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Erdogans autoritärer Kurs : Zahl der Asylanträge aus der Türkei steigt stark an

  • Aktualisiert am

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bild: Reuters

Allein im Oktober haben fast 500 Türken in Deutschland Asyl beantragt. Die Zahl ist in Folge von Präsident Erdogans Vorgehen gegen Oppositionelle sprunghaft gestiegen. Die CSU fordert Konsequenzen.

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          Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei ist einem Bericht zufolge stark gestiegen: Von Januar bis Oktober hätten 4437 Menschen aus der Türkei einen Asylantrag in Deutschland gestellt, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe in ihren Freitagsausgaben unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Im Jahr zuvor waren es nur 1767 Menschen, 2014 waren es 1806 Menschen.

          Besonders in den vergangenen Wochen habe das System zur Erstverteilung der Asylbegehrenden eine stetige Zunahme registriert, hieß es in dem Bericht. Während in der ersten Jahreshälfte pro Monat nur rund 350 Asylsuchende aus der Türkei registriert worden seien, waren es im August bereits 375 gewesen, im September 446 und im Oktober dann 485. Seit dem Putschversuch Mitte Juli geht die türkische Regierung mit besonderer Härte gegen die Opposition vor.

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          Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), äußerte die Erwartung, dass die Entwicklung so weitergeht: „Wir müssen damit rechnen, dass die Zahl der Türken, die in Deutschland politisches Asyl suchen, noch weiter steigen wird“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Wir lösen die Probleme in der Türkei aber nicht dadurch, dass wir alle regimekritischen Bürger einladen, bei uns Asyl zu beantragen“, fügte Mayer hinzu. Diesen Gefallen dürfe Deutschland dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht tun. „Denn genau das will er doch: dass die Opposition verschwindet.“

          CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte die Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: „Wenn sich die Türkei Richtung Diktatur entwickelt, dann hat das nichts mehr mit unserer europäischen Familie zu tun, für die Menschenrechte und die Demokratie ein hohes Gut sind. Logische Konsequenz: Abbruch der EU-Beitrittsgespräche“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. Die EU sollte auch nicht länger über eine Visafreiheit für türkische Bürger verhandeln.

          EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprach sich trotz des autoritären Kurses in der Türkei gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen aus. „Sprachlosigkeit hat noch nie weiter geführt, sondern birgt eher die Gefahr weiterer Eskalation in sich“, sagte der SPD-Politiker dem „Mindener Tageblatt“. Mit einem Ende der Gespräche mit der Türkei wäre nichts gewonnen. „Im Gegenteil, wir würden uns eines wichtigen Mittels berauben, um Einfluss zu nehmen auf die Entwicklung in der Türkei und die Dinge vielleicht zum Besseren zu wenden“, sagte Schulz.

          In der Türkei sitzen seit dem gescheiterten Militärputsch laut Medienberichten über 36.000 Menschen in Untersuchungshaft. Insgesamt hat die türkische Führung inzwischen mehr als 60.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen. Opposition und Medien werden verfolgt.

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