahl ein Abkommen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms mit der Türkei treffen kann. „Bis zum Wahltag wird die Türkei sicher nur eingeschränkt für Verhandlungen, Abstimmungen und Ergebnisse bereitstehen", sagte der CDU-Politiker am Montag vor einer Sitzung des CDU-Bundespräsidiums in Berlin: „Aber ohne die Türkei ist eine Bewältigung der Flüchtlingsströme kaum vorstellbar." Wie auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte Oettinger, dass die Anschläge in Ankara am Wochenende die Lage weiter kompliziert hätten.

          Laschet hatte betont, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sicher nicht der Wunschpartner der Bundesregierung sei und es viel Kritik an der Regierung gebe. Aber weil die Türkei zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe, werde eine Lösung ohne Erdogan nicht möglich sein. Deshalb müsse man mit ihm reden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in der vergangenen Woche offen dafür gezeigt, mit der Türkei auch über Visa-Erleichterungen zu reden und dem Land den Status als sicheres Herkunftsland zu geben, wenn die Regierung in Ankara in der Flüchtlingsfrage kooperiere. Über die Türkei kommen derzeit die meisten Flüchtlinge in die EU. Der Status als sicheres Herkunftsland ermöglicht beschleunigte Asylverfahren für Antragsteller aus solchen Ländern.

          Nach Anschlag in Ankara : Demonstrationen und Krawalle in der Türkei

          HDP erwägt Ende des Wahlkampfs

          Die pro-kurdische Partei HDP erwägt unterdessen, alle Wahlkampfveranstaltungen vor dem 1. November abzusagen. Nach den Bombenanschlägen am Wochenende in Ankara werde um die Sicherheit der Teilnehmer an den Kundgebungen gefürchtet, sagte eine HDP-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte derweilen, die Bombenanschläge zweier Selbstmordattentäter auf die Friedenskundgebung am Samstag in Ankara seien ein Versuch, die Wahl zu beeinflussen. Hauptverdächtig sei die radikal-islamische IS-Miliz.

          Weitere Themen

          „Laschet wirkte gar nicht mal so zerknirscht“ Video-Seite öffnen

          Stimmung bei der CDU : „Laschet wirkte gar nicht mal so zerknirscht“

          Trotz des schlechten Ergebnisses der Union wirkte Armin Laschet bei seinem Auftritt im Konrad-Adenauer-Haus entschlossen, eine Koalition zu bilden. Der Leiter des F.A.Z.-Hauptstadtbüros, Eckart Lohse, berichtet über den Abend in der Parteizentrale der CDU.

          Topmeldungen

          Armin Laschet sitzt im Studio für die „Elefantenrunde“ nach der Bundestagswahl.

          TV-Kritik: Bundestagswahl : Ein desillusionierender Fernsehabend

          Zunächst waren die Demoskopen die einzigen Wahlsieger. Wer noch dazu gehören wird, das hängt von der Kooperationsbereitschaft der FDP und der Grünen ab. Sie bestimmen, wer Bundeskanzler wird. Armin Laschets Schwäche könnte seine Chance sein.
          Eines ist allen in der Union klar: Auch ein knappes Rennen, ja sogar ein knapper Sieg führen nicht automatisch ins Kanzleramt.

          Wer wird Bundeskanzler? : Laschets Kampf geht weiter

          Trotz herber Verluste will Armin Laschet weiter Kanzler werden – auch als Zweitplatzierter. Das ginge nur mit Grünen und FDP. Eine „Zukunftskoalition“ nennt er das. Söder spricht von einem „Bündnis der Vernunft“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.