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Erdogan in Karlsruhe : Legal, illegal, ganz egal

Im Zentrum: Offiziell hat Staatspräsident Erdogan alle Parteiämter aufgegeben, aber faktisch hat er noch das letzte Wort Bild: Reuters

Die türkische Verfassung untersagt dem Präsidenten Wahlkampfauftritte, doch Erdogan kümmert das nicht. Am Sonntag redet er in Deutschland.

          Viele Verpflichtungen haben Staatsoberhäupter immer, aber Recep Tayyip Erdogan ist in diesen Tagen besonders beschäftigt. Ein Auszug aus dem präsidialen Terminkalender liest sich eindrucksvoll: Am 2. Mai sprach Erdogan mittags zunächst in der südostanatolischen Provinzhauptstadt Batman, vier Stunden später dann im benachbarten Diyarbakir, am Tag darauf in seiner Heimatstadt Istanbul, danach mittags in Siirt unweit der Grenze zum Irak und nachmittags im bei Syrien gelegenen Mardin.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Am nächsten Tag wandte er sich in Tekirdag am Marmarameer an das Volk, gleich darauf in der Hauptstadt Ankara. Der unter Kontrolle der Regierungspartei AKP stehende Staatssender TRT, aber auch mehrere von türkischen Baufirmen und anderen großen Unternehmen betriebene Fernsehkanäle mit geschäftlicher Nähe zur Regierung trugen per Direktübertragung dafür Sorge, dass niemand im Sendegebiet ein Erdogan-Wort verpassen musste.

          In einem Monat, am 7. Juni, stehen schließlich Parlamentswahlen an in der Türkei, und da muss insbesondere der Staatssender seinem Bildungsauftrag gerecht werden. Besonders sorgfältig geschah das am 1. Mai. Kaum war die Direktübertragung einer Wahlkampfrede des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu zu Ende, schaltete der Sender um zu einem just beginnenden Erdogan-Auftritt, und als der nach mehreren Stunden endete, begann der Ministerpräsident, inzwischen an einem anderen Ort, seine zweite Rede des Tages.

          Ohne ständig ängstlich auf die Einschaltquoten zu schielen, übertrug TRT alle Auftritte ungekürzt. Als Erdogan sich in Tekirdag für einige Minuten zum Nachmittagsgebet zurückzog, zeigte die Sender sogar das: Die leere Bühne, das wartende Volk davor und dann schließlich den frommen Redner bei seiner Rückkehr vor die Masse, deren verbeamteter Teil zuvor durch ein Rundschreiben des lokalen Gouverneurs zur Teilnahme an der Veranstaltung verpflichtet worden war.

          Erdogan: „Natürlich habe ich im Herzen eine Partei“

          Doch es regt sich Widerstand gegen die präsidiale Omnipräsenz auf allen Kanälen. Eigentlich ist es dem türkischen Staatspräsidenten nämlich untersagt, als Wahlkämpfer aufzutreten. In der türkischen Verfassung ist an zwei Stellen die Überparteilichkeit des ersten Mannes der Republik festgelegt. In Artikel 101 heißt es: „Wenn der designierte Präsident Mitglied einer Partei ist, muss seine Beziehung zu der Partei abgebrochen werden.“ Formal ist das geschehen, denn Erdogan hat Davutoglu zu seinem Nachfolger als AKP-Chef bestimmt. Tatsächlich zeigte sich in den vergangenen Monaten jedoch an mehreren Beispielen, dass Erdogan weiterhin das letzte Wort in der Partei hat.

          In Artikel 103 der türkischen Verfassung ist schließlich der Eid festgehalten, den ein Staatspräsident bei der Amtseinführung abzulegen hat. So musste Erdogan wie seine Vorgänger einen feierlichen Bandwurmsatz schwören, an dessen Ende der Schwörende beteuert, dass er sich „um die unparteiliche Erfüllung des Amtes... bemühen werde“. Mit diesen Bemühungen, so viel lässt sich nach knapp neun Monaten Amtszeit schon sagen, ist Erdogan nur eingeschränkt erfolgreich gewesen.

          Er füllt die Rolle des obersten politischen Repräsentanten der Türkei vielmehr genau so aus, wie es allgemein erwartet worden war, also vollkommen unabhängig und resolut parteilich. Dabei nennt er, seit er Präsident ist, die AKP in seinen Reden nicht mehr beim Namen. Auch die Namen der konkurrierenden Parteien, die er in seinen Reden beschimpft und des Vaterlandsverrats oder der Unterstützung des Terrorismus bezichtigt, fallen nicht wörtlich. Doch Erdogan lässt es an Deutlichkeit nicht fehlen, wenn er etwa sagt: „Natürlich bin ich der Präsident und habe zu jeder Partei den gleichen Abstand. Aber natürlich habe ich im Herzen eine Partei, das ist meine persönliche Art und ein anderes Thema.“

          Nicht-Wahlkampfauftritt in Karlsruhe

          Formal sind die Veranstaltungen, auf denen Erdogan die Stimme seines Herzens unterdrückt, keine Wahlkampfauftritte. Offiziell eröffnet der Präsident Brücken, Straßen, Krankenhäuser Flughäfen und andere staatliche Bauten, die durch eine der vielen unerfindlichen Fügungen des Schicksals alle in der Wahlkampfzeit fertig geworden sind. Allein von Ende April bis zum 3. Mai war der Staatspräsident fast 17 Stunden bei Eröffnungsfeiern und ähnlichen Zeremonien im Fernsehen zu sehen. Mehrere Beschwerden der drei größten Oppositionsparteien beim Obersten Wahlrat blieben erfolglos. Auch oppositionelle Versuche, den türkischen Rundfunkrat dazu zu bringen, den Staatssender anzuweisen, nicht nur Erdogans Reden zu übertragen, endeten ohne Erfolg. Das türkische Volk habe schließlich das Recht, umfassend über die Tätigkeit seines Präsidenten informiert zu werden.

          An diesem Sonntag hat nun das türkische Volk in Deutschland die Möglichkeit, Erdogan bei einem seiner Nicht-Wahlkampfauftritte zu erleben. Der Präsident spricht in Karlsruhe, auf Einladung der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“, der europäischen Lobbyorganisation der AKP.

          Zwar hat sich die vornehmlich von Kurden und linken Türken gewählte „Demokratische Partei der Völker“ mit einer Beschwerde über Erdogans parteiliches Gebaren an das türkische Verfassungsgericht gewandt, aber ob die Richter vor der Wahl am 7. Juni reagieren werden, ist ungewiss. Der Menschenrechtsanwalt Orhan Kemal Cengiz sagt über Erdogan: „Er bricht die Verfassung Tag für Tag.“ Zwar gebe es in der Türkei immer noch eine Art „Wettkampf“ zwischen den Parteien. „Das Problem ist aber, dass dieser ,Wettbewerb‘ sehr unfair ist“, kommentiert Cengiz.

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