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Nach Verhaftungswelle : Konflikt zwischen Erdogan und prokurdischer HDP verschärft sich

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Kurdische Demonstranten (hier in Athen) halten Fotos der verhafteten HDP-Politiker. Bild: dpa

Nach einer Verhaftungswelle lädt der türkische Minister Ömer Celik die EU-Botschafter in Ankara zu einem Treffen ein. Es solle um die „neuesten Entwicklungen“ gehen. Darunter dürfte auf der Parlamentsboykott der prokurdischen HDP fallen.

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          Nach der Verhaftungswelle in der Türkei und dem angekündigten Parlamentsboykott der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP hat Erdogans EU-Minister Ömer Celik die Botschafter der EU-Staaten in Ankara zu einem Treffen eingeladen. Bei dem Arbeitsfrühstück am Montag solle es um die „neuesten Entwicklungen“ in der Türkei gehen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag.

          Die Festnahmen von kritischen Journalisten und von Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei sind in der EU auf scharfe Kritik gestoßen. Die HDP kündigte am Sonntag einen weitgehenden Boykott ihrer Arbeit im Parlament an. Die zweitgrößte Oppositionspartei in der Nationalversammlung in Ankara teilte am Sonntag mit, sie ziehe sich zunächst aus allen Gesetzgebungsverfahren zurück. Über das weitere Vorgehen werde sie mit ihren Anhängern beraten.

          Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine denkbare Option sei die Aufgabe der 59 Mandate der Partei im Parlament. Vorerst werde die Fraktion sich aber weiter treffen.

          HDP-Erklärung: „Schwärzester Angriff“

          In einer in der Kurdenmetropole Diyarbakir verlesenen Erklärung der HDP hieß es, die Partei reagiere damit auf „den umfassendsten und schwärzesten Angriff in der Geschichte unserer demokratischen Politik“. Die Partei warnte zugleich vor einer „Diktatur“ in der Türkei. Am Freitag war gegen die Doppelspitze aus Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie gegen sieben weitere Abgeordnete der HDP wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft verhängt worden.

          Der deutsch-türkische Abgeordnete Pir - der nach seiner Festnahme am Freitag wieder freigelassen, aber mit einem Ausreiseverbot belegt worden war - sagte: „Wir werden nicht am Plenum und nicht an den Ausschüssen teilnehmen.“ Die HDP-Fraktionssitzungen im Parlament sollten aber weitergeführt werden.

          Fraktionschef Idris Baluken gehört zu den Abgeordneten, die in Untersuchungshaft sitzen. Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Parlament zu sein.

          Pir sagte: „Wir werden uns zurückziehen und in den nächsten zwei, drei Wochen mit der Bevölkerung und den demokratischen Kräften in der Türkei diskutieren, wie wir weitermachen. Dann entscheiden wir. Wir halten uns alle Optionen offen.“ Denkbar seien sowohl „eine Rückkehr zur parlamentarischen Arbeit oder die Aufgabe der Mandate“. Er fügte hinzu: „Wir geben die Entscheidung an unsere Wähler ab.“

          Polizei setzt Tränengas bei HDP-Kundgebung ein

          Am Samstagabend setzte die Polizei nach einer Kundgebung der HDP in Istanbul Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein, wie Teilnehmer berichteten. Auf Plakaten forderten Demonstranten „Demokratischen Widerstand gegen jede Art von Putsch“ und „Fasst unsere Vorsitzenden nicht an“. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geht im Ausnahmezustand mit harter Hand gegen Kritiker vor.

          Am Samstag war Untersuchungshaft gegen den Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Murat Sabuncu, und acht seiner Mitarbeiter verhängt worden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Sie waren am vergangenen Montag ebenfalls unter Terrorverdacht festgenommen worden.

          Sowohl die Festnahmen der HDP-Abgeordneten als auch das Vorgehen gegen die Journalisten riefen international Kritik hervor. Die „Cumhuriyet“-Mitarbeiter werden beschuldigt, die PKK und die islamische Gülen-Bewegung unterstützt zu haben. Erdogan macht den in den Vereinigten Staaten lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich. Gülen weist das zurück.

          Die Staatsanwaltschaft wirft den Journalisten vor, Verbrechen für kurdische Extremisten und den Kleriker Fethullah Gülen verübt zu haben, der hinter dem gescheiterten Militärputsch stehen soll. Seit dem Putschversuch im Juli sind mehr als 110.000 Richter, Lehrer, Polizisten und Beamte festgenommen oder suspendiert worden. Das Vorgehen der Türkei gegen die HDP und „Cumhuriyet“ wurde international verurteilt und löste auch im Ausland Protestkundgebungen aus. So demonstrierten am Samstag in Köln nach Angaben der Polizei am Samstag 6500 Kurden friedlich gegen das Vorgehen der Behörden in der Türkei.

          Kritischer EU-Bericht zur Beitrittsreife

          Sehr kritisch beurteilt auch die EU-Kommission die Entwicklung der Türkei. Im neuen Bericht zur Beitrittsreife stelle die Brüsseler Behörde dem Beitrittskandidaten das bisher schlechteste Zeugnis aus, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Bemängelt würden schwerwiegende Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Rechtsbestimmungen über die nationale Sicherheit und zum Kampf gegen Terrorismus würden „selektiv und willkürlich“ angewendet. Die EU-Kommission sei ernsthaft besorgt über die Inhaftierung vieler Journalisten und die Schließung von Medien seit dem Putschversuch im Juli.

          In Deutschland steigt unterdessen die Zahl der Asylanträge türkischer Staatsbürger einem Medienbericht zufolge weiter deutlich an. Bis Ende September seien bei den Behörden 3973 Asylanträge von Türken eingegangen, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung. Das seien mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2015.

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