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Kurdische Abgeordnete : Mehrheit im türkischen Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität

Die HDP-Abgeordneten des türkischen Parlaments könnten sich bald rechtlichen Verfahren ausgesetzt sehen. Bild: dpa

Die regierende AKP will mit ihrem Gesetzesvorschlag die kurdische Partei HDP aus dem Parlament drängen. Bei einer Probeabstimmung votierten die meisten Abgeordneten für die Änderung – es gibt aber noch eine entscheidende Hürde.

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          Die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP im türkischen Parlament ist am Dienstag einen Schritt näher gerückt – aber noch nicht sicher. Das Parlament in Ankara hat mit der Debatte eines Gesetzesentwurfs begonnen, den die Regierung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu eingebracht hat. Bei einer ersten Abstimmungsrunde votierten nach Angaben von CNN Türk am Abend 348 Abgeordnete für den Antrag. Die für die Änderung notwendige Zweidrittelmehrheit von 367 Abgeordneten wurde demnach bislang aber nicht erreicht.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Am Freitag will das Plenum endgültig über den Entwurf abstimmen. Das Gesetz könnte zur Aufhebung der Immunität von 50 der 59 HDP-Abgeordneten führen. Ihnen werfen die Regierungspartei AKP und der türkische Staat vor, sie würden sich nicht von der verbotenen PKK distanzieren und seien deren politischer Arm, was die HDP jedoch entschieden bestreitet. Mit dem neuen Gesetz könnten die Abgeordneten jedoch wegen „Unterstützung des Terrorismus“ angeklagt und verurteilt werden.

          Gerichtsverfahren würden beschleunigt

          Der Gesetzesentwurf war mit den Stimmen der AKP, der linksnationalistischen CHP und der rechtsnationalistischen MHP zur Debatte an das Parlament überwiesen worden. Sollte der Entwurf am Freitag gebilligt und Gesetz werden, könnten auch Abgeordnete der CHP ihre Immunität vor Strafverfolgung verlieren. So laufen gegen den CHP-Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu Verfahren wegen Beleidigungen des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. In der Türkei erstellen Staatsanwälte während der Amtszeiten von Abgeordneten Akten über diese, die zu Gerichtsverfahren führen können, sobald sie aus dem Parlament ausscheiden. Das würde durch die Aufhebung der Immunität beschleunigt. Die CHP will in der Debatte darauf dringen, dass nur Verbrechen ein Grund für die Aufhebung der Immunität sind und dass das Recht auf Redefreiheit nicht angetastet wird.

          Auch wenn die AKP im Parlament über eine absolute Mehrheit der Sitze verfügt, ist nicht sicher, ob der Entwurf Gesetz werden wird. Das Vorhaben entspricht einer Verfassungsänderung. Damit der Entwurf, den alle 317 AKP-Abgeordneten am 12. April unterschrieben haben, Gesetz wird, sind am Freitag somit 367 der 550 Stimmen im Parlament erforderlich; mit 330 Stimmen könnte die Regierung das Vorhaben einem Referendum vorlegen. In allen drei Parteien, die den Entwurf im Prinzip unterstützen, da er sich gegen die HDP richtet, müssen einzelne Abgeordnete jedoch damit rechnen, dass auch sie als Folge des Gesetzes ihre Immunität vor Strafverfolgung verlieren.

          Unklar ist vor allem, wie viele der 133 CHP-Abgeordneten für das Vorhaben stimmen. Vor der entscheidenden Abstimmung am Freitag will sich die CHP-Fraktion nichtöffentlich treffen und das Abstimmungsverhalten festlegen. Einige der 40 MHP-Abgeordneten wollen für den Entwurf stimmen. Das reicht aber möglicherweise nicht für die erforderlichen 367 Stimmen. Dazu würde die Regierung dann Stimmen der CHP benötigen. Fraglich ist aber auch das Abstimmungsverhalten einiger Abgeordneter der AKP und MHP, die als Folge des Gesetzes selbst mit der Eröffnung eines Verfahrens gegen sich rechnen müssen.

          Mit dem Gesetz will die AKP – und an ihrer Spitze Staatspräsident Erdogan – vor allem die Abgeordneten der HDP treffen. Es wäre ein weiteres Signal, dass der politische Prozess zur Beilegung des Kurdenkonflikts gescheitert ist, und es würde die gewaltsame Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Staat und den Kurden – nicht nur der PKK – weiter befeuern. Salahattin Demirtas, einer der beiden Ko-Vorsitzenden der HDP, sagte, mit einem solchen Gesetz würde der Glaube an die Demokratie und an den Friedensprozess auf Null sinken. Die demokratischen politischen Kanäle seien ja bereits sehr schwierig geworden. Die Menschen würden dann glauben, dass ein solches Gesetz diese Kanäle völlig verschließe.

          Erinnerungen an 1994

          Erdogan hatte im März 2015 eine zuvor erzielte Grundsatzübereinkunft mit Politikern der Kurden für aufgehoben erklärt und den Friedensprozess beendet. Der türkische Staat hat das militärische Vorgehen gegen die Kurden im Südosten des Lands seit dem relativ schlechten Abschneiden der AKP und dem relativ guten der HDP bei der Parlamentswahl vom Juni 2015 intensiviert. Eine Rolle spielte, dass der PKK der politische Erfolg der HDP ein Dorn im Auge war und sie mit ihrer Gewalt wieder zum wichtigsten kurdischen Akteur werden wollte.

          Sollten die kurdischen Abgeordneten ihre Immunität verlieren, könnten in ihren Wahlkreisen Nachwahlen angesetzt werden. Die AKP würde die 50 Mandate mit großer Wahrscheinlichkeit gewinnen, sollte bis dahin auch die HDP verboten werden, was dann als wahrscheinlich gilt. Mit der neuen Dreifünftelmehrheit im Parlament könnte die AKP dann die türkische Verfassung nach ihren Vorstellungen ändern.

          Eine ähnliche Konstellation hatte es bereits 1994 gegeben. Das Parlament hob am 2. März 1994 die Immunität von sechs kurdischen Abgeordneten auf, unter ihnen Leyla Zana. Sie wurde noch aus dem Parlamentsgebäude heraus verhaftet. Der Staatsanwalt forderte die Todesstrafe für Zana, da sie ihrer türkischen Eidesformel 1991 einen kurdischen Satz hinzugefügt hatte. Zana und drei andere wurden zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt. Sie wurden 2004, zu Beginn des EU-Reformprozesses, vorzeitig freigelassen, da sich die Rechtslage aufgrund der Reformen im EU-Prozesses verändert hatte und von da an internationales Recht über dem nationalen stand. Heute droht die Türkei in die Zeit vor 2004 zurückzufallen.

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