https://www.faz.net/-hox-8k16r

Türkei : Erdogan will als nächstes die Wirtschaft „säubern“

  • Aktualisiert am

Präsident Erdogan hat nach dem Putschversuch weitere Pläne in seinem Kampf gegen die Gülen-Bewegung. Bild: AP

Präsident Erdogan hat die Wirtschaft als nächstes Ziel seiner „Säuberungen“ ausgerufen. Derweil plant offenbar der erste prominente westliche Politiker einen Besuch in Ankara nach dem Putschversuch.

          2 Min.

          Ungeachtet der Kritik aus der EU will Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die „Säuberungen“ nach dem Putschversuch in der Türkei nun auch auf die Wirtschaft ausweiten. „Die, die bis jetzt gefasst wurden, sind nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Erdogan am Donnerstag vor den Vorsitzenden von Handelskammern und Börsen in Ankara. Die Gülen-Bewegung sei besonders stark im Wirtschaftssektor vertreten. Erdogan rief Geschäftsleute auf, Gülen-Anhänger den Behörden zu melden. „Ich sage euch, das kann sogar euer Verwandter sein.“

          Wer die Bewegung des in den Vereinigten Staaten lebenden Predigers Fethullah Gülen finanziere, trage nicht weniger Schuld als die Putschisten selber, sagte Erdogan. Der Präsident macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Er kündigte an: „Wir werden kein Mitleid haben.“ Erdogan sagte: „Wir haben noch keinen Punkt gesetzt, das ist erst das Komma.“ Es werde kein Nachlassen bei der „Säuberung“ der Türkei von Gülen-Anhängern geben. „Der Virus hat sich überall ausgebreitet.“ Bislang sind vor allem Staatsbedienstete von den „Säuberungen“ betroffen. Nach Regierungsangaben vom Dienstag wurden seit dem Putschversuch Mitte Juli 58.611 Staatsbedienstete suspendiert,
          weitere 3499 wurden dauerhaft entlassen. Zusätzlich wurde mehr als 20.000 Lehrern an Privatschulen die Lizenz entzogen.

          Kerry will in die Türkei reisen

          Die Zukunft des Predigers Gülen dürfte sicherlich Thema sein, wenn wahr wird, was der Nachrichtensender „CNN Türk“ berichtet: Demnach plant der amerikanische Außenminister John Kerry als erster westlicher Spitzenpolitiker einen Besuch in der Türkei. Kerry werde gegen Ende des Monats erwartet. Aus Regierungskreisen in Ankara wurde das zunächst nicht bestätigt. Ministerpräsident Binali Yildirim hatte vor wenigen Tagen gesagt, ein hochrangiger amerikanischer Vertreter plane, in die Türkei zu kommen.

          Am Mittwoch war Thorbjørn Jagland, der Generalsekretär des Europarats, nach Ankara gereist, um den türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu treffen. Die türkische Regierung beklagt aber, dass seit der Niederschlagung des Putsches kein westlicher Außenminister in die Türkei gereist ist, um seine Unterstützung zu demonstrieren. Erdogan hatte dem Westen am Mittwoch vorgeworfen, sich „auf die Seite der Putschisten gestellt“ zu haben.

          Die Forderung des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern nach einem Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen weist die Türkei zurück. Sie wirft ihm zudem Rechtsextremismus vor. „Es ist verstörend, dass seine Kommentare ähnlich wie die der Rechtsaußen klingen", sagte Europaminister Omer Celik am Donnerstag in Ankara in Anspielung auf die Positionen der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich. "Kritik ist sicherlich ein demokratisches Recht. Aber es gibt einen Unterschied zwischen einer Kritik an der Türkei und einer Positionierung gegen die Türkei", fügte Celik hinzu.

          Kern hatte im ORF-Fernsehen gesagt, dass die EU-Beitrittsverhandlungen eine „diplomatische Fiktion“ seien. Einen türkischen EU-Beitritt werde es auf Jahrzehnte nicht geben. „Wir werden ein alternatives Konzept verlangen“, sagte Kern mit Blick auf den informellen EU-Gipfel am 16. September in Bratislava. Die Bundesregierung in Berlin wollte Kerns Äußerung nicht kommentieren, sondern verwies auf frühere Aussagen, dass die Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen geführt würden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schloss sich hingegen Kerns Forderung an. Die Europäische Union solle einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei in Betracht ziehen. „Eine türkische EU-Mitgliedschaft kann überhaupt keine Option sein.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Abkommen steht : Unerwarteter Durchbruch beim Brexit

          Die Unterhändler der EU und Großbritannien haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeignet. Das bestätigten Jean-Claude Juncker und Boris Johnson auf Twitter. Ein Scheitern des Abkommens ist jedoch dennoch möglich.

          Bernd Lucke : Nazischweine und Gesinnungsterror

          Vom AStA kann man nicht viel erwarten. Aber die Hamburger Regierung und die Universität leisten sich in Sachen Bernd Lucke eine peinliche Vorstellung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.