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Generaldebatte im Bundestag : Theater ohne Donner

  • -Aktualisiert am

An „Wir schaffen das“ und „Deutschland bleibt Deutschland“ hält Merkel nach wie vor fest. Bild: dpa

Merkel bleibt dabei: Wir schaffen das und Deutschland bleibt Deutschland. Die SPD widerspricht nicht. Und auch die Grünen sind in der Generaldebatte freundlich. Eine Analyse.

          Deutschland wird Deutschland bleiben. Mit allem, was uns daran lieb und teuer ist“, hat Angela Merkel ihre Rede in der Haushaltsdebatte im Bundestag beendet. Offenbar war ihre CDU/CSU-Fraktion zufrieden mit dem Auftritt der Bundeskanzlerin. Jedenfalls war sie ziemlich vollständig erschienen. Und ziemlich lange geklatscht haben die Unions-Abgeordneten auch.

          Erstmals nach der Wahlniederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern haben sie Merkel, die am sonntäglichen Wahlabend und in der Fraktionssitzung am Montag noch beim G-20-Gipfel im chinesischen Hangzhou gewesen war, zuhören können. Erstmals nach all den Debatten in der CDU, Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik sei die Ursache für die „krachende Niederlage“ im Norden, wie der Wahlausgang in ihren Reihen bezeichnet wurde.

          Erstmals auch nach den Attacken aus München, wo der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Formel „Die Leute wollen diese Berliner Politik nicht“ verwandt und abermals einen Kurswechsel gefordert hatte.

          Merkel zitiert sich abermals selbst

          Merkels Appell an nationale Befindlichkeiten schien zu fruchten. Sie hatte sich selbst zitiert. Auch zur Selbstverteidigung gegen innerparteiliche Vorhaltungen, mit dem Zuzug von Flüchtlingen billigend in Kauf zu nehmen, dass sich das Land grundlegend verändern werde.

          Die Bemerkung, Deutschland werde Deutschland bleiben, hatte sie kürzlich in einem Zeitungsgespräch erprobt. Insofern spricht manches dafür, dass sie ein Wahlslogan im Wahlkampf der Unions-Parteien werden könnte.

          Der Umstand, dass nicht nur die CDU, sondern auch SPD, Grüne und Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern hatten Federn lassen müssen, wirkte sich auf die sogenannte Generalaussprache über den Etat des Bundeskanzleramtes aus, die stets am Mittwoch der Haushaltsdebatte abgehalten wird.

          Der gemeinsame Gegner ist die Afd, nicht die Berliner Politik

          Es schien, als wollten sich die Redner besinnen, drei Tage nach dem Wahlsonntag sei es nicht angezeigt, großspurig aufzutreten oder mit einem Theaterdonner übereinander herzufallen. Einen gemeinsamen Gegner hatten sie: Der Rechtspopulismus und die AfD.

          Entsprechend gedämpft waren die Angriffe der Opposition auf die Regierung. Gedämpft waren die Gegenattacken aus dem Regierungslager. Volker Kauder und Thomas Oppermann, die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU/CSU und SPD unterließen es an diesem Tag, sich mit vergifteten Spitzen zu bekämpfen.

          Auf der Regierungsbank führten Merkel und Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, fröhliches Einvernehmen vor. Bis zuletzt hatte Gabriel den Flüchtlingskurs der Bundeskanzlerin mit der Formulierung attackiert, deren Wir-schaffen-das-Satz reiche nicht aus, und die Unions-Parteien blockierten alles weitere.

          Schäuble und Nahles wegen gesetzlicher Detailarbeit gelobt

          Nun aber hatten Merkel und Gabriel zu Beginn des Debattentages einen Anlass gefunden, sich erkennbar vehement zu amüsieren. Wolfgang Schäuble, der Finanzminister von der CDU, und Andrea Nahles, die Arbeitsministerin von der SPD, freuten sich später gemeinsam, als sie wegen einer gesetzlichen Detailarbeit gelobt wurden.

          Die beiden verstehen sich ohnehin gut. Und gern schien Kauder zu erzählen, wenn er in Sachen Menschenrechte und Religionsfreiheit in der Welt unterwegs sei, kreuzten sich seine Wege häufig mit denen von Claudia Roth. Die ist Bundestagsvizepräsidentin und gehört den Grünen an.

          Dietmar Bartsch, der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, eröffnete die Aussprache. Einen Konsens im Hause gebe es, rief er: Jeder wolle, dass die große Koalition beendet werde. Bartsch sagte etwas, was sie in der CDU für nicht abwegig halten: Horst Seehofer habe zum Aufstieg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern beigetragen.

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