https://www.faz.net/-hox-8jo1j

Nach dem Putschversuch : Die Gefahren einer instabilen Türkei

Ministerpräsident Binali Yildirim (l.) und Präsident Recep Tayyip Erdogan Bild: AFP

Der gesellschaftliche Friede in der Türkei war bereits vor dem Putschversuch und der Säuberungswelle aufgekündigt. Die Entwicklung ist auch eine Gefährdung für Europa.

          Mit dem Putschversuch in der Türkei und der präzedenzlosen Säuberungswelle ist eingetreten, was niemand wollen kann: Ein weiteres wichtiges Land im östlichen Mittelmeer ist nicht mehr stabil. Europa kann aber an einer instabilen Türkei kein Interesse haben. Denn die Türkei fängt die Schocks auf, die von den Kriegen in Syrien und im Irak ausgehen, und verhindert so ein Übergreifen nach Norden. Zudem absorbiert sie die meisten Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet. Andererseits braucht die Türkei ebenfalls Europa. Denn Europa war bislang der stabile Anker, ohne den die Türkei in den Abgrund der nahöstlichen Kriege gezogen worden wäre.

          Die Türkei war bis zum Krieg in Syrien ein relativ demokratisches, stabiles und wohlhabendes Land. Das hat der Krieg in Syrien verändert. Recep Tayyip Erdogan, erst Ministerpräsident und seit 2014 Staatspräsident, widerstand der Versuchung nicht, die Türkei im benachbarten Syrien zu einer aktiven Konfliktpartei zu machen. Er ignorierte den Grundsatz Atatürks, des Gründers der Republik: „Friede zu Hause, Friede in der Welt“. Indem Erdogan in der Türkei sunnitische Extremisten unterstützte und die syrischen Kurden bekämpfte, holte er aber den Krieg in die Türkei. Je aussichtsloser Erdogans außenpolitisches Abenteuer wurde, seine Ordnung in Syrien durchzusetzen, desto autoritärer wurde er zu Hause. Der Krieg gegen die Kurden im eigenen Land begann, und Erdogan sah nun überall „Terroristen“, aber erst spät auch beim IS.

          Ein gefährliches Vakuum

          Der gesellschaftliche Friede war bereits vor dem Putschversuch und der Säuberungswelle aufgekündigt, bei der mehr als 80.000 Staatsbedienstete ihre Arbeit verloren haben und mehr als 10.000 Personen festgenommen worden sind. Jetzt ist auch die Stabilität des Landes gefährdet. Wenn auf einen Schlag so viele Offiziere und Polizisten ausscheiden - jeder zweite General wurde festgenommen -, entsteht ein gefährliches Vakuum. In ihrer Putscherklärung war das Wort „Islam“ nicht vorgekommen; geklagt hatten die Putschisten über Erdogans autoritären Staat.

          Unsicherheit schafft zudem Erdogans Ankündigung, die Armee völlig umzubauen. Das wird die Moral bei jenen nicht heben, die ihre Posten (noch) nicht verloren haben. Denn Befürchtungen werden laut, dass Erdogan, für den ja die kurdische PKK eine Terrororganisation ist, die palästinensische Hamas aber nicht, gerade bei Gruppen wie der letzteren Anleihen machen könnte. Die Hamas hatte ja in der Putschnacht ihre Bereitschaft erklärt, für Erdogan zu kämpfen und zu sterben. Vorläufig stellt niemand die Mitgliedschaft der Türkei in der Nato in Frage. Auch wenn die Türkei noch weniger als bisher eine „lupenreine Demokratie“ ist, stellt das ihre Mitgliedschaft, die 1952 begann, nicht in Frage. Schließlich war die Türkei auch bei Putschen wie denen von 1960, 1971 und 1980 nicht aus der Nato ausgeschieden. Das war zu Zeiten des Kalten Kriegs. Heute aber braucht die Nato die Türkei im Kampf gegen den „Islamischen Staat“.

          Erdogan und seine Türkei sind für Europa und die Vereinigten Staaten eine Enttäuschung. In Ankara haben sie zu Erdogan aber keine Alternative. Nie war die Türkei im Kampf gegen den IS ein verlässlicher Partner. Nach dem Putschversuch und der Selbstermächtigung Erdogans ist sie es noch weniger, und sie ist noch weniger berechenbar. Erdogan redet mehr über den angeblichen Terror des Predigers Gülen als über den tatsächlichen Terror des IS.

          Seine Regierung beschuldigte sogar Washington, hinter dem Putschversuch zu stecken. Ankara sind alle Mittel recht, um von den Vereinigten Staaten die Auslieferung Gülens zu erwirken. So hat die Türkei die 1500 Soldaten des Nato-Partners Amerika auf der Luftwaffenbasis Incirlik, auf der auch amerikanische Atombomben gelagert sind, faktisch zu Geiseln genommen. Die türkischen Behörden schalteten sogar die Strom- und Wasserversorgung der Basis ab. Von Incirlik aus wird aber der Krieg gegen den IS geführt. Die Verbündeten der Türkei wissen gegenwärtig nicht einmal, wer in der türkischen Armee noch seinen Posten hat - und wer ihre Ansprechpartner sind.

          Unbenanntes Dokument

          Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS

          Die ganze F.A.Z. in völlig neuer Form, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken, optimiert für Smartphone und Tablet. Jetzt gratis testen.

          Vergrößert wird die Verunsicherung, weil sich Erdogan wieder Russland annähert. Es mag plump klingen: Seit dem Putschversuch will Erdogan wissen, dass der Offizier, der im vergangenen November das russische Kampfflugzeug abgeschossen hat, seinen Befehl von Gülen erhalten haben soll. Erdogan stempelt zudem seinen im Mai entlassenen Ministerpräsidenten Davutoglu zum Sündenbock für seine eigenen außenpolitischen Kapriolen. So konnte Putin ihm in einem Telefonat sagen, er hoffe auf eine „Wiederherstellung von Ordnung und Stabilität“ in der Türkei. Nicht zu sagen brauchte er: nach dem Vorbild Russlands.

          Bei aller Skepsis gegenüber dem abschüssigen Weg, den die Türkei einschlägt: Dem Lande wäre eine noch gefährlichere Zeit der Instabilität bevorgestanden, wären die Putschisten erfolgreich gewesen. Denn die Parteigänger Erdogans hätten die neuen Machthaber in einem Bürgerkrieg herausgefordert. Dann wäre die Türkei als Partner völlig ausgefallen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Wohlkalkulierte Geste

          Besuchsverbot aufgehoben : Wohlkalkulierte Geste

          Das Besuchsverbot des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan wurde aufgehoben. In einer Mitteilung fordert Öcalan Kurden dazu auf, die Waffen niederzulegen. Strebt Ankara abermals Friedensgespräche an?

          Großer Protest gegen Nationalismus Video-Seite öffnen

          Europa vor den Wahlen : Großer Protest gegen Nationalismus

          Eine Woche vor der Europawahl sind tausende Menschen in mehreren Städten in Deutschland auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Nationalismus zu setzen. Europaweit waren Demonstrationen in rund 50 Städten geplant.

          Zehntausende demonstrieren für Europa Video-Seite öffnen

          Gegen Nationalismus : Zehntausende demonstrieren für Europa

          Sie sind für Europa und gegen Nationalismus – das zeigten zehntausende in vielen Städten Deutschlands. Auch das Scheitern der rechtspopulistischen Koalition in Österreich war auf den Demonstrationen ein Thema.

          Topmeldungen

          Ihr Europawahlkampf für die SPD gestaltet sich schwer: Katarina Barley

          Barleys zäher Wahlkampf : Im Netz unten durch, sonst kaum beachtet

          Die SPD hat für die Europawahl eine sympathische Kandidatin aufgestellt. In den Umfragen hilft das aber nicht. Warum hat es Katarina Barley trotz ihrer sympathischen und kompetenten Art so schwer?

          Kurz’ Zögern : Gefangen in der Ibiza-Falle

          Lange wartete Österreichs Kanzler, bis er sich zum Video von FPÖ-Chef Strache äußerte. Dabei war ihm schnell klar, dass sein Vize nicht zu halten ist. Dessen Parteifreund Gudenus soll derweil weiter Kontakt zu der vermeintlichen Oligarchennichte gehalten haben.

          Bürgerschaftswahl in Bremen : Rot-Rot-Grün oder nichts

          In den Umfragen steht die Bremer SPD schlecht da. Jetzt schließt sie ein Bündnis mit der CDU aus. Sie setzt damit die anderen Parteien unter Druck – und könnte so die Karten neu mischen.
          Heiko Maas vor einer Regierungsmaschine auf dem Flughafen in Berlin-Tegel

          Antrittsbesuch in Bulgarien : Maas hat wieder Pech mit seinem Flieger

          Zum dritten Mal in drei Monaten: Heiko Maas hat wieder Ärger mit einem Flieger der deutschen Bundeswehr. Bei seiner Reise nach Bulgarien hatte der deutsche Außenminister mehr als eine Stunde Verspätung, weil ein Triebwerk nicht ansprang.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.