https://www.faz.net/-hox-7l039

Korruptionsskandal in der Türkei : Erdogan im Geschenke-Regen

Ist die türkische Nation ein Geschenk Allahs an Erdogan? Bild: AP

Der türkische Ministerpräsident verwechselt sich selbst mit dem Staat. Der Wandel der Türkei wird auch ohne Erdogan weitergehen, obschon er nun vermutlich zunächst einmal mit ihm nicht weitergehen wird.

          Tayyip Erdogan hat alles durchschaut. Die Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung seien ein schmutziges Spiel des Auslands, das neidisch sei auf den Aufschwung der Türkei, belehrt der türkische Ministerpräsident seine Landsleute. Seine Regierung lasse sich aber nicht beirren und vertraue auf Gott. Ob es Gott war, der jene 4,5 Millionen Dollar in Schuhkartons deponiert hat, die bei Verdächtigten gefunden wurden, ist bisher nicht berichtet worden. Aufgrund der laufenden Ermittlungen sind übereilte Verdächtigungen fehl am Platze, denn die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich auch für den Schöpfer. Ein Anfangsverdacht steht aber im Raum und würde, sollte er sich erhärten, am Ende doch noch die vor einigen Jahren dank „Wikileaks“ öffentlich gewordene Einschätzung eines in Ankara postierten amerikanischen Diplomaten bestätigen, der unter Verweis auf einen gut informierten Gewährsmann nach Washington gekabelt hatte: „Erdogan glaubt an Gott. Aber er traut ihm nicht.“

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Nun ist es nicht so, dass sich im türkischen Machtkampf allein Erdogan auf Gott beriefe. Sein Gegner, der türkische Wahlamerikaner Fethullah Gülen, wünschte sich nicht nur, dass Allah Feuer über die Häuser seiner Feinde bringen möge, sondern ließ auch den Leitartikler einer seiner Zeitungen schreiben: „Vergiss nicht, dass, wer seine engen Freunde beleidigt oder sie verleumdet, das Ende der eigenen politischen Karriere beschleunigt ... Möge Gott jene aufhalten, die die Regierung behindern wollen, und jene, die mit anderen zusammenarbeiten, um unsere Zukunft zu vergiften.“ Zu diesem Zeitpunkt hatte Erdogan bereits sein halbes Kabinett ausgewechselt und sich von einigen seiner prominentesten Minister getrennt, so vom Chefunterhändler für die EU-Beitrittsverhandlungen Egemen Bagis, der Erdogan noch vor wenigen Monaten als Geschenk Allahs an die türkische Nation gepriesen hatte.

          AKP nach wie vor die stärkste politische Kraft des Landes

          Inzwischen wird kolportiert, Bagis sei missverstanden worden und habe damals in Wirklichkeit sagen wollen, Erdogan sei ein Geschenk der türkischen Nation an Allah beziehungsweise die türkische Nation ein Geschenk Allahs an Erdogan. Man weiß nicht so genau, was er wirklich gemeint hat, aber das wird sich bald klären. Im Internetzeitalter kommt ja früher oder später alles ans Licht.

          Als gerichtsfest darf einstweilen gelten: Durch seine L’etat-c’est-moi-Politik verliert Erdogan aus dem Blick, dass sein Schicksal nicht gleichbedeutend mit dem Schicksal der Türkei ist. Erdogan war in seinen ersten Jahren an der Macht zeitweilig Treiber und Gestalter des gesellschaftlichen Wandels, doch letztlich war er nur dessen Ausdruck.

          Der Wandel der Türkei wird auch ohne ihn weitergehen, obschon er nun vermutlich zunächst einmal mit ihm nicht weitergehen wird. Denn solange Erdogan die Spaltung seiner AKP und einen Bruch mit Staatspräsident Gül verhindern kann, wird die Regierungspartei auch nach den Kommunalwahlen im März die mit Abstand stärkste politische Kraft des Landes sein – selbst wenn sie einige Prozentpunkte und vielleicht sogar die eine oder andere wichtige Stadt verlieren dürfte. Geblendet von den telegenen Massenprotesten im vergangenen Sommer, sahen einige schon damals das Ende der Regierungspartei gekommen.

          Ein unprofessionelles und undemokratisches Justizsystem

          Tatsächlich hatte die AKP dann aber schon im Herbst alle zwischenzeitlichen Verluste wieder wettgemacht und zog mit mehr als 45 Prozent Zustimmung einsam wie ein Adler auf weiter Flur ihre Kreise über allen anderen Parteien. Über ihre Sender und Zeitungen lässt die Regierung verbreiten, das Ausland stecke hinter allem, was in der Türkei nicht rund läuft. Bisher funktioniert das prima, denn eine große Mehrheit der Türken desinformiert sich über regierungshörige Medien und nimmt der Regierung ihre Version der Ereignisse ab.

          Die Angriffe der Regierung auf die Justiz sollten allerdings nicht zu dem Fehlschluss verleiten, in der Türkei bekämpfe eine machthungrige Exekutive eine nur der Herrschaft des Rechts verpflichtete Judikative. Das türkische Justizsystem ist unprofessionell, undemokratisch und nicht dem Recht verpflichtet. Erdogan und Gülen verfügen darin über Gefolgsleute, aber auch Kemalisten alten Zuschnitts. Richter und Staatsanwälte, die Recht und Gesetz dienen wollen, sind in der Minderheit.

          Dieselbe Justiz, die derzeit, von aller Welt bejubelt, gegen die Regierung Erdogan zu ermitteln versucht, hat dieser Tage die Bestätigung der lebenslangen Haftstrafe für die im französischen Exil lebende türkische Soziologin und Feministin Pinar Selek sowie deren Überstellung in die Türkei gefordert. Denn Frau Selek hat vor vielen Jahren Interviews mit Kurden geführt, deren Identität sie der Polizei nicht preisgeben wollte. Überdies soll sie in die Eröffnung eines feministischen Buchladens in Istanbul verwickelt sein.

          Weitere Themen

          Fist Bump mit Barack Obama Video-Seite öffnen

          Greta Thunberg in Washington : Fist Bump mit Barack Obama

          Die junge schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg hat sich in Washington mit dem früheren amerikanischen Präsidenten Barack Obama getroffen. Er bezeichnete die 16-Jährige als „eine der größten Verteidigerinnen unseres Planeten“.

          Erdogan trifft Putin und Rohani

          Syrien-Gipfel : Erdogan trifft Putin und Rohani

          Die Türkei, Russland und Iran: Drei Länder mit unterschiedlichen Interessen im syrischen Bürgerkrieg. Beim Treffen in Ankara wollen die Präsidenten über die Lage in der Rebellenhochburg Idlib und die Rückkehr von Flüchtlingen sprechen.

          Topmeldungen

          Brexit-Debatte : Schottland droht mit neuem Unabhängigkeitsreferendum

          Die schottische Ministerpräsidentin Sturgeon hat ein Unabhängigkeitsreferendum für das kommende Jahr angekündigt, sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen. EU-Kommissionspräsident Juncker will konkrete schriftliche Vorschläge von Premierminister Johnson.

          Series 5 im Test : Wie gut ist die neue Apple Watch?

          Am Freitag kommt die neue Smartwatch von Apple in den Handel. Die dunkle Anzeige im Ruhemodus ist damit Vergangenheit. Das Display der Series 5 ist immer eingeschaltet. Aber es gibt ein Problem.
          Mieten sollen durch die Maßnahme günstiger werden: Balkone eines Mietshauses in Hamburg

          Kabinettsbeschluss : Mietspiegel soll neu berechnet werden

          117 Millionen Euro sollen Mieter durch diesen Kabinettsbeschluss sparen. Ob das so kommt, ist aber ungewiss – der Mieterbund hält die Maßnahme für nicht ausreichend. Mietern schaden könnte auch noch etwas anderes.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.