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Türkei : Im Lande Erdogans

  • -Aktualisiert am

Wunsch nach Stabilität: Anhänger feiern ihren Staatspräsidenten in Istanbul Bild: Reuters

Staatspräsident Erdogan bleibt der mächtigste Mann im Land. Das ist gut für ihn und schlecht für die Türkei. Denn die AKP ist zu einem reinen Machterhaltungsapparat verkommen.

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          Recep Tayyip Erdogan hat seine Wette triumphal gewonnen. Seine „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“, AKP, hat sich die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament in Ankara zurückerkämpft; auch deshalb, weil sich ein Teil der Kurden enttäuscht von der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) abgewandt hat. Die AKP hingegen gewann hinzu, weil sich viele Türken und Kurden die Stabilität zurückwünschen, die sie mit den Jahren der Alleinregierung der Partei verbinden.

          Erdogan bleibt damit der mächtigste Mann im Land. Das ist gut für ihn, schlecht aber für die Türkei, denn Erdogan übte seine Macht zuletzt immer offener mit Hilfe willfähriger Staatsanwälte und Richter aus, die er mit grotesken Urteilen und Verfügungen gegen seine Gegner vorgehen ließ. Der bisherige Tiefpunkt war Ende Oktober die rechtswidrige Beschlagnahme einer oppositionellen Mediengruppe – angeordnet von demselben Richter, der einst auf Wink Erdogans eine Zugangssperre zum Kurznachrichtendienst Twitter verfügt hatte, weil dem mächtigen Mann von Ankara nicht gefiel, was dort über das korrupte Gebaren von Teilen seiner Partei enthüllt wurde.

          Durch das fortwährende Aushöhlen des Rechtsstaats hat Erdogan sich aber in ein System eingesperrt, aus dem er nicht mehr entkommen kann. Sollten seine Gegner jemals Zugriff auf die Justiz erhalten, werden sie deren Beamte anweisen, mit derselben Rücksichtslosigkeit, die derzeit die Opposition zu spüren bekommt, gegen Erdogan vorzugehen.

          Im Raubtiergehege der türkischen Politik ist für die Schwächeren kein Platz. Soll sich in der Türkei etwas bessern, müsste sich zunächst die wichtigste Partei des Landes reformieren. Will oder kann sich die AKP nicht von Erdogan emanzipieren, wird sie für die Bemühungen um eine Demokratisierung des Landes hingegen ausfallen.

          Niemand in der AKP ist stark genug, um sich allein gegen Erdogan zu stellen, doch eine Gruppe um den früheren Staatspräsidenten Abdullah Gül und Erdogans einstigen Stellvertreter Bülent Arinc könnte diesen Kampf aufnehmen. Wagt sie das nicht, wird die AKP noch stärker als bisher zum reinen Machterhaltungsapparat verkommen. Auf diesem Weg ist sie erschreckend weit gekommen, im Schlepptau das Land. Nach der Wahl steht zu befürchten, dass die AKP diesen verhängnisvollen Weg fortsetzen wird.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

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