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Türkei : Europa in der Zwickmühle

Türkische Führungsriege: Präsident und wohl bald Alleinherrscher Recep Tayyip Erdogan (l.) und Premierminister Binali Yildirim (Mitte)

Die Zeiten, da täglich tausende Menschen den Fluchtweg über die Ägäis angetreten haben und etliche ertrunken sind, sollen nicht wiederkehren. Der Deal, so der Tenor, funktioniere durchaus. So verläuft die Rückführung von Flüchtlingen, deren Asylbegehren in Griechenland abgelehnt worden ist, mehr als schleppend. Die Rückführung ist jedoch Voraussetzung dafür, dass in der Türkei lebende und anerkannte Flüchtlinge im „Eins-zu-Eins-Tausch“ mit aus Griechenland abgeschobenen illegalen Flüchtlingen in die EU ausreisen dürfen.

Rund 500 Millionen Euro einer – drei Milliarden Euro umfassenden – Sonderfinanzhilfe für die Türkei hat die EU inzwischen freigegeben. Es sind Gelder, die nicht direkt der Türkei, sondern den gut drei Millionen im Land, zum Teil unter erbärmlichen Bedingungen lebenden syrischen Flüchtlinge zugutekommen sollen. Die Mittel sollen Unterbringung und Versorgung dieser Menschen verbessern sowie Unterricht für Kinder ermöglichen.

Einer der verhafteten HDP-Politiker: Der Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtas auf einem Protestplakat in Paris

Obwohl türkische Politiker die Knauserigkeit der EU beklagen, scheinen die meisten Europapolitiker darauf zu vertrauen, dass auch Ankara am Fortbestand des Flüchtlingsdeals gelegen ist. Noch ist freilich nicht erkennbar, ob und wie die Türkei alle 72 Bedingungen zur Visafreiheit erfüllen kann. Dabei geht es vor allem um Änderungen des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung, welches aus EU-Sicht so weit gefasst ist, dass es sich auch gegen regierungskritische Journalisten und Wissenschaftler nutzen lasse. Manche Hoffnungen in Ankara und in Brüssel ruhen darauf, dass der in Straßburg ansässige Europarat mit einer Kompromissformel aufwarten könnte.

EU-Vorbeitrittshilfen für Förderung von Demokratie

Unabhängig davon, wie die Rolle der Gülen-Bewegung bei dem im Juli vereitelten Putschversuch in der Türkei bewertet wird, zeigt sich freilich, dass die von Ankara als zu zaghaft empfundene Reaktion der EU das Misstrauen verstärkt und auch eine politischen Wiederannäherung Ankaras an Moskau begünstigt hat. Zahlreiche Türkei-Besuche von EU-Politikern, aber auch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, schienen dazu beigetragen zu haben, die Wogen etwas zu glätten.

Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei und die Reaktion europäischer Politiker darauf zeigen indes, dass die EU-Regierungen, bei aller Sorge um das Flüchtlingsabkommen, unter Handlungsdruck geraten. Sie müssen sich fragen lassen, ob die von der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 der Türkei zugesagte „Vorbeitrittshilfen“ von knapp 4,5 Milliarden Euro, dafür ein Drittel zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaat, ihren Zweck erfüllen.

Andererseits befindet sich die Türkei nicht nur wegen der Konflikte in Syrien und dem Irak in einer wichtigen strategischen Lage. Und die Chancen, im Einvernehmen mit Ankara zu einer Lösung der seit 1974 geteilten Mittelmeerinsel Zypern zu gelangen, stehen derzeit so gut wie selten. Was all dies für die EU konkret bedeutet, könnte sich bei der für Montag kommender Woche einberufenen Außenministertagung zeigen.

Gegen die Festnahmen in der Türkei: Demonstration am 5. November in Köln

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