https://www.faz.net/-hox-873p9

Türkei : Davutoglu bildet Übergangsregierung

Im Auftrag des Präsidenten: Der türkische Ministerpräsident Davutoglu (l.) soll eine Übergangsregierung bilden. Bild: Reuters

Der bisherige türkische Ministerpräsident Davutoglu soll mit einer Übergangsregierung die Geschäfte bis zur Neuwahl im November führen. Präsident Erdogan will derweil wohl gegen politische Gegner vorgehen.

          2 Min.

          Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den bisherigen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt, die bis zur Wahl eines neuen Parlaments im Amt bleiben soll. Als wahrscheinliches Datum für die Neuwahl gilt der 1. November; der Hohe Wahlrat hat den Termin festzulegen. Davutoglu, der Vorsitzende der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), der größten Partei im Parlament, hat fünf Tage Zeit, eine Regierung zu bilden, die die Neuwahl vorbereiten soll. Nach der Wahl vom 7. Juni war die Bildung einer Koalitionsregierung gescheitert.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Erstmals in der Geschichte der Türkei soll eine Übergangsregierung gebildet werden, der laut Verfassung Abgeordnete aller im Parlament vertretenen Parteien angehören sollen. Zwei Oppositionsparteien, die gemäßigt linke Republikanische Volkspartei (CHP) und die rechtsnationale Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), haben eine Beteiligung an der Übergangsregierung bereits abgelehnt. Der CHP stünden sechs Ministerposten zu, der MHP drei. Die AKP soll dem Verteilungsschlüssel zufolge elf Minister stellen; die drei Ministerien Inneres, Gerechtigkeit und Verkehr sollen in den kommenden Monaten von Technokraten geführt werden, sagte Davutoglu. Voraussichtlich werde er auch die Posten, die der CHP und der MHP zustehen, mit unabhängigen Persönlichkeiten besetzen, heißt es in der türkischen Presse.

          Die prokurdische Partei der Demokratischen Völker (HDP) hat Anspruch auf drei Ministerposten. Ihr Vorsitzender Selahattin Demirtas hat seine Bereitschaft zur Teilnahme an der Übergangsregierung bekräftigt. Wichtig sei nicht, welche Ressorts die HDP erhalte, sondern dass sie im Kabinett vertreten sei. Damit wäre erstmals eine kurdische Partei an einer Regierung beteiligt. Sollte Davutoglu versuchen, die HDP auszuschließen, werde er vor dem Verfassungsgericht klagen, sagte Demirtas. Die HDP fordert zudem, dass die Hälfte der Ministerposten von Frauen besetzt werde.

          Die Aufnahme der HDP in eine Übergangsregierung stellt die AKP vor ein Problem. Bei der Wahl am 7. Juni hatte sie neun Prozentpunkte verloren und erhielt nur noch 41 Prozent der Stimmen. Erdogan hatte die als „Wiederholung der Wahl vom 7. Juni “ angekündigte Neuwahl mit der Aufforderung versehen, dass die „Nation“ den „Fehler“ vom 7. Juni „korrigieren“ könne, indem die AKP wieder die absolute Mehrheit bekomme. Meinungsumfragen zeigen jedoch, dass die ursprüngliche Strategie der AKP, die HDP durch die Wiederaufnahme des Kriegs gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu diskreditieren und zu kriminalisieren, nicht aufgeht. Erdogan hatte zuletzt den HDP-Vorsitzenden Demirtas und andere führende kurdische Politiker beschuldigt, Verbindung zur terroristischen PKK zu unterhalten; sie sollen nun am Kabinettstisch sitzen. Viele Türken machen Erdogan und die AKP für die Eskalation der Gewalt verantwortlich, was der HDP mehr Zulauf und Proteststimmen einbringen könnte.

          Mit einer Übergangsregierung aus AKP und HDP geht jedoch auch die zweite Wahlstrategie der AKP nicht auf, der nationalistischen MHP Stimmen abzunehmen. Denn diese Übergangsregierung dürfte der Partei nationalistische AKP-Wähler zutreiben.

          Unterdessen berichtete die liberale Zeitung „Taraf“ von Plänen Erdogans, in einer Razzia Dutzende Journalisten von Medien festnehmen zu lassen, die kritisch über ihn und seine Regierung schrieben. Während Erdogan darauf dringe, versuche Davutoglu aus Furcht vor negativen Auswirkungen auf die Neuwahl eine Verhaftungswelle zu verhindern. Eine solche Verhaftungswelle gegen 200 Journalisten von Zeitungen wie „Zaman“, „Taraf“, „Cumhuriyet“ und andere war bereits vor der Wahl vom 7. Juni angekündigt gewesen. Davutoglu habe sie damals verhindert, schreibt die Zeitung.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bundeskanzlerin Angela  Merkel (CDU) bei der Stimmabgabe am Mittwoch im Bundestag

          Entscheidung im Parlament : Endlich kommt die Notbremse

          Die detailverliebte Kritik an der Bundes-Notbremse greift zu kurz. Das jetzt beschlossene Gesetz bringt politisch endlich Klarheit im Land. Das Wichtigste aber ist, und man wünscht es ihr, dass sie auch wirkt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.