Türkei : Erdogan unterschreibt Gesetz zur Aufhebung der Immunität
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Recep Tayyip Erdogan Bild: AP
Der türkische Präsident Erdogan hat das Gesetz unterschrieben, das die Immunität von mehr als hundert türkischen Abgeordneten aufhebt. Vor allem die prokurdische Oppositionspartei HDP ist davon betroffen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Dienstag das Gesetz unterzeichnet, mit dem die juristische Immunität von mehr als hundert Abgeordneten aufgehoben wird. Gegen die Volksvertreter, die mehrheitlich der prokurdischen HDP und der ebenfalls oppositionellen CHP angehören, können nun strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden.
Die HDP befürchtet, dass wegen regierungskritischer Äußerungen ein Großteil ihrer 59 Abgeordneten inhaftiert wird. Erdogan betrachtet die HDP, die die drittgrößte Fraktion im Parlament stellt, als politischen Arm der PKK, die die türkische Regierung seit 30 Jahren bekämpft.
Seine Kritiker vermuten, dass der Präsident die prokurdische Partei durch die Aufhebung der Immunität aus dem Parlament drängen und seine eigene AKP stärken will. Außerdem werfen sie Erdogan vor, sich so den nötigen Rückhalt in der Volksvertretung für den Umbau des Landes in ein Präsidialsystem mit ihm an der Spitze verschaffen zu wollen.
Im Mai hatte das türkische Parlament mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Für den Vorstoß der islamisch-konservativen AKP in Ankara stimmten im letzten notwendigen Wahlgang 376 der 550 Parlamentarier.
