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Türkei : Erdogans Krieg gegen die Kurden

Kampfbereit: Türkische Soldaten bei einer Zeremonie am vergangenen Montag in Nordzypern Bild: AP

Gegen den Islamischen Staat kämpft die Türkei nur zum Schein. Das wahre Ziel ihrer Angriffe ist die verhasste PKK. Doch das ist selbstzerstörerisch. Ein Kommentar.

          Man muss wohl die Chuzpe eines Recep Tayyip Erdogan besitzen, um in kürzester Zeit solch eine Kehrtwende zu vollziehen. Über Jahre hatten seine Vertrauten mit der als Terrororganisation eingestuften PKK geheime Verhandlungen geführt, nun kündigte er von einem Tag auf den nächsten den politischen Dialog mit den Kurden generell auf. Gefahr drohte von zwei Seiten: Zum einen kontrollieren jenseits der Grenze zu Syrien die PKK-nahen syrischen Kurden bis auf einen kleinen Abschnitt die meisten Gebiete; die erfolgreichsten Partner des Westens im Kampf gegen den terroristischen „Islamischen Staat“ waren dabei, den IS auch aus einem letzten Abschnitt zu vertreiben und einen zusammenhängenden Korridor zu schaffen. Wollte die Türkei dies verhindern, musste sie schnell handeln.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Zum anderen hatte Erdogans AKP bei der Parlamentswahl am 7. Juni auch deshalb verloren, weil die kurdische HDP die Sperrklausel von zehn Prozent übersprungen hat. Keine neugebildete Koalitionsregierung würde aber einer Erweiterung der Kompetenzen des Präsidenten zustimmen, wie es Erdogan will, und jeder Koalitionspartner würde auf die Wiederaufnahme der eingestellten Korruptionsermittlungen gegen Erdogans Sohn Bilal und Vertraute des Präsidenten drängen. Auch in diesem Fall musste Erdogan schnell handeln - was heißt, er muss Neuwahlen anstreben und die HDP aus dem Parlament drängen. Die Chancen, dass sich die AKP und die oppositionelle CHP auf eine Koalitionsregierung verständigen, sind gering, obwohl sie Ministerpräsident Davutoglu anstrebt. Erdogan aber hintertreibt eine Einigung.

          Chance, Kurden politisch und militärisch zu treffen

          Die Kehrtwende in der Kurdenpolitik gibt ihm die Chance, beide Ziele auf einmal zu erreichen. Dabei muss die Türkei aber den Kampf gegen die PKK mit dem Kampf gegen den IS verknüpfen. So haben sich Washington und Ankara nach zehn Monaten Verhandlungen geeinigt, den amerikanischen Kampfflugzeugen die Luftwaffenbasis Incirlik zu öffnen. Washington verspricht sich davon ein neues Momentum im Kampf gegen den IS; Ankara hat aber ganz andere Ziele.

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          Einer Flugverbotszone über syrischem Boden, wie es Ankara fordert, stimmt Washington zwar nicht zu, aber immerhin der Einrichtung einer humanitären Sicherheitszone. Damit hätte Erdogan das eine Ziel erreicht und die Schaffung eines langen kurdischen Korridors von Qamischli bis Afrin verhindert. Die Türkei hätte über diese Zone einen direkten Zugang nach Syrien hinein, sie könnte dorthin syrische Flüchtlinge umsiedeln und einen Sitz für eine Gegenregierung zu Damaskus auf syrischem Boden einrichten. Vor einem Einmarsch nach Syrien schreckt die türkische Armee aus guten Gründen zurück - sie will nicht in den Sog des syrischen Bürgerkriegs gezogen werden.

          Ein Wahlergebnis zu korrigieren: Recep Tayyip Erdogan

          Erdogans Kehrtwende dient ferner dem zweiten Ziel, also die „verunglückte“ Wahl vom 7. Juni unter veränderten Bedingungen wiederholen zu lassen. Der Kampf der Staatengemeinschaft gegen den IS und den Terror dient ihm lediglich als Vorwand, gegen die PKK vorzugehen. Die türkischen Kampfflugzeuge haben bisher zehnmal mehr Einsätze gegen Stellungen der PKK als gegen jene des IS geflogen. Zudem dauert die Verhaftungswelle an, die sich weniger gegen Kämpfer des IS richtet als gegen die kurdischen Aktivisten der HDP. Schließlich fordert Erdogan, die Immunität der kurdischen Abgeordneten im Parlament aufzuheben.

          Erdogan erklärt allen Kurden den Krieg

          Gegen den IS führt die Türkei einen Scheinkampf, das Hauptziel sind die PKK und die Kurden. Ihre politische Bewegung soll diskreditiert werden, so dass sie bei einer Wahl Stimmen verliert. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Gewiss bietet die PKK mit ihren Attentaten auf Polizisten, die sie seit einer Woche verübt, der Regierung die gesuchte Begründung dafür, dass sich der Staat schützen und gegen diesen Terror vorgehen müsse. Erdogan hat aber nicht nur der PKK den Krieg erklärt, sondern der ganzen politischen Bewegung der Kurden. Damit beschwört der türkische Staat eine Gefahr herauf: Die PKK blickt auf jahrzehntelange Erfahrungen im Terror- und Guerrillakampf zurück. Sie könnte jederzeit ihren Krieg gegen den türkischen Staat wiederaufnehmen.

          Wieder Wasserwerfer- und Tränengaseinsatz in Istanbul, hier gegen Demonstranten nach dem Attentat in Suruc in der vergangenen Woche

          Zusätzlich droht der islamistische Terror. Der Anschlag von Suruç vom 20. Juli war der erste Anschlag des IS auf türkischem Boden. Die meisten schlafenden Zellen des IS in der Türkei werden im Grenzgebiet zu Syrien vermutet. Dass sie auch in den großen Städten Unterschlupf gefunden haben, zeigte die Verhaftungswelle der vergangenen Tage. Diese zeigte auch, dass die türkischen Sicherheitskräfte, entgegen früheren Verlautbarungen, sehr wohl wissen, wo sich Kämpfer und Sympathisanten des IS versteckt halten.

          Die neue - selbstzerstörerische - Politik Ankaras hat nicht den Sieg über den IS zum Ziel, fördert aber eine Destabilisierung der Türkei. Sie geht nicht kalkulierbare Sicherheitsrisiken ein. Niemand ist aber in Sicht, der Erdogan in die Schranken verweisen könnte - mit Folgen auch für Deutschland. Denn als in der Türkei der Krieg zwischen dem Staat und der PKK tobte, griffen die Spannungen auf Deutschland über, wo viele Kurden mit der PKK sympathisieren. Das darf sich nicht wiederholen.

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