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Abkehr von Laizismus? : Erdogan ist gegen die islamische Verfassung

Führt Buch in ganz Europa: Recep Tayyip Erdogan. Bild: AP

Viele türkische Politiker lehnen die islamische Verfassung ab. Der Vorschlag eines Erdogan-Vertrauten wird nun auch vom Präsident abgelehnt. Trotzdem könnte eine Abkehr vom Laizismus bevorstehen.

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          Sollte der Vorstoß des türkischen Parlamentspräsidenten, Ismail Kahraman, dazu gedient haben, die Trennung von Religion und Staat und Politik aufzuheben und einer „religiösen Verfassung“ den Weg zu bereiten, hätte er sein Ziel nicht nur völlig verfehlt. Er hätte sogar die Vorlage gegeben, dass ein solches Ansinnen auf lange Zeit vom Tisch ist. Nicht eine Stimme hat ihn unterstützt.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Im Gegenteil hagelt es Forderungen, er solle, da er als Parlamentspräsident unhaltbar geworden sei, zurücktreten. Kahraman verdankt seinen Posten Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, zu dessen Vertrauten er zählt. Erdogan spricht den 14 Jahre älteren Kahraman mit „mein großer Bruder“ an. Er hatte Kahraman in die Politik zurückgeholt, aus der dieser 1997, nachdem er unter dem ersten islamistischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan Kulturminister war, ausgeschieden war. Seit November ist er wieder Abgeordneter, und die AKP-Mehrheit machte den ehemaligen Vorsitzenden eines islamisch-rechtsnationalen Studentenverbandes zum Parlamentspräsidenten.

          Was er bei einer Konferenz in Istanbul vorgetragen hat, las er von einem Manuskript ab. Kahraman wusste, was er sagte. Mit Spannung war erwartet worden, wie sich Erdogan verhalten würde. Der sagte in der kroatischen Hauptstadt Zagreb nun, Kahraman habe seine private Meinung geäußert. Erdogan kritisierte ihn nur milde, da eine solche Diskussion nur von den wesentlichen Themen der Türkei ablenke; er verteidigte den Laizismus als Prinzip, damit der Staat zu allen Religionen die gleiche Distanz halte. Schärfer war die Kritik von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.

          Der Laizismus soll auch in der neuen Verfassung gelten

          Er sagte vor den Vorsitzenden der AKP-Kreisverbände, das Prinzip des Laizismus werde auch in der neuen Verfassung verankert sein. Denn der Laizismus sei nicht mehr autoritär wie in der Vergangenheit, der neue Laizismus sei freiheitlich. Damit fasste er in einem Satz zusammen, weshalb viele fromme Muslime und auch Islamisten in der Türkei ihren Frieden mit dem Laizismus gemacht haben, der – anders als der Säkularismus – zum Ziel hat, Religion aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Das türkische Verfassungsgericht hat verschiedentlich geurteilt, dass eine unter der AKP erfolgte Aufweichung des Laizismus, die ihn dem Säkularismus annähert, mit der Verfassung vereinbar sei.

          In diesem Sinne sagte AKP-Sprecher Ömer Celik, die AKP sei für einen „freiheitlichen Laizismus“, nicht jedoch für eine „militante“ Trennung von Staat und Religion. Letzteres war die Politik des türkischen Militärs gewesen, die sich dem Erbe des Republikgründers Atatürks verpflichtet fühlte und fühlt. Die AKP habe sich eine solche Diskussion über eine möglicherweise „religiöse Verfassung“ nicht gewünscht, schrieb in der Zeitung „Hürriyet“ Abdülkadir Selvi, der der AKP nahesteht. Vor einem solchen Szenario habe sie sich sogar am meisten gefürchtet.

          Er schloss jedoch nicht aus, dass es in einer neuen Verfassung einen Gottesbezug geben könne. Alle bekannten Namen in der AKP sprachen sich gegen Kahramans Vorschlag aus, auch alle Oppositionsparteien – wie die linke CHP, die nationalistische MHP und die prokurdische HDP. Die Sprecherin der CHP, Selin Sayek Böke, bezeichnete das Verfassungsprinzip des Laizismus als „rote Linie“. Jeder Anhänger der CHP würde kämpfen, sollte sie überschritten werden.

          Das Szenario ist durchaus realistisch, dass die Türkei in bürgerkriegsähnliche Zustände abgleiten könnte, sollte der Laizismus aus der Verfassung gestrichen werden. Unklar ist weiterhin, was Kahraman bewogen hat, diesen Vorstoß zu unternehmen, und ob Erdogan wirklich nicht eingeweiht war. Als denkbar gilt, dass Kahraman nur einen Nebenkriegsschauplatz eröffnet hat, damit Erdogan auf einem anderen Feld unbemerkt agieren kann.

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