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Präsident Erdogan : „Die Türkei hat die freieste Presse der Welt“

  • Aktualisiert am

Präsident Recep Tayyip Erdogan Bild: AP

Internationale Beobachter fürchten um die Pressefreiheit in der Türkei. Präsident Erdogan jedoch sieht das völlig anders: Nirgendwo sei die Presse freier als in seinem Land.

          Die Türkei ist nach Ansicht ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Hort der Pressefreiheit. „Nirgendwo ist die Presse freier als in der Türkei“, sagte Erdogan am Freitag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede bei einer Konferenz in der Hauptstadt Ankara. „Ich bin mir sehr sicher, wenn ich das sage“, fuhr Erdogan fort. In der Türkei sei es den Medien sogar gestattet, „Beleidigungen, üble Nachrede, Diffamierungen, Rassismus und Volksverhetzung zu begehen, die nicht einmal in demokratischen Ländern toleriert werden“. Er selbst habe diese Erfahrungen am eigenen Leibe gemacht.

          Mit der internationalen Wahrnehmung deckt sich Erdogans Aussage nicht: Die Türkei hat in Sachen Pressefreiheit vielmehr einen denkbar schlechten Ruf. Das in den Vereinigten Staaten ansässige internationale Commitee to Protect Journalists listete das Land in den Jahren 2012 und 2013 weltweit an erster Stelle bei Inhaftierungen von Journalisten – und damit noch vor Ländern wie Iran und China. In diesem Jahr verbesserte sich das Land auf Rang zehn.

          EU: „Mit der Pressefreiheit unvereinbar“

          Erst Mitte des Monats hatte Ankara mit der Festnahme zahlreicher türkischer Journalisten internationale Kritik auf sich gezogen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn bezeichneten die Festnahmen als „mit der Pressefreiheit unvereinbar“. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu warf Brüssel daraufhin eine „Schmutzkampagne“ vor. Erdogan bezeichnete die Festnahmen damals als legal, sie stünden in Verbindung mit einer Verschwörung zum Sturz der Regierung.

          Die türkische Polizei war vor einer Woche mit einer Razzia gegen mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen in den Medien vorgegangen. 30 Menschen wurden festgenommen, die meisten von ihnen inzwischen aber wieder freigelassen. Am Freitag wurde auch gegen Gülen selbst Haftbefehl erlassen. Der seit dem Jahr 1999 im amerikanischen Exil lebende 73-Jährige wird von Erdogan beschuldigt, einen Parallelstaat in der Türkei aufgebaut zu haben, um die Regierung zu stürzen.

          Die Razzien erfolgten ein Jahr nach der Aufnahme von Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal im Umfeld Erdogans, der damals noch Ministerpräsident war. Erdogan wirft seinem früheren Verbündeten Gülen vor, die Ermittlungen in Gang gesetzt zu haben. Tausende Polizisten und Staatsanwälte wurden seitdem versetzt oder entlassen. Die eingeleiteten Korruptionsverfahren gegen Erdogan-Getreue wurden inzwischen allesamt eingestellt.

          Unterdessen ist ein 16 Jahre alter Jugendlicher, der Erdogan bei einer Kundgebung am Dienstag vorgeworfen hatte, in Korruption verwickelt zu sein und daraufhin wegen Beleidigung in Gewahrsam genommen wurde, wieder frei. Ein Gericht habe die Entlassung nach einer Beschwerde des Anwalts am Freitag angeordnet, meldete die Nachrichtenagentur Dogan.

          Die Zeitung „Hürriyet“ berichtet jedoch, der Teenager müsse nach wie vor mit juristischen Konsequenzen rechnen. Bei Anklageerhebung wegen Beleidigung drohten ihm bis zu vier Jahre Haft.

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