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Pläne des Präsidenten : Erdogan formt die Zweite Republik Türkei

Hebt ab: Der türkische Präsident Erdogan am 17. Oktober in Istanbul, als er die Beteiligung der Türkei bei der Befreiung von Mossul ankündigte. Bild: AP

Spätestens seit dem verhinderten Putsch befindet sich die Türkei in einem Wandel – und wähnt sich laut ihres Präsidenten in einem „Unabhängigkeitskrieg“. Im Inneren ist der Umbau vollzogen. Jetzt ist die Außenpolitik an der Reihe.

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          Vieles spricht dafür, dass das Jahr 2016 den Beginn der Zweiten Republik Türkei markieren wird. Fast ein Jahrhundert wurde die Erste Republik alt, die mit dem Namen Atatürk verbunden ist. Die zweite trägt den Namen von Tayyip Erdogan, der seit 2002 die Türkei regiert. Erdogan, seit 2014 Staatspräsident, baut die Türkei im Inneren um, auch in der Außenpolitik richtet er sie neu aus. Mit der Präsenz der türkischen Armee im Norden Syriens und im Irak verbindet er einen Anspruch auf Gebiete, die einst zum Osmanischen Reich gehörten; und mit der Aussicht, dass Erdogans Feinden – und das sind alle, die er mit dem Putschversuch gegen ihn in Verbindung bringt – die Todesstrafe droht, festigt er seine Macht.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Im Inneren hat Erdogan den gesellschaftlichen Elitenwandel abgeschlossen: Statt der alten urbanen Elite aus Istanbul und Ankara, die prowestlich ist und an Religion nicht sonderlich interessiert, hat heute eine neue Elite das Sagen. Sie ging aus der jungen anatolischen Mittelschicht hervor und ist fromm. Der Elitenwandel hat Institutionen wie das Militär, die als Wächter die Erste Republik geschützt hatten, geschwächt.

          Demokratie gehört nicht zu den Gründungsprinzipien

          Trotz des Elitenwandels bleiben viele Prinzipien der Ersten Republik, die Atatürk am 29. Oktober 1923 ausgerufen hat, unverändert in Kraft, allen voran der (gegen die Kurden gerichtete) türkische Nationalismus und der Laizismus – der türkischen Version des Säkularismus, bei dem der Staat die Religion für seine Zwecke einsetzt. Damit hielten die Väter der Republik Religion aus dem öffentlichen Raum fern. Heute nutzt Erdogan dieses Instrument, um den Islam sichtbar werden zu lassen, ohne aber den Staat auf eine islamische Grundlage zu stellen. Die Demokratie gehörte nicht zu den sechs Gründungsprinzipien der Ersten Republik, den „sechs Pfeilen“ (alti ok); sie ist – von Wahlen abgesehen – auch heute kein konstituierendes Element der Republik.

          Der fromme muslimische Machtmensch Erdogan hat für die Türkei eine andere Vision, als Atatürk sie hatte. Dennoch misst er sich an ihm, und er greift zwei zentrale Anliegen Atatürks aus der Zeit vor der Ausrufung der Republik von 1923 auf: Erdogan spricht wie Atatürk davon, einen Unabhängigkeitskrieg zu führen, und er beruft sich auf den sogenannten „Nationalpakt“ (misaq-i milli), den sich Atatürks Unabhängigkeitsbewegung 1920 als politisches Manifest mit einer Karte von den Grenzen der Türkei gegeben hatte.

          Nahe der türkisch-syrischen Grenze patrouilliert das türkische Militär. Diese Grenzen müssten sich nach Erdogans Ideen verschieben.
          Nahe der türkisch-syrischen Grenze patrouilliert das türkische Militär. Diese Grenzen müssten sich nach Erdogans Ideen verschieben. : Bild: dpa

          In diesem Jahr liefern zwei einschneidende Ereignisse Erdogan Anlässe, die Republik nach seinen Vorstellungen umzubauen. Erst nutzte er den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli, um Kritiker auszuschalten, die sich ihm auf dem Weg zu noch mehr Macht in den Weg stellen. Noch in der Nacht des Putsches gab er die Losung aus, die türkische Nation befinde sich gegenüber den „Feinden der Republik“ in einem neuen „Unabhängigkeitskrieg“. Zudem bietet der Zerfall Syriens und des Iraks, aber auch des „Islamischen Staats“ die Gelegenheit, den Einfluss der Türkei jenseits ihrer Grenzen auszuweiten, möglicherweise sogar die Grenzen zu verschieben und an den „Nationalpakt“ von 1920 anzuknüpfen.

          Zugute kommt Erdogan, dass die Armee, die sich zuvor Interventionen in Syrien widersetzt hatte, mit dem Putschversuch Autorität verloren hat und gefügig wurde. Zum Handeln entschied sich Erdogan, der den „Islamischen Staat“ lange geduldet hatte und nicht angreifen wollte, aber erst, als die Terrorgruppe begann, Gebiet zu verlieren, und die syrischen Kurden in das Vakuum eindrangen.

          Früher hat Erdogan die heutigen Grenzen der Türkei nie in Frage gestellt. Heute verweist er auf den „Nationalpakt“ von 1920. Der sah eine Türkei vor, zu der Mossul gehören sollte und die Anspruch auf Aleppo erhob. Abwegig war das damals nicht. Denn das Hinterland der Handelsstadt Aleppo war in der Geschichte Anatolien gewesen und nicht Syrien; Aleppo handelte mit Mossul, nicht mit Damaskus. Erdogan greift das auf und sagt: „Wenn wir den ,Nationalpakt‘ verstehen, verstehen wir Mossul.“ Zu den wichtigsten Aufgaben gehöre, der jungen Generation das nahezubringen.

          Verfasst hatte den „Nationalpakt“ Ende 1919 das „Repräsentativkomitee“ (heyet-i temsiliye), das Atatürk, damals noch Mustafa Kemal, in Ankara als Gegenregierung zur Hohen Pforte in Istanbul bildete. Die Deklaration enthielt acht Punkte und eine Karte der Türkei in Grenzen, wie sie die Unabhängigkeitsbewegung herstellen wollte.

          Mossul ging nicht an die Türkei

          Anfang 1920 wurde das Dokument an das letzte osmanische Parlament in Istanbul übermittelt. Dieses war im Oktober 1919 gewählt worden; die Nationalisten, die zu Atatürk hielten, stellten die Mehrheit. Auch sie billigten am 28. Januar 1920 in einer ihrer letzten Sitzungen den „Nationalpakt“, strafften ihn indes auf die sechs Punkte, die noch heute kursieren. Mit der Besetzung Istanbuls durch die Alliierten am 16. März 1920 stellte das osmanische Parlament seine Arbeit ein. Zur Friedenskonferenz nach Lausanne wurde Atatürks Stellvertreter Ismet Pascha entsandt, der spätere Inönü. Er sollte den „Nationalpakt“ durchsetzen.

          Das gelang ihm, allerdings nicht vollständig. Das von den Briten besetzte Mossul schlug der Völkerbund 1925 – nach dem Fund bedeutender Ölvorkommen – Großbritannien zu; die Inseln in der Ägäis gingen erst an Italien, dann an Griechenland; der Sandschak Alexandrette wurde erst 1939 von Syrien an die Türkei abgetreten. Heute wird Atatürk in türkischen Medien mit der Forderung zitiert, auch Aleppo und der Norden Syriens seien Teil des „Nationalpakts“.

          In den immer stärker werdenden nationalistischen Aufwallungen drucken türkische Zeitungen immer häufiger Karten der Türkei in den Grenzen des „Nationalpakts“ von 1920. Erdogan kann daher sagen: „Wir haben unsere Grenzen nicht freiwillig akzeptiert.“ Und an Griechenland gewandt: „Im Vertrag von Lausanne haben wir Inseln weggegeben, das waren unsere Inseln.“

          Erdogan ist nicht der Erste, der unter Verweis auf den „Nationalpakt“ zumindest verbal Anspruch auf Mossul erhebt. Als sich 1990 der damalige Staatspräsident Turgut Özal gegen ein zögerndes Militär durchsetzte und die Türkei sich an der Allianz zur Befreiung Kuweits beteiligte, sagte er, entweder falle Mossul bei dem bevorstehenden Krieg an die Türkei oder beim nächsten. Damals ist Mossul irakisch geblieben. Erdogan denkt vielleicht (noch) nicht daran, sich diese Teile der Türkei territorial einzuverleiben. Sie sollen aber offenbar Ankaras Hinterland werden, in dem allein die Türkei das Sagen hat.

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