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Verhaftungen in der Türkei : Ein Land im Ausnahmezustand

Tränengas gegen Kritik: Die türkische Polizei nimmt Demonstranten fest, die sich am Freitag in Ankara zu einem Protest gegen die Regierung versammelt haben. Bild: Getty

Idris Baluken ist einer der am Freitag in der Türkei verhafteten Politiker der prokurdischen HDP. Seine Warnungen, dass das Land zur Diktatur verkomme, blieben bislang ungehört. Wann und ob er wieder auftaucht, bleibt ungewiss.

          Am Freitag war Idris Baluken nicht zu erreichen. Nein, hieß es aus seinem Parlamentsbüro in Ankara, Herr Baluken sei nicht zu sprechen, denn er sei nicht einmal mehr in der Stadt: „Er ist nun in Haft in Bingöl.“ In der ostanatolischen Provinz Bingöl liegt der Wahlkreis von Idris Baluken, dort wurde er für die „Demokratische Partei der Völker“, die HDP, ins Parlament gewählt. Die HDP wird vor allem von Kurden unterstützt, aber auch von einem Teil der türkischen Linken, die ihre Interessen sonst nirgends angemessen vertreten sehen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Als HDP-Fraktionschef im Ankaraner Parlament ist Baluken einer der bekanntesten Politiker seiner Partei - und gehörte auch deshalb zu deren 12 Abgeordneten, die am Freitag zunächst in Polizeigewahrsam genommen und danach zum Teil in Untersuchungshaft verbracht wurden. Außer Baluken waren die bekanntesten Politiker, denen beides widerfuhr, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, die beiden Parteivorsitzenden.

          „Putsch gegen den Volkswillen“

          In einem Gespräch mit der F.A.Z., das zwar schon vor der Verhaftung geführt wurde, aber bereits ganz im unheilvollen Zeichen des Kommenden stand, hatte Baluken mit dem Mute der Verzweiflung noch vollkommen offen gesprochen. Seit dem Putschversuch vom 15. Juli betreibe Tayyip Erdogan „massive Säuberungen in allen Bereichen der Gesellschaft“, sagte der Parlamentarier und zitierte einen mittlerweile berühmt-berüchtigten Ausspruch des türkischen Staatspräsidenten, der den vereitelten Umsturz als „Geschenk Allahs“ bezeichnet hatte. „Erdogan sah dies als eine Gelegenheit, all die Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die zwischen ihm und seiner Diktatur standen. Er richtet sich hauptsächlich gegen Kurden und andere Oppositionelle. Er verübt einen Putsch gegen den Volkswillen“, so Baluken.

          Der kurdische Politiker erinnerte daran, dass in mehr als zwei Dutzend südostanatolischen Städten oder Gemeinden die demokratisch gewählten kurdischen Bürgermeister abgesetzt und durch staatlich ernannte Treuhänder ersetzt worden seien. „Wenn ein Beamter an die Stelle eines mit den Stimmen des Volkes gewählten Politikers gesetzt wird, dann ist das ein Putsch“, fasste Baluken die Sicht seiner Partei zusammen.

          „Etwa 100.000 Beamte, vor allem Kurden und andere Oppositionelle, wurden vom Dienst suspendiert oder entlassen“, sagte Baluken und skizzierte Erdogans Pläne auf eine Weise, die sich nun zu bewahrheiten scheint: „Sein derzeitiger Plan ist es, HDP-Abgeordnete ins Gefängnis zu bringen.“ Er nennt Erdogan einen „Gegenputschisten“ und sagt: „Was Erdogan tut, unterscheidet sich nicht von dem, was das Militär getan hätte, wenn der Putsch erfolgreich gewesen wäre.“

          Die Grundlage für die Verhaftungswelle von Abgeordneten war allerdings schon knapp zwei Monate vor dem Putschversuch gelegt worden, bei einer Abstimmung im türkischen Parlament am 20. Mai. An jenem Freitag stimmten die Abgeordneten über eine von Erdogans „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) eingebrachte Vorlage für eine Verfassungsänderung zur Aussetzung der Abgeordnetenimmunität ab. Sie ging zurück auf Erdogans mehrfach öffentlich erklärten Willen, das Parlament von Abgeordneten zu säubern „die sich wie Mitglieder einer Terrororganisation benehmen“.

          Damit meinte Erdogan die HDP-Abgeordneten, denen er vorwirft, der parlamentarische Arm der kurdischen Terrorbande PKK zu sein. „Mein Volk möchte im Parlament keine Abgeordneten sehen, die Verbrechen begangen haben“, hatte Erdogan unmittelbar vor der Abstimmung gesagt und hervorgehoben, dies gelte vor allem für Parlamentarier, die eine „separatistische Terrororganisation unterstützen“.

          Um die Verfassungsänderung vom Parlament direkt billigen zu lassen, war die AKP auf eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen angewiesen, die sie nicht hat. Doch da sich das Projekt hauptsächlich gegen die kurdischen Abgeordneten richtet, stimmte die Fraktion der chauvinistischen und antikurdischen „Partei der nationalistischen Bewegung“ ebenso begeistert wie geschlossen mit Erdogans Regierungspartei. Auch das wäre freilich für eine Zweidrittelmehrheit nicht ausreichend gewesen, wenn nicht sogar ein Teil der Fraktion der „Republikanischen Volkspartei“ von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu mit der AKP gestimmt hätte. So erreichte die Vorlage zur Aussetzung der Abgeordnetenimmunität 376 von 550 Stimmen und kam durch.

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