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Einführung der Todesstrafe : Die EU ist Erdogan längst egal

Erdogan hat sich bereits deutlich für die Todesstrafe ausgesprochen. Viele seiner Medien äußern sich ähnlich oder noch drastischer. Bild: AFP

Die EU brachte Ankara einst zur Abschaffung der Todesstrafe. Doch Brüssel ist Erdogan nicht mehr wichtig. Der türkische Präsident hat einen anderen Plan.

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          Die letzte Hinrichtung in der Türkei fand 1984 statt. Danach haben wechselnde türkische Regierungen die Möglichkeiten einer Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe immer stärker eingeschränkt und sie 2006 ganz abgeschafft.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Dass die Türkei ein Jahrzehnt später über ihre Wiedereinführung debattiert, hat auch mit dem gesunkenen Einfluss der EU zu tun, auf deren Druck hin Ankara die Todesstrafe einst aus dem Gesetzbuch gestrichen hatte. Doch die „europäische Perspektive“ der Türkei besteht längst nur noch auf dem Papier, und der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan macht sich nichts mehr aus dem, was in Brüssel gesagt oder gefordert wird. Viel deutet darauf hin, dass er die Debatte über die Todesstrafe nun einsetzt, um mit Unterstützung der nationalistischen Opposition die nötigen Verfassungsänderungen zur Einführung des von ihm geforderten Präsidialsystems durch das Parlament bringen zu können. Käme es so, wäre das eine Ironie der Geschichte – denn dann hätten dieselben Kräfte, die einst die Todesstrafe abschafften, sie wieder eingeführt.

          Schon lange vor Erdogan, Ende 1990, war in der Türkei ein Gesetz in Kraft getreten, das die Tatbestände, unter denen die Todesstrafe verhängt werden konnte, stark einschränkte. So waren Rauschgiftdelikte rechtlich fortan kein todeswürdiges Verbrechen mehr in der Türkei, was auch bei Entscheidungen deutscher Behörden über Abschiebungen eine Rolle spielte. Auch für bestimmte Fälle von Spionage und Geheimnisverrat wurde der Tod am Galgen durch lebenslängliche Haftstrafen ersetzt. Eine weitere Änderung betraf die Abschaffung der Todesstrafe „bei unbefugter Übernahme eines militärischen Kommandos über Einheiten, Kriegsschiffe oder Festungen“, wie es in einem seinerzeit gestrichenen Paragraphen hieß.

          Tatbestände wie „Separatismus“, „Hochverrat“ oder die „Anstachelung zum bewaffneten Aufstand“ konnten zwar weiter mit dem Tode bestraft werden, doch blieb die Entscheidung über eine Vollstreckung nicht der Justiz, sondern dem Parlament vorbehalten, dessen Mehrheitsverhältnisse damals noch nicht so eindeutig waren wie heute. Ein rechtskräftig bestätigtes Todesurteil wurde erst nach gesetzlicher Billigung durch das Parlament vollstreckbar.

          300 Todesurteile blieben in der Schwebe

          Zwischen September 1980 und Oktober 1984 verabschiedete das türkische Parlament 55 solcher „Vollstreckbarkeitsgesetze“. Die meisten Hingerichteten waren wegen Mordes verurteilt worden, elf wegen versuchten Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung, einer wegen Separatismus. Dieser Fall betraf einen Armenier, der 1982 bei einem Attentat auf dem Flughafen von Ankara neun Personen getötet und viele weitere verwundet hatte. Nach 1984 sprachen türkische Gerichte zwar noch mehr als 300 Todesurteile aus, doch da das türkische Parlament die nötigen Gesetze nicht verabschiedete, blieben die Fälle in der Schwebe.

          Ende 1998 kündigte das türkische Justizministerium einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe an, um die Auslieferung des kurdischen Terrorführers Abdullah Öcalan zu ermöglichen. Der hatte sich zeitweise in Italien aufgehalten, doch weigerte sich das Justizministerium in Rom unter Hinweis auf die in der Türkei gültige Todesstrafe, ihn zu überstellen.

          Eine Hinrichtung als Wahlkampf-Versprechen

          Wenige Monate später gelang es dem türkischen Geheimdienst jedoch, Öcalan in Kenia zu überwältigen und in die Türkei zu bringen, wo er im Juni 1999 in einem kurzen Prozess von nur neun Verhandlungstagen wegen Hochverrats und Verbrechen gegen die territoriale Integrität der Türkei zum Tode am Strang verurteilt wurde. Obwohl das Urteil von einer Mehrheit der türkischen Bevölkerung (die kurdische Minderheit weitgehend ausgenommen), zum Teil begeistert begrüßt wurde, verhinderte die damalige Führung in Ankara um Staatspräsident Süleyman Demirel und Regierungschef Bülent Ecevit eine Vollstreckung.

          Ecevit trat für die Abschaffung der Todesstrafe ein, stieß aber in seiner Regierungskoalition auf den Widerstand der chauvinistischen „Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) von Devlet Bahceli, der seinen Anhängern im Wahlkampf die Hinrichtung Öcalans versprochen hatte. Doch damals gab es in Ankara eine Mehrheit für die Annäherung an die EU, und die hatte deutlich gemacht, dass Öcalans Hinrichtung diese Träume zunichte machen werde. Schließlich fügte sich Bahceli, was ihm viele einstige MHP-Wähler bis heute nicht verzeihen.

          Eine Lex Öcalan

          Im Dezember 1999 stellte Ecevit die Abschaffung der Todesstrafe in Aussicht, da sie mit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei unvereinbar sei. Im August 2002, die Türkei war inzwischen offiziell als EU-Beitrittskandidat anerkannt worden, stimmte das türkische Parlament dafür, dass die Todesstrafe nur noch im Krieg oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr verhängt werden dürfe. Todesurteile wegen Terrorismus seien dagegen in lebenslange Haft umzuwandeln – manche sprachen von einer „Lex Öcalan“. Der damalige EU-Erweiterungskommissar Verheugen lobte die „mutige Entscheidung“ und stellte fest, ohne die klare EU-Perspektive wäre es dazu nicht gekommen: „Was die Abschaffung der Todesstrafe angeht, so ist die Türkei jetzt ohne Zweifel auf unserer Seite.“

          Andere Zeiten: Ende 2001 stimmte das türkische Parlament über eine Einschränkung der Todesstrafe ab und näherte sich damit der EU an.

          Tatsächlich galt das aber erst seit 2006, als die Türkei, inzwischen unter Erdogans Führung als Ministerpräsident, die Todesstrafe auch für Kriegszeiten aus dem Strafgesetzbuch strich. „Türkei schafft Todesstrafe endgültig ab“ lauteten damals die Überschriften, doch dabei war ein Wort falsch: Die Türkei schaffte die Todesstrafe damals „vollständig“ ab – die „Endgültigkeit“ könnte aber bald schon wieder Geschichte sein. Erdogan hat sich deutlich für eine Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen, einige seiner Medien tun es noch deutlicher.

          Eine neue Türkei

          Die Zeitung „Yeni Safak“ etwa schreibt, der Westen habe den Türken die Abschaffung der Todesstrafe nur aufgeschwatzt, um seine Spione und Agenten in der Türkei im Falle ihrer Enttarnung vor dem Schlimmsten zu bewahren. Devlet Bahceli, der noch immer die MHP führt, deutet an, seine Partei könne Erdogan unterstützen, wenn der Ernst mache mit der Wiedereinführung der Todesstrafe. Damit könnte Bahceli seine Anhänger besänftigen – und Erdogan womöglich die seiner Partei im Parlament fehlenden Stimmen sammeln, um die nötigen Verfassungsänderungen zur Abschaffung des bisherigen parlamentarischen Systems durchzubringen. Das Ergebnis eines solchen Deals wäre eine neue Türkei: Mit einem Präsidialsystem und der Todesstrafe.

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