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Erdogan : Türkische Demokratie

Unter dem Verweis auf den Ausnahmezustand werden in der Türkei Dutzende Bürgermeister abgesetzt. Kritiker werden so mundtot gemacht.

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          Dem türkischen Staat reicht es nicht, die syrischen Kurden unter Druck zu setzen. Auch in der Türkei selbst geht es wieder gegen die Kurden. Unter Verweis auf den Ausnahmezustand werden Dutzende Bürgermeister abgesetzt, festgenommen und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt. Die vorläufig letzten Opfer sind die beiden populären Oberbürgermeister von Diyarbakir.

          Mit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli können die säkularen Kurden nicht in Verbindung gebracht werden. Das Vorgehen gegen sie ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass Erdogans Staat den Putschversuch nur zum Vorwand nimmt, um Kritiker mundtot zu machen. Dabei hatte der Präsident bis März 2015 selbst eine friedliche Aussöhnung mit den Kurden angestrebt. Als er erkannte, dass dies bei Wahlen nicht ihm nutzt, sondern der prokurdischen HDP, änderte er seinen Kurs.

          Der Krieg im kurdischen Südosten ist wiederaufgeflammt, das Parlament hat die Immunität der meisten HDP-Abgeordneten aufgehoben, die wichtigsten kurdischen Lokalpolitiker sind in Haft. Das ist, was Erdogan unter „türkischer Demokratie“ versteht.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

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