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Erdogan droht seinen Gegnern : „Sie werden dafür zahlen“

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Mit großer Geste: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sieht seine Machtbasis gefestigt. Seine Gegner überzieht er mit Drohungen. Bild: AFP

Der türkische Ministerpräsident Erdogan setzt seine Drohungen aus dem Wahlkampf ungebrochen fort. Nun müssten die Gegner der Türkei für ihre Angriffe zahlen, rief er seinen jubelnden Anhängern in Ankara zu. Was das heißt, wird sich vermutlich bald zeigen.

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          Ein „großer Sieg“ im „Kampf für die Freiheit der neuen Türkei“: So hat der türkische Ministerpräsident Erdogan das Ergebnis der Kommunalwahlen vom Sonntag bewertet. Noch in der Wahlnacht drohte er seinen Gegnern: „Sie werden dafür zahlen“, sagte Erdogan vor tausenden jubelnden Anhängern in Ankara. Gemeint waren die Mitglieder der Gülen-Bewegung.

          Erdogan hatte seit Dezember einen heftigen Machtkampf mit den Anhängern des in den Vereinigten Staaten lebenden Predigers Fethullah Gülen ausgetragen. Seine Gegner hatten dabei mehrmals das Internet für Enthüllungen und die Veröffentlichung abgehörter Gespräche genutzt. Der Ministerpräsident ließ daraufhin den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter und zur Videoplattform YouTube sperren, um weitere unliebsame Veröffentlichungen zu verhindern.

          Vorgezogene Parlamentswahl?

          Die Kommunalwahlen galten als Stimmungstest für Erdogan, der sich im August nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Staatspräsidenten wählen lassen will. Nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmzettel kam Erdogans AKP landesweit auf rund 45,5 Prozent. In der Türkei wird aber auch spekuliert, Erdogan könne mit einer vorgezogenen Parlamentswahl versuchen, seine Macht zu zementieren.

          „Das Volk hat heute die hinterhältigen Pläne und unmoralischen Fallen durchkreuzt“, rief Erdogan seinen Anhängern zu. „Diejenigen, die die Türkei angegriffen haben, wurden enttäuscht“. Die Menge schwenkte Fahnen und rief Parolen wie „Die Türkei ist stolz auf dich“.

          Kopf-an-Kopf-Rennen in Ankara

          Die wichtigste Oppositionspartei, die CHP, kam mit einem Stimmenanteil von 28 Prozent abgeschlagen auf den zweiten Platz. Die AKP gewann auch in der Metropole Istanbul. In der Hauptstadt Ankara zeichnete sich dagegen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Kandidaten von AKP und CHP ab.

          Mit erstarrter Miene: Oppositionsführer Gursel Tekin verfolgt die Hochrechnungen im Fernsehen. Bilderstrecke

          Bei Auseinandersetzungen am Wahltag waren mindestens acht Menschen getötet worden. In zwei Ortschaften der südlichen Provinzen Hatay und Sanliurfa habe es Schießereien zwischen Angehörigen einzelner Kandidaten gegeben, berichteten türkische Fernsehsender.

          Femen-Aktivistinnen demonstrieren in Istanbul

          Zwei Aktivistinnen der Gruppe Femen protestierten in einem Wahllokal in Erdogans Heimatstadt Istanbul gegen den Regierungschef. Die beiden jungen Frauen sprangen auf einen Tisch und zeigten ihre nackten Oberkörper, auf denen „Verbietet Erdogan“ zu lesen war, wie Bilder zeigten. Beide wurden festgenommen.

          Mit drastischen Maßnahmen gegen echte oder vermeintliche Gegner aus dem eigenen religiös-konservativen Lager war Erdogan zuletzt auch international in die Kritik geraten. Erdogans Gegner haben das Internet immer wieder für Enthüllungen benutzt.

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