Türkei : Europa in der Zwickmühle
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Vor der Zentrale der Tageszeitung Cumhuriyet ist eine riesige türkische Fahne angebracht. Der Chefredakteur der Zeitung wurde trotzdem verhaftet. Bild: dpa
Die Kritik an Ankara wird schärfer und lauter, nicht zuletzt in Deutschland. Bei allem Unmut zögert die EU aber damit, wie es im Verhältnis zur Türkei weitergehen soll.
Die Hiobsbotschaften aus der Türkei häufen sich. Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten werden festgenommen. Die Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe, die das Ende der Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union hätte, hat sich wieder verstärkt. Es gibt bange Fragen nach der Rolle der Türkei im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak.
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland sogar vorgeworfen, „ein wichtiger Hafen für Terroristen“ zu sein. Und Außenminister Mevlüt Çavusoglu drohte im Gespräch mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ mit Konsequenzen, falls die EU der mit Ankara beim Abschluss des Flüchtlingsabkommens im März getroffenen Vereinbarung zur Abschaffung des Visumszwangs für Türken bei Reisen in die EU nicht rasch nachkommen werde. „Wir warten auf eine Antwort in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen“, sagte der Außenminister.
Und was tut die Europäische Union? Die Kritik an Ankara wird schärfer und lauter, nicht zuletzt in Deutschland. Vom Grünen-Parteichef Cem Özdemir über den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), bis zu Bundespräsident Joachim Gauck kommen mahnende, zum Teil auch entrüstete Töne. Der Tenor lautet, dass die besorgniserregende Entwicklung beim Nachbarn der EU nicht unbeantwortet bleiben dürfe. Der bisher gegenüber dem Beitrittswunsch aufgeschlossene Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht für die Türkei den Zeitpunkt gekommen, über das künftige Verhältnis zur EU zu entscheiden. Der Kampf gegen Terrorismus dürfe nicht dafür herhalten, „die politische Opposition zum Schweigen oder gar hinter Gitter zu bringen“.
Flüchtlingsdeal steht nicht zur Disposition
Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der für die Beziehungen zur Türkei zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn kritisierten ebenfalls die Festnahmen führender Vertreter der prokurdischen Partei HDP. Diese Entwicklungen stellten „die parlamentarischen Demokratie in der Türkei in Frage“. Erklärung. Die niederländische Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments, Kati Piri, forderte, die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche auszusetzen. In der jetzigen Situation mit Ankara über einen Beitritt zu sprechen, „hat keinerlei Nutzen“, sagte die Sozialdemokratin dem niederländischen Sender NPO.
Aufschlussreicher und bezeichnend für die jetzige politische Zwickmühle erscheint – bei aller Empörung über die Türkei – indes die Antwort, die der Kommissionssprecher jetzt auf eine Frage nach der Zukunft des Flüchtlingsdeals gegeben hat: „Dies ist ein Vertrag des gegenseitigen Vertrauens und Erfüllens. Beide Seiten werden sich daran halten.“ Diese Antwort zeugt davon, wie viel Wert die EU darauf legt, dass durch den Deal der bis zum Frühjahr nahezu ungebremste Strom von – vor allem syrischer – Flüchtlingen auf die griechischen Inseln und damit in die EU weitgehend zum Erliegen gekommen ist. Und das soll so bleiben, bei allem EU-internen Streit um die Asylpolitik und die Verteilung von Flüchtlingen.
