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Pläne des Präsidenten : Erdogan formt die Zweite Republik Türkei

Hebt ab: Der türkische Präsident Erdogan am 17. Oktober in Istanbul, als er die Beteiligung der Türkei bei der Befreiung von Mossul ankündigte. Bild: AP

Spätestens seit dem verhinderten Putsch befindet sich die Türkei in einem Wandel – und wähnt sich laut ihres Präsidenten in einem „Unabhängigkeitskrieg“. Im Inneren ist der Umbau vollzogen. Jetzt ist die Außenpolitik an der Reihe.

          Vieles spricht dafür, dass das Jahr 2016 den Beginn der Zweiten Republik Türkei markieren wird. Fast ein Jahrhundert wurde die Erste Republik alt, die mit dem Namen Atatürk verbunden ist. Die zweite trägt den Namen von Tayyip Erdogan, der seit 2002 die Türkei regiert. Erdogan, seit 2014 Staatspräsident, baut die Türkei im Inneren um, auch in der Außenpolitik richtet er sie neu aus. Mit der Präsenz der türkischen Armee im Norden Syriens und im Irak verbindet er einen Anspruch auf Gebiete, die einst zum Osmanischen Reich gehörten; und mit der Aussicht, dass Erdogans Feinden – und das sind alle, die er mit dem Putschversuch gegen ihn in Verbindung bringt – die Todesstrafe droht, festigt er seine Macht.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Im Inneren hat Erdogan den gesellschaftlichen Elitenwandel abgeschlossen: Statt der alten urbanen Elite aus Istanbul und Ankara, die prowestlich ist und an Religion nicht sonderlich interessiert, hat heute eine neue Elite das Sagen. Sie ging aus der jungen anatolischen Mittelschicht hervor und ist fromm. Der Elitenwandel hat Institutionen wie das Militär, die als Wächter die Erste Republik geschützt hatten, geschwächt.

          Demokratie gehört nicht zu den Gründungsprinzipien

          Trotz des Elitenwandels bleiben viele Prinzipien der Ersten Republik, die Atatürk am 29. Oktober 1923 ausgerufen hat, unverändert in Kraft, allen voran der (gegen die Kurden gerichtete) türkische Nationalismus und der Laizismus – der türkischen Version des Säkularismus, bei dem der Staat die Religion für seine Zwecke einsetzt. Damit hielten die Väter der Republik Religion aus dem öffentlichen Raum fern. Heute nutzt Erdogan dieses Instrument, um den Islam sichtbar werden zu lassen, ohne aber den Staat auf eine islamische Grundlage zu stellen. Die Demokratie gehörte nicht zu den sechs Gründungsprinzipien der Ersten Republik, den „sechs Pfeilen“ (alti ok); sie ist – von Wahlen abgesehen – auch heute kein konstituierendes Element der Republik.

          Der fromme muslimische Machtmensch Erdogan hat für die Türkei eine andere Vision, als Atatürk sie hatte. Dennoch misst er sich an ihm, und er greift zwei zentrale Anliegen Atatürks aus der Zeit vor der Ausrufung der Republik von 1923 auf: Erdogan spricht wie Atatürk davon, einen Unabhängigkeitskrieg zu führen, und er beruft sich auf den sogenannten „Nationalpakt“ (misaq-i milli), den sich Atatürks Unabhängigkeitsbewegung 1920 als politisches Manifest mit einer Karte von den Grenzen der Türkei gegeben hatte.

          Nahe der türkisch-syrischen Grenze patrouilliert das türkische Militär. Diese Grenzen müssten sich nach Erdogans Ideen verschieben.

          In diesem Jahr liefern zwei einschneidende Ereignisse Erdogan Anlässe, die Republik nach seinen Vorstellungen umzubauen. Erst nutzte er den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli, um Kritiker auszuschalten, die sich ihm auf dem Weg zu noch mehr Macht in den Weg stellen. Noch in der Nacht des Putsches gab er die Losung aus, die türkische Nation befinde sich gegenüber den „Feinden der Republik“ in einem neuen „Unabhängigkeitskrieg“. Zudem bietet der Zerfall Syriens und des Iraks, aber auch des „Islamischen Staats“ die Gelegenheit, den Einfluss der Türkei jenseits ihrer Grenzen auszuweiten, möglicherweise sogar die Grenzen zu verschieben und an den „Nationalpakt“ von 1920 anzuknüpfen.

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