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Gewalt in der Türkei : Das Imperium schlägt zurück

In Ankara setzt die Polizei wieder Wasserwerfer ein Bild: REUTERS

Nach der Räumung des Taksim-Platzes und der Erstürmung des Gezi-Parks schimpft Ministerpräsident Erdogan über eine Verschwörung gegen ihn und wirft ausländischen Medien vor, falsch über sein Land zu informieren. Die Lage bleibt angespannt.

          Die Basis hat ganze Arbeit geleistet. In der Nacht vor dem großen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten haben viele fleißige Hände ganze Straßenzüge des Istanbuler Stadtteils Zeytinburnu mit Flaggen, Wimpeln und Jubelbannern in den Farben der „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) geschmückt. Zwischen Laternen, Bäumen, Straßenschildern, Ampeln und allen nur denkbaren anderen Befestigungsmöglichkeiten spannten die Anhänger der Regierungspartei in Windeseile ein Flaggenmeer auf, vor dem es kein Entrinnen gibt: Vieltausendmal lächelt Recep Tayyip Erdogan den Istanbulern zu, ob sie das nun wollen oder nicht. Der Ministerpräsident der Türkei, der Zeytinburnu zum Schauplatz für seinen Gegenauftritt in Istanbul erkoren hatte, kann sich über mangelnde Emsigkeit des AKP-Ortsvereins jedenfalls nicht beklagen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Eine halbe Autostunde stadteinwärts, am Taksim-Platz und gleich daneben im Gezi-Park, waren Erdogan-Porträts in den vergangenen zwei Wochen allenfalls in karikierender Form zu sehen. Nachdem die türkische Polizei auf die Räumung des Taksim-Platzes in der Nacht zum Sonntag die Rückeroberung des Gezi-Parks folgen ließ und die sich anschließenden Straßenkämpfe in den Morgenstunden verebbt waren, herrschte im Stadtzentrum zwischenzeitlich wieder Ruhe. Die Erläuterung der Behörden, man habe den Gezi-Park „dem Volk zurückgegeben“, förderte dabei nicht zum ersten Mal in den vergangenen zwei Wochen den Spott der Protestbewegung, aus deren Reihen unter anderem der Vorschlag kam, doch künftig Schilder mit der Aufschrift: „Vorsicht, öffentlicher Park! Zutritt verboten!“ aufzustellen. Auch eine Äußerung von Hüseyin Avni Mutlu, dem Gouverneur der Provinz Istanbul, fand ihre Spötter.

          Am Dienstag vergangener Woche, als die Polizei den Taksim-Platz geräumt hatte, das oppositionelle Zeltlager im Gezi-Park jedoch unangetastet ließ, hatte Mutlu verkündet, die Demonstranten im Park stünden von nun an unter dem Schutz ihrer „Brüder“ in der Polizei. Nach der Räumung des Gezi-Parks ließen sarkastische Witze darüber, was es bedeute, unter dem brüderlichen Polizeischutz des Gouverneurs zu stehen, nicht lange auf sich warten.

          Die Demonstranten lehnten es ab, den Park zu verlassen

          Mutlu beschrieb den Polizeieinsatz als „reibungslos“ und fügte sinngemäß an, ein Demonstrant, der sich als Folge dieser Reibungslosigkeit einer Not-Augenoperation unterziehen musste, werde weiterhin sehen können. Die vertriebenen Bewohner des nunmehr aufgelösten Zeltlagers sahen das naturgemäß anders, von vielen hundert Verletzten war bei ihnen die Rede. Immerhin bezeichnen Erdogan und andere Regierungsmitglieder die Demonstranten inzwischen nicht mehr ausnahmslos als „Plünderer“, „Saufköpfe“ oder „Terroristen“. Seit einigen Tagen lautet die Sprachregelung, dass es auch Anständige unter den Demonstranten gebe, die aber leider naiv seien und sich von dunklen Kräften missbrauchen ließen. Nachgerade rührend zeigte sich angesichts dieser Bedrohungslage der stellvertretende AKP-Vorsitzende und Regierungssprecher Hüseyin Çelik um das Wohl der auf dem Taksim-Platz demonstrierenden Jugend besorgt. Er bat die jungen Menschen, doch endlich nach Hause zu gehen: „Nachts in eure warmen und bequemen Betten zu gehen, das wäre jetzt das Richtige, und das ist es, was getan werden muss.“

          Schließlich, so Çelik, habe die Regierung sich ja einsichtig gezeigt. Nach einer zweiten Begegnung mit einigen Wortführern der Demonstranten (und einigen Künstlern, über deren unbeholfene Aussagen nach ihrem Treffen mit Erdogan die ganze Türkei lacht) hatte der türkische Ministerpräsident eine Kompromissformel vorgelegt: So werde die Regierung ein Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit des Taksim-Projekts akzeptieren. Erkläre das Gericht das Projekt für unrechtmäßig, bleibe der Gezi-Park unangetastet. Gestatte das Gericht hingegen die vom Ministerpräsidenten gewünschten Baumaßnahmen, werde es dennoch vorher eine „Befragung“ der Istanbuler über das Projekt geben.

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