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Verhandlungen mit der Türkei : Europas Sozialdemokraten für Stopp der EU-Beitrittsgespräche

  • Aktualisiert am

Das europäisch-türkische Verhältnis ist momentan schwer belastet. Bild: dpa

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will trotz Erdogans Kurs mit der Türkei weiter über einen EU-Beitritt sprechen. Die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament sieht das anders.

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          EU-Parlamentspräsident Martin Schulz spricht sich trotz des autoritären Kurses in der Türkei gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. „Sprachlosigkeit hat noch nie weiter geführt, sondern birgt eher die Gefahr weiterer Eskalation in sich“, sagte der SPD-Politiker dem „Mindener Tageblatt“ (Freitag). Mit einem Ende der Gespräche mit der Türkei wäre nichts gewonnen. In einem Fall sieht aber auch Schulz keinen Spielraum mehr für Verhandlungen mit Ankara: „Klar ist: Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, wäre das automatisch das Ende der Beitrittsgespräche.“

          Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament Gianni Pittella sieht das offenbar ein wenig anders. Spiegel Online sagte er: „Wir können nicht tatenlos zusehen und schweigen, wenn die Türkei Journalisten, Anwälte und Parlamentarier einfach wegsperrt. Wenn diese Situation so weitergeht, muss die EU die Beitrittsgespräche einfrieren.“

          Genau das wollen die Sozialdemokraten im EU-Parlament beantragen. Die sei „ein starkes politisches Signal“. Gespräche mit der Türkei machten aktuell schlicht keinen Sinn, wobei man natürlich weiterhin zum Dialog bereit sei.

          Eine entsprechende Resolution des Europaparlaments hat keine rechtlichen Folgen. Den Abbruch der Verhandlungen können nur die EU-Mitglieder mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Danach sieht es momentan nicht aus. Erst am Montag hatten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen betont, weiter mit der Türkei reden zu wollen.

          Zahl der Asylanträge aus der Türkei steigt stark an

          Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte dagegen die Forderung nach einem Abbruch der Verhandlungen: „Wenn sich die Türkei Richtung Diktatur entwickelt, dann hat das nichts mehr mit unserer europäischen Familie zu tun, für die Menschenrechte und die Demokratie ein hohes Gut sind. Logische Konsequenz: Abbruch der EU-Beitrittsgespräche“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Die EU sollte auch nicht länger über eine Visafreiheit für türkische Bürger verhandeln.

          In der Türkei sitzen seit dem gescheiterten Militärputsch laut Medienberichten über 36.000 Menschen in Untersuchungshaft. Insgesamt hat die türkische Führung inzwischen mehr als 60.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen. Opposition und Medien werden verfolgt. Das Vorgehen gegen Staatsbedienstete, Oppositionelle und Journalisten veranlasst immer mehr Menschen aus der Türkei um Asyl in Deutschland zu bitten.

          Von Januar bis Oktober wurden 4437 Asylanträge gestellt, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. 2015 seien es nur 1767 Asylanträge gewesen. Man müsse damit rechnen, dass die Zahlen weiter steigen werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), den Zeitungen.

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