Türkei : Was immer das Volk will
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Auf Kurs: Erdogan dankte am Montag den Oppositionsführern Kilicdaroglu (CHP) und Bahceli (MHP) sowie Ministerpräsident Yildirim für die Unterstützung. Bild: dpa
Kritik am „Westen“, Liebäugeln mit der Einführung der Todesstrafe: Erdogan entfernt sich immer weiter von Europa – und orientiert sich außenpolitisch bereits um.
Recep Tayyip Erdogan verspürt derzeit ein ungewohnt großes Bedürfnis danach, vom Ausland verstanden zu werden. So viele Fernsehinterviews wie in den vergangenen Tagen hat der türkische Präsident jedenfalls lange nicht mehr gegeben. Innerhalb von 72 Stunden sprach er mit CNN, dann mit dem arabischen Sender Al Dschazira, danach mit France24 und schließlich auch mit der ARD, vertreten durch den Bayerischen Rundfunk.
Erdogan will sich in solchen Gesprächen nicht rechtfertigen, denn das liegt dem mächtigsten Mann der Türkei schon seit langem nicht mehr – aber er will sich erklären. Das gelingt ihm über weite Strecken auch unfreiwillig, obwohl in der Empörung über das autoritäre Gebaren des mit Abstand populärsten Politikers der Türkei im Ausland mitunter übersehen wird, dass Erdogan insbesondere in der Flüchtlingspolitik nicht nur in der Position des Stärkeren ist, sondern auch einige nachvollziehbare Argumente hat.
Sein Staat habe bisher umgerechnet 12 Milliarden Dollar für drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak in der Türkei ausgegeben, behauptete Erdogan im Interview mit der ARD. Von den drei Milliarden Euro, welche die EU der Türkei Mitte März „für konkrete Projekte und Arbeit“ zugunsten von Flüchtlingen zugesagt hat, sei bisher wenig angekommen, so Erdogan.
Natürlich ist Erdogans Darstellung, der Westen sei in der Flüchtlingskrise nicht zu einer Lastenteilung bereit, ausgerechnet in einem Gespräch mit einem deutschen Sender bestenfalls verzerrt. Dass gerade Deutschland sich in Europa an den Lasten der Migrationskrise beteiligt hat wie kein zweiter Staat der westlichen Welt, mochte Erdogan in einem Gespräch mit einem öffentlich-rechtlichen Sender dieses Landes nicht einmal andeuten.
„Was hätte Europa gemacht?“
Stattdessen verallgemeinerte er: „Was hat der Westen bisher geleistet? Leider nichts. Nur Symbolisches vielleicht.“ In der Flüchtlingsfrage stehe die Türkei hinter ihren Versprechen, versicherte Erdogan. „Aber die Frage an die Europäer lautet: Habt ihr euer Versprechen gehalten?“
Wie nebenbei spielte Erdogan dann auch die Macht an, die er in der Migrationskrise hat: „Und wenn wir diese Menschen einfach freigelassen hätten, so dass sie weiterreisen – was hätte Europa gemacht?“ Leider hat ihn ausgerechnet an dieser Stelle der Interviewer unterbrochen.
Es wäre nämlich gewiss aufschlussreich gewesen, zu erfahren, ob der türkische Präsident diese selbstgestellte Frage auch vor einem Millionen zählenden Fernsehpublikum so beantwortet hätte wie in einem vermeintlich vertraulichen, später der Öffentlichkeit zugespielten Gespräch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk im vergangenen November. Da hatte Erdogan ähnliche Fragen gestellt und mit zwei Zusatzfragen beantwortet: „Wie werdet ihr mit den Flüchtlingen umgehen, wenn ihr keinen Deal bekommt? Die Flüchtlinge töten?“
„Geständnisse“ im Militär
Die Frage, woher Ankara eigentlich so genau wisse, wer die Schuld am Putschversuch vom 15. Juli trage, beantwortete Erdogan lapidar. „Das wissen wir ganz genau“, behauptete er und erwähnte „nachrichtendienstliche Informationen“ – an denen es vor dem Putschversuch offenbar mangelte, denn Geheimdienstchef Hakan Fidan hatte, soweit bisher bekannt, weder Erdogan noch andere Führer in Ankara gewarnt.
