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Einführung der Todesstrafe : Die EU ist Erdogan längst egal

Erdogan hat sich bereits deutlich für die Todesstrafe ausgesprochen. Viele seiner Medien äußern sich ähnlich oder noch drastischer. Bild: AFP

Die EU brachte Ankara einst zur Abschaffung der Todesstrafe. Doch Brüssel ist Erdogan nicht mehr wichtig. Der türkische Präsident hat einen anderen Plan.

          Die letzte Hinrichtung in der Türkei fand 1984 statt. Danach haben wechselnde türkische Regierungen die Möglichkeiten einer Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe immer stärker eingeschränkt und sie 2006 ganz abgeschafft.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Dass die Türkei ein Jahrzehnt später über ihre Wiedereinführung debattiert, hat auch mit dem gesunkenen Einfluss der EU zu tun, auf deren Druck hin Ankara die Todesstrafe einst aus dem Gesetzbuch gestrichen hatte. Doch die „europäische Perspektive“ der Türkei besteht längst nur noch auf dem Papier, und der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan macht sich nichts mehr aus dem, was in Brüssel gesagt oder gefordert wird. Viel deutet darauf hin, dass er die Debatte über die Todesstrafe nun einsetzt, um mit Unterstützung der nationalistischen Opposition die nötigen Verfassungsänderungen zur Einführung des von ihm geforderten Präsidialsystems durch das Parlament bringen zu können. Käme es so, wäre das eine Ironie der Geschichte – denn dann hätten dieselben Kräfte, die einst die Todesstrafe abschafften, sie wieder eingeführt.

          Schon lange vor Erdogan, Ende 1990, war in der Türkei ein Gesetz in Kraft getreten, das die Tatbestände, unter denen die Todesstrafe verhängt werden konnte, stark einschränkte. So waren Rauschgiftdelikte rechtlich fortan kein todeswürdiges Verbrechen mehr in der Türkei, was auch bei Entscheidungen deutscher Behörden über Abschiebungen eine Rolle spielte. Auch für bestimmte Fälle von Spionage und Geheimnisverrat wurde der Tod am Galgen durch lebenslängliche Haftstrafen ersetzt. Eine weitere Änderung betraf die Abschaffung der Todesstrafe „bei unbefugter Übernahme eines militärischen Kommandos über Einheiten, Kriegsschiffe oder Festungen“, wie es in einem seinerzeit gestrichenen Paragraphen hieß.

          Tatbestände wie „Separatismus“, „Hochverrat“ oder die „Anstachelung zum bewaffneten Aufstand“ konnten zwar weiter mit dem Tode bestraft werden, doch blieb die Entscheidung über eine Vollstreckung nicht der Justiz, sondern dem Parlament vorbehalten, dessen Mehrheitsverhältnisse damals noch nicht so eindeutig waren wie heute. Ein rechtskräftig bestätigtes Todesurteil wurde erst nach gesetzlicher Billigung durch das Parlament vollstreckbar.

          300 Todesurteile blieben in der Schwebe

          Zwischen September 1980 und Oktober 1984 verabschiedete das türkische Parlament 55 solcher „Vollstreckbarkeitsgesetze“. Die meisten Hingerichteten waren wegen Mordes verurteilt worden, elf wegen versuchten Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung, einer wegen Separatismus. Dieser Fall betraf einen Armenier, der 1982 bei einem Attentat auf dem Flughafen von Ankara neun Personen getötet und viele weitere verwundet hatte. Nach 1984 sprachen türkische Gerichte zwar noch mehr als 300 Todesurteile aus, doch da das türkische Parlament die nötigen Gesetze nicht verabschiedete, blieben die Fälle in der Schwebe.

          Ende 1998 kündigte das türkische Justizministerium einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe an, um die Auslieferung des kurdischen Terrorführers Abdullah Öcalan zu ermöglichen. Der hatte sich zeitweise in Italien aufgehalten, doch weigerte sich das Justizministerium in Rom unter Hinweis auf die in der Türkei gültige Todesstrafe, ihn zu überstellen.

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