https://www.faz.net/-hox-8k57a

Türkei : Erdogan wirft Deutschland Unterstützung von Terroristen vor

  • Aktualisiert am

Bild: AFP

Der türkische Präsident hat Deutschland beschuldigt, die PKK zu unterstützen: Während die Bundesrepublik Videoschalten der Terrororganisation genehmige, dürfte er nicht zu seinen Anhängern in Deutschland sprechen.

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland bei einer Großkundgebung heftig attackiert. Er kritisierte, dass er sich bei der türkischen Kundgebung in Köln am Sonntag vor einer Woche nicht per Videoleinwand zuschalten durfte. „Wo ist die Demokratie?“, fragte er. Den deutschen Behörden warf er vor, bei einer früheren Veranstaltung in Köln eine Videoschalte der PKK zugelassen zu haben. „Sollen sie die Terroristen nur ernähren“ , sagte er. „Wie ein Bumerang wird es sie treffen.“

          Drei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei hat Erdogan abermals die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. „Wenn es (das Volk) so eine Entscheidung trifft, dann, glaube ich, werden die politischen Parteien sich dieser Entscheidung fügen“, sagte er. „Ich sage es im Voraus, so eine Entscheidung vom Parlament würde ich ratifizieren.“

          Erdogan verwies abermals darauf, dass außerhalb der EU „die überwiegende Mehrheit“ der Länder die Todesstrafe habe. Die EU hat angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, sollte das Land die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einfügen.

          Die pro-kurdische HDP war nicht eingeladen

          Erdogan dankte bei der „Demokratie- und Märtyrer-Versammlung“ den anwesenden Oppositionsvertretern für ihre Teilnahme. Zu der Veranstaltung waren auf Einladung des Präsidenten auch Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP und der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, gekommen. Seit dem Putschversuch sucht Erdogan den Schulterschluss mit der CHP und der MHP. Nicht eingeladen zu der Kundgebung wurde die pro-kurdische HDP. Erdogan wirft der zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

          Hunderttausende Menschen demonstrieren in Istanbul gegen den Putsch vom 15. Juli.

          Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim hatte Parteiflaggen untersagt, um eine Veranstaltung über Parteigrenzen hinweg zu ermöglichen. Auf Fernsehbildern war ein Meer an türkischen Flaggen zu sehen. Yildirim dankte Kilicdaroglu und Bahceli bei der Kundgebung für ihre Unterstützung während und nach des Putschversuches.

          Zugleich geht die Regierung hart gegen Anhänger des in den Vereinigten Staaten lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, den Erdogan für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Nach Regierungsangaben wurden mehr als 60.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen. Mehr als 13.000 Verdächtige sind in Untersuchungshaft.

          Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, an der Großkundgebung hätten rund fünf Millionen Menschen teilgenommen. Anwesende sprachen zwar ebenfalls von einer Millionenzahl, hielten fünf Millionen allerdings für übertrieben.

          Weitere Themen

          „Wir haben den Umweltschutz erfunden“

          Klimaretter Söder : „Wir haben den Umweltschutz erfunden“

          CSU-Chef Söder zweifelt die Kompetenz der Grünen bei Klima- und Naturschutz an. Die wahre Umweltpartei sei die CSU mit ihrem Urmotiv, die Schöpfung zu bewahren. Für das Klimapaket der Großen Koalition stellt er allerdings umstrittene Bedingungen.

          Topmeldungen

          Der britische Premierminister Boris Johnson vergleicht sich selbst mit dem „unglaublichen Hulk“, der sich aus seinen Fesseln befreit.

          Brexit um jeden Preis : Der wütende Hulk

          Großbritannien werde sich aus seinen „Fesseln“ befreien wie die ultra-starke Comicfigur, wenn es bis 31. Oktober keinen Brexit-Deal gebe, erklärt Johnson. Auch gegen die Anordnung des Parlaments. Vor neuen Gesprächen mit der EU zeigt er sich dennoch „sehr zuversichtlich.“
          Mein Freund, der Baum: Markus Söder im Hofgarten hinter der Staatskanzlei

          Klimaretter Söder : „Wir haben den Umweltschutz erfunden“

          CSU-Chef Söder zweifelt die Kompetenz der Grünen bei Klima- und Naturschutz an. Die wahre Umweltpartei sei die CSU mit ihrem Urmotiv, die Schöpfung zu bewahren. Für das Klimapaket der Großen Koalition stellt er allerdings umstrittene Bedingungen.
          Zukunftstechnologie Flugtaxi: Am Stau am Boden ändern sie nichts

          Mythos Innovation : Bloß nichts Neues!

          Bemooste Innenstädte und fliegende Umweltsünder: Statt im Kampf gegen die Klimakatastrophe nach konkreten Lösungen zu suchen, schiebt die Politik Scheininnovationen vor. Warum nutzen wir nicht verfügbare Technologien? Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.