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Erdogans Wüterei : Nicht anstecken lassen

Obwohl die türkische Regierung mit der Kündigung des Flüchtlingsabkommens droht, hält sie sich in der Praxis an alle Verpflichtungen. Bild: AFP

Nur Großmäuler halten es für eine Schwäche, Augenmaß zu wahren. Warum es ein Fehler wäre, jetzt mit der Türkei reinen Tisch zu machen. Ein Kommentar.

          3 Min.

          Beinahe täglich gibt die türkische Regierung Erfolgsmeldungen heraus. Es sind Meldungen über suspendierte Lehrer, entlassene Universitätsdekane, geschlossene Fernsehsender, verhaftete Journalisten, Richter und Soldaten. Die Zahlen sind ungeheuer groß, sie werden vorgetragen mit offener Rachsucht und in menschenverachtender Sprache.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die Putschisten würden „in zwei Quadratmeter großen Löchern sterben wie Kanalratten“, äußerte ein Minister. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun, es ist ein Angriff auf die Verfassung des Landes, ein Verstoß gegen internationale Normen. Daran gibt es nichts zu beschönigen.

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          Es wird auch nichts beschönigt. Jeden Tag berichten westliche Zeitungen über die schlimmen Verhältnisse im Land, äußern Spitzenpolitiker ihre Sorge. Minister und Regierungschefs machen einen großen Bogen um Ankara. Erdogan und seine Leute reagieren darauf mit immer neuen Ausfällen.

          Sie fordern nach dem Putschversuch eine Solidarität ein, die weder Berlin noch Brüssel oder Washington gewähren wollen. Erdogan hat sich in Rekordzeit politisch isoliert – obwohl ihm in der Nacht des Putsches alle wichtigen Akteure beigesprungen waren, Nato und EU voran.

          Ist radikal auch klug?

          Das ist hart, aber einem anschwellenden Chor von Kritikern geht es nicht weit genug. Sie wollen zum Gegenangriff übergehen. Europa soll nicht länger kuschen, wie es heißt, es soll seine Bindungen zur Türkei kappen. Zwei Forderungen stehen im Raum: das Flüchtlingsabkommen mit Ankara zu kündigen und die Verhandlungen über einen EU-Beitritt abzubrechen. Beides wären radikale Schritte, gewiss. Aber ist radikal auch klug?

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          Um mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen: Es stimmt, dass in elf Jahren wenig vorangekommen ist; weder die Türkei noch die EU-Staaten glauben an einen erfolgreichen Abschluss des Prozesses.

          Man könnte also reinen Tisch machen, wie es der EVP-Vorsitzende Manfred Weber vor einigen Wochen in dieser Zeitung gefordert hat. Nur: Dafür braucht es beide Seiten. Man müsste sich auf eine neue Grundlage verständigen, bevor man die alte aufgibt. Das setzt aber jenen Geist von Partnerschaft und Realismus voraus, der gerade unter die Räder kommt.

          Tausende Hebelchen

          Wer einseitig handelt, könnte sich ein paar Tage lang groß und stark fühlen. Und dann? Erdogan könnte alle Hemmungen fallenlassen bei der Verfolgung seiner Gegner. Den menschenverachtenden Sprüchen würde eine entsprechende Politik folgen. Solange die Türkei im Europarat ist und der EU beitreten will, gibt es dafür Grenzen: vom Zugang zu Inhaftierten über die Prozessbeobachtung bis zum Verbot der Todesstrafe.

          Das sind immerhin Hebel, um das Verhalten der Regierung zu beeinflussen – und sie wirken momentan auch. Ankara gestand erstmals ein, dass vermeintliche Putschisten unfair behandelt wurden. Die Regierung gab dem Generalsekretär des Europarats Zusagen, das Thema Todesstrafe wurde auf die lange Bank geschoben.

          In EU-Beitrittsverhandlungen stecken Tausende weitere Hebelchen, denn in Wahrheit wird da wenig verhandelt: Ein Beitrittskandidat muss sich dem Rechtsrahmen der Europäischen Union anpassen. Das Verfahren steckt voller Zumutungen für ein stolzes, souveränes Land. Wenn das der Türkei zu viel wird, soll sie es sagen. Europa hat jedoch keinen Grund, es Erdogan von sich aus leichter zu machen, seine Gegner zu verfolgen.

          Wechselseitige Abhängigkeit

          Wie die Beitrittsverhandlungen hat auch das Flüchtlingsabkommen schon manche Krise überstanden: den erzwungenen Abtritt des Ministerpräsidenten Davutoglu, der es ausgehandelt hatte, die Verschiebung der Visumfreiheit für Türken und allerlei Polterei Erdogans. Obwohl der türkische Außenminister mit Kündigung droht, hält sich die Regierung in der Praxis an alle Verpflichtungen.

          Offenbar gibt es ein eigenes türkisches Interesse daran, den Zustrom weiterer Flüchtlinge zu drosseln, die Syrer im Land mit europäischer Finanzhilfe zu integrieren (sogar die Einbürgerung soll möglich sein) und die eigene Küste selbst zu kontrollieren. Dann stimmt aber auch nicht, was der österreichische Außenminister Kurz und seine Anhänger behaupten: dass Europa sich erpressbar mache.

          Denn Erpressung setzt einseitige Abhängigkeit voraus; hier ist sie wechselseitig. Das gilt erst recht, wenn man einrechnet, wie sehr die Türkei wirtschaftlich auf gute Beziehungen zur EU angewiesen ist.

          Fähigkeiten der österreichischen Marine sind begrenzt

          Falls Ankara gegen seine Interessen verstößt – es wäre nicht das erste Mal –, müsste Europa damit umgehen. Aber warum in aller Welt sollte es von sich aus eine Situation heraufbeschwören, in der wieder jeden Tag Tausende Flüchtlinge auf griechischen Inseln ankommen? Wien würde sie wohl kaum aufnehmen wollen. Die Fähigkeiten der österreichischen Kriegsmarine sind, soweit bekannt, eng begrenzt. Und die Griechen haben nicht vor, das Internierungslager für den Rest der EU zu werden.

          Was folgt daraus? Europa ist gut beraten, wenn es sich nicht von Erdogans Wüterei anstecken lässt. Nur Großmäuler halten es für eine Schwäche, Augenmaß zu wahren.

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