https://www.faz.net/-hox-8jv2u

F.A.Z. exklusiv : Türkische Regierung erwägt Referendum über Todesstrafe

  • Aktualisiert am

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu Bild: Reuters

In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu über die Möglichkeit einer Rückkehr zur Todesstrafe in seinem Land gesprochen. Ein Referendum könnte entscheiden.

          Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Möglichkeit einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. Solche Entscheidungen dürften „nicht in der Hitze des Augenblicks“ getroffen werden, sagte Cavusoglu. „Vielleicht wird die Entscheidung darüber in einem Referendum fallen. Das sind sehr ernste Fragen.“

          Die türkische Regierungspartei AKP befindet sich laut Cavusoglu unter großem öffentlichen Druck, die Todesstrafe wieder einzuführen. „Wir bekommen Tausende SMS und Tweets, in denen uns gesagt wird: ,Wenn ihr die Todesstrafe nicht wieder einführt, werden wir eure Partei nicht mehr wählen.’“ Er verwahrte sich gegen europäische Kritik: „Die EU hat nicht das Recht, uns Lehren zu erteilen in dieser Sache.“ Versuche, die Türkei zu belehren würden „zu nichts Gutem führen.“ Es sei falsch, dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in dieser Frage Populismus zu unterstellen „denn darauf ist er gar nicht angewiesen. Die Menschen lieben ihn. Nach den jüngsten Vorfällen sind die Zustimmungsraten auf 70 Prozent gestiegen“, sagte Cavusoglu unter Verweis auf den Putschversuch vom 15. Juli.

          Ankara stellt den im amerikanischen Exil lebenden muslimischen Prediger Fethullah Gülen als Organisator des Umsturzversuches dar. Man verlange von Washington Gülens vorläufige Festnahme, da Fluchtgefahr bestehe. „Wir haben bestimmte Hinweise dazu erhalten. Seine Unterstützer in bestimmten Ländern bereiten sich bereits darauf vor, ihn zu empfangen“, sagte Cavusoglu, ohne mögliche Fluchtziele zu nennen.

          Auf die Frage, ob es Beobachtern aus der EU gestattet sein werde, die Prozesse gegen die vermeintlichen Putschisten zu beobachten, antwortete Cavusoglu ausweichend. „Unsere Justiz wird solche Fragen innerhalb der Gegebenheiten des Ausnahmezustands entscheiden“. Dies gelte auch für die Frage, „ob diese Prozesse öffentlich geführt werden oder nicht.“ Doch eines sei sicher: „Es wird Tausende, ja Zehntausende Prozesse geben.“


          Das ausführliche Interview mit dem türkischen Außenminister erscheint am kommenden Sonntag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

          Weitere Themen

          Die späte Rache Erdogans

          Prozess wegen Gezi-Protesten : Die späte Rache Erdogans

          In Istanbul stehen sechs Jahre nach den Gezi-Protesten 16 Anwälte, Kulturschaffende und Stadtplaner vor Gericht. Sie sollen versucht haben, die Regierung zu stürzen. Menschenrechtler und Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisieren den Prozess scharf.

          Topmeldungen

          Mehrbelastung : Die neue Grundsteuer schafft viele Verlierer

          Die Reform der Grundsteuer hat zum Ziel, die Steuerzahler zukünftig nicht mehr zu belasten. Doch selbst wenn die Städte den Hebesatz anpassen, zahlen manche mehr.

          Streit um May-Nachfolge : Johnson schlägt zurück

          Boris Johnson stand im Verdacht, den Medien ausweichen zu wollen, nun stellt er sich ihnen jedoch immer öfter. Das zeigt aber auch, dass er ins Stocken gerät, wird er auf exakte Zahlen und Fakten angesprochen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.