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Gewalt in der Türkei : Mit Terror, ohne Regierung

Angehörige türkischer Spezialkräfte im Einsatz im Istanbuler Stadtteil Sultanbeyli Bild: AFP

Die Türkei wird von einer Welle der Gewalt erschüttert. Bei Anschlägen in Istanbul und an der Grenze zu Syrien kommen mehrere Menschen ums Leben. Politisch steuert das zerrissene Land auf Neuwahlen zu.

          Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl vom 7. Juni ist es am Montag endlich geschehen: Ahmet Davutoglu, amtierender Ministerpräsident und Vorsitzender der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) empfing Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu zu Gesprächen über die mögliche Bildung einer Koalition.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Als die beiden Parteichefs sich trafen, hatte das Land gerade einen blutigen Wochenauftakt mit mehreren Anschlägen hinter sich, doch die Aussichten darauf, dass die Türkei in diesen kritischen Tagen eine gewählte Regierung erhalten werde, waren gering.

          Gewalt war nicht nur im seit Wochen unruhigen Südosten des Landes ausgebrochen, sondern auch in Istanbul. In der Nacht zum Montag waren dort bei einer Sprengstoffexplosion vor einer Polizeistation mehrere Polizisten und Zivilisten verletzt worden. Ein später eintreffendes Bombenräumkommando wurde beschossen, der Chef der Einheit und zwei Angreifer kamen ums Leben.

          Zum Hintergrund des Anschlags gab es zunächst nur widersprüchliche Angaben, auch weil sich bald danach, als das amerikanische Generalkonsulat in Istanbul von zwei Angreifern beschossen wurde, ein weiterer Terrorakt ereignete. Eine Angreiferin sei bei einem anschließenden Feuergefecht mit Sicherheitskräften verwundet und verhaftet worden, berichteten türkische Medien.

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          In der an den Irak und Syrien grenzenden Provinz Sirnak wurden unterdessen mindestens vier Polizisten getötet, als neben ihrem Fahrzeug ein am Straßenrand versteckter Sprengkörper ferngezündet wurde. Zudem kam bei einem Angriff auf einen Militärhubschrauber in derselben Provinz ein Soldat ums Leben. Beide Angriffe wurden mutmaßlich von der kurdischen Terrororganisation PKK verübt.

          Türkische Luftwaffe soll 390 kurdische Kämpfer getötet haben

          Die Vorfälle schlossen sich nahtlos an ein ebenso gewaltsames Wochenende an, als in den Provinzen Mardin und Sirnak bereits mehrere Polizisten Opfer von Anschlägen geworden waren. Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unterdessen unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass die türkische Luftwaffe bei Angriffen auf Stellungen der PKK im Nordirak seit Mitte Juli mindestens 390 kurdische Kämpfer getötet habe.

          Angesichts der Gewalt werden die Rufe nach der raschen Bildung einer Regierung in der Türkei lauter, doch die Aussichten schienen vor dem Treffen von Kilicdaroglu und Davutoglu nicht groß. Kilicdaroglus „Republikanische Volkspartei“ (CHP) ist die zweitstärkste politische Kraft der Türkei. Früher hat das nicht viel bedeutet, doch seit die AKP am 7. Juni erstmals in ihrer Geschichte nicht die absolute Mehrheit der Mandate erringen konnte, bot sich der CHP zumindest theoretisch die Gelegenheit, aus ihrer langjährigen Irrelevanz herauszutreten und die Geschicke der Türkei mitzubestimmen.

          Doch argwöhnen viele führende CHP-Politiker, dass Davutoglu nur auf Zeit spiele und in Wirklichkeit nicht an einer Koalitionsvereinbarung, sondern an Neuwahlen im November interessiert sei. Als treibende Kraft der unterstellten AKP-Verzögerungstaktik gilt freilich nicht Davutoglu, sondern Tayyip Erdogan. Dem Staatspräsidenten wird nachgesagt, dass er den Wählerauftrag zur Bildung einer Koalitionsregierung nicht akzeptiere und in der Erwartung, die absolute Mehrheit für die AKP zurückholen zu können, Neuwahlen anstrebe.

          Die Umfragen deuten allerdings nicht darauf hin, dass dies gelingen könnte. Vielmehr scheint die AKP ihre absolute Mehrheit, die sie von 2002 bis Anfang 2015 innehatte, dauerhaft eingebüßt zu haben, da die vornehmlich von Kurden sowie von einem Teil der türkischen Linken gewählte „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) wohl auch bei Neuwahlen wieder die Zehnprozenthürde zum Einzug in das Parlament überwinden könnte.

          Der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas hatte in der vergangenen Woche in einem vielbeachteten Schritt die Familie eines Soldaten besucht, der wenige Tage zuvor bei einem mutmaßlich von der PKK verübten Anschlag getötet worden war. Dabei hatte er ungewöhnlich deutlich auch die PKK kritisiert, was für kurdische Politiker in der Türkei stets eine Gratwanderung ist.

          Die Polizeistation im Istanbuler Stadtteil Sultanbeyli: Hier wurden bei einer Sprengstoffexplosion mehrere Menschen verletzt.

          „Wir unterteilen die Toten nicht in Türken und Kurden“, hatte Demirtas gesagt und den getöteten Soldaten der türkische Armee einen „Märtyrer“ und „Bruder“ genannt, „genau wie alle die anderen jungen Menschen, die wir in diesem Land begraben haben.“ Er rief die PKK auf, „den Finger vom Abzug zu nehmen“ und forderte zugleich von der amtierenden türkischen Regierung, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen sowie die Angriffe im Nordirak einzustellen.

          Neuwahlen möglich

          Doch Demirtas‘ Haltung spielt nur für mögliche Neuwahlen eine Rolle, nicht bei den Koalitionsgesprächen, denn als Partner für die AKP kommt seine Partei ohnehin nicht in Frage. Die CHP freilich womöglich auch nicht. Der stellvertretende CHP-Vorsitzende Erdogan Toprak äußerte sich dieser Tage skeptisch über die Koalitionsgespräche, nachdem mehrere Vorverhandlungen ergebnislos verliefen.

          Sollte das bis zum 23. August so bleiben, kann Erdogan Neuwahlen ausrufen. Kilicdaroglu bereitet seine Partei schon darauf vor. Der CHP-Chef äußerte die Vermutung, Davutoglu wolle eigentlich eine Regierung bilden, doch der offiziell parteilose Erdogan mit seinem einstweilen weiterhin entscheidenden Einfluss auf die AKP hintertreibe dies hinter die Kulissen.

          Ein unlängst veröffentlichter Bericht einer CHP-Delegation über die Lage in der südlichen türkischen Provinz Adiyaman dürfte Erdogans Bereitschaft zu einer Koalition jedenfalls nicht gefördert haben. Darin wird behauptet, von der Terrorbande „Islamischer Staat“ (IS) als Kämpfer angeworbene Türken würden mit türkischen Ambulanzwagen über die Grenze nach Syrien gebracht, zudem ignoriere der Geheimdienst der Türkei IS-Propaganda in türkischen Moscheen und an anderen Orten. Eine Stellungnahme der amtierenden Regierung zu den Vorwürfen ihres hypothetischen Koalitionspartners steht noch aus.

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