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Krieg in Anatolien : Die nächste Flüchtlingswelle?

Protest unerwünscht: Die türkische Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor dem Sitz der Zeitung „Zaman“ vor. Bild: dpa

Im Südosten Anatoliens tobt ein Krieg. Kurdische Politiker verlangen von der EU, dass sie sich für einen Frieden einsetzt. Kann der Konflikt zur Gefahr für Europa werden?

          Jetzt im März könnte es wieder losgehen, warnt Ertugrul Kürkcü. „Dann wird der Krieg auf dem Lande wieder aufflammen. Die PKK wird ihre Kräfte von den Bergen herunterbringen in die Städte, die jetzt von Regierungskräften belagert werden“, sagt der Abgeordnete und frühere Vorsitzende der vor allem von Kurden, aber auch von einem Teil der türkischen Linken unterstützten „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), der drittstärksten Kraft im Parlament in Ankara. Ertugrul Kürkcü ist ein besonderer Abgeordneter der „Kurdenpartei“, wie sie vereinfachend oft genannt wird – denn er ist Türke.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Kürkcü gilt als Galionsfigur der türkischen Linken mit einem nicht unproblematischen Lebenslauf, terroristische Irrwege in jungen Jahren eingeschlossen. Das ist freilich Jahrzehnte her, Kürkcü vertritt jetzt demokratische Werte und lehnt Gewalt als Mittel der Politik ab – auch die Gewalt der PKK, also der terroristischen „Arbeiterpartei Kurdistans“, sowie einer neuen Organisation, die sich „Patriotisch-revolutionäre Jugendbewegung“ nennt. Deren sehr junge, oft minderjährige Kämpfer liefern sich im Südosten Anatoliens seit Monaten Gefechte mit türkischen Sicherheitskräften.

          Kürkcü bezeichnet sie als „unqualifizierte, ungebildete, patriotische junge Menschen“, entstanden „aus einer Art Subkultur“ in den Städten Südostanatoliens. Es handele sich um eine zum Teil kriminelle Jugend, die ohne Perspektive im ärmsten Teil der Türkei aufgewachsen sei, um „riesiges leicht entflammbares Material“, in Anatoliens Städten, wie Kürkcü es ausdrückt. „Hunderttausende junge Menschen ohne Arbeit, ohne Schulbildung, ohne Einkommen finden sich in armen Stadtteilen zusammen. Mit 15 Jahren sind sie zum Kämpfen bereit.“

          Neue Generation trägt Gewalt in die Städte

          Im Unterschied zu früher finden die Kämpfe allerdings nicht auf dem Lande oder in Grenzregionen statt, sondern in den Städten, in welche die kurdische Landbevölkerung in den neunziger Jahren vor dem damaligen Krieg zwischen der PKK und dem türkischen Staat geflohen ist. Früher verübte die PKK Anschläge auf Militärkonvois mit ferngezündeten Bomben, überfiel Außenposten der türkischen Armee an der Grenze zum Irak oder einzelne Polizisten.

          Jetzt trägt eine neue Generation die Gewalt in die Städte, errichtet dort Straßensperren und Sandsackposten, nimmt die bewaffnete Reaktion Ankaras und damit den Tod (kurdischer) Zivilisten bewusst in Kauf. Der türkische Staat muss wie jeder Staat sein Gewaltmonopol wahren, antwortet aber oft mit unverhältnismäßiger Härte, verhängt wochenlange Ausgangssperren, in manchen Orten kommt es zu Straßen- und Häuserkämpfen. Die Fotos manch eines von türkischer Armee und Sonderpolizei „befreiten“ Ortes erinnern an Bilder aus Aleppo oder Homs.

          Kürkcü lehnt diese Kämpfe ab, macht aber deutlich, dass er den türkischen Staat für den Hauptschuldigen an dem Blutvergießen hält. „Die Regierung hat viele unschuldige Opfer zu verantworten. Die Menschen in den kurdischen Städten und Landstrichen sind voller Hass und sinnen nach Rache“, stellt er fest und kritisiert die Sicherheitsbehörden: „Früher wurde der Krieg von der Armee geführt, jetzt spielen Sondereinheiten der Polizei eine zentrale Rolle. Diese Einheiten haben eine Lizenz zum Töten. Sie können jederzeit jeden töten, wie es ihnen beliebt.“ Einst habe sich die Gewalt gegen kurdische Kämpfer und deren mutmaßliche Sympathisanten gerichtet. „Jetzt können sie Gewalt gegen jeden Bürger richten, und das tun sie.“

          Kürkcü spricht von einer „neuen Ära der Straflosigkeit“ und warnt vor einem Flächenbrand: „Der Konflikt hat schon auf Orte im Westen der Türkei übergegriffen. Ich mache mir Sorgen, dass es dabei nicht bleiben wird, wenn die türkische Regierung nicht einsieht, dass verhandelt werden muss.“ Eine Rückkehr zum Verhandlungstisch sei für Kurden und Türken der einzige Weg, der blutigen Logik von Gewalt und Gegengewalt zu entrinnen. Gelinge das nicht, könnten die Folgen auch Europa betreffen – in Form einer zusätzlichen Flüchtlingswelle.

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