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Österreichischer Bundeskanzler : Türkischer EU-Beitritt „ein Ding der Unmöglichkeit“

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Der SPÖ-Politiker Christian Kern ist seit Mai 2016 Bundeskanzler von Österreich. Bild: dpa

Österreichs Bundeskanzler hält die EU-Verhandlungen mit der Türkei für „hohl“. Europa dürfe kein Bittsteller sein, sagt Christian Kern – und plädiert für einen neuen Ansatz. Auch ein deutscher Politiker äußert sich.

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          Die EU muss nach Einschätzung von Österreichs Bundeskanzler Christian Kern ernsthaft einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei in Betracht ziehen. Ein Beitritt der Türkei zur EU sei „nur noch diplomatische Fiktion“, sagte Kern dem Sender ORF am Mittwochabend.

          „Diese Beitrittsverhandlungen sind im Moment sehr hohl, in Wahrheit passiert da im Moment kein substanzieller Fortschritt“, so Kern. Er sehe einen EU-Beitritt „auf Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte für ein Ding der Unmöglichkeit an“ und wolle die Möglichkeit eines Abbruchs beim kommenden EU-Gipfel am 16. September auf die Tagesordnung setzen.

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          „Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen“, so Kern. Auch die Wirtschaft der Türkei sei weit entfernt vom europäischen Durchschnitt, führte der Bundeskanzler in der Zeitung „Die Presse“ weiter aus. So gebe es schon im Hinblick auf den Zugang von Menschen aus südost- und zentraleuropäischen Staaten zum EU-Arbeitsmarkt erhebliche „Disparitäten“. Dabei sei bei diesen Herkunftsländern der Abstand zum Lohnniveau noch vergleichsweise klein.

          Die EU müsse ihre künftige Zusammenarbeit mit der Türkei anders regeln als durch einen Beitritt. „Es braucht ein alternatives Konzept“, sagte Kern. Die Türkei bleibe dabei „in sicherheitspolitischen und integrationspolitischen Fragen ein wichtiger Partner“ - etwa bei der Bekämpfung der Dschihadisten-Miliz „Islamischer Staat“. Den Ärger der türkischen Regierung bei einem Abbruch müsse die EU nicht fürchten, sagte der SPÖ-Politiker (Sozialdemokratische Partei Österreichs). „Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller.“ Wirtschaftlich habe die EU die Oberhand, die Türkei sei auf die EU angewiesen.

          Die EU und die Türkei verhandeln seit 2005 über einen Beitritt. Wegen der repressiven Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch hatten in den letzten Wochen viele europäischen Politiker den Sinn dieser Verhandlungen in Frage gestellt. Vor allem die die Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe stieß auf scharfe Kritik.

          Die Verhältnisse vor Ort hat auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) kritisiert und gleichzeitig die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen des Flüchtlingsabkommens eingefordert. Der Putsch von Teilen des Militärs sei eine Katastrophe gewesen, sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur. „Aber das, was jetzt als Gegenmaßnahme von der Regierung durchgesetzt wird, die Ausprägung des dortigen Ausnahmezustandes, entspricht auch nicht unseren Vorstellungen von Recht und Gesetz.“

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          Die Bedingungen, die die Europäische Union im Rahmen des Abkommens formuliert habe, würden unverändert gelten. „Da wird es keine Abstriche geben“, erklärte Scholz mit Blick auf die Forderungen Ankaras nach einer schnellen Einführung der Visa-Erleichterungen. Gleichzeitig verwies Hamburgs Bürgermeister auf die gemeinsame Verantwortung der beteiligten Länder. Bei der Vereinbarung gehe es ja nicht darum, wie man die Türkei finde, sondern darum, was am besten für Flüchtlinge sei. „Und da haben wir doch aus dem letzten Jahr gelernt, dass eine Verantwortungsteilung zwischen den Staaten, wo die Flüchtlinge zuerst ankommen und wo sich die meisten aufhalten - Libanon, Jordanien, Türkei -, und der Europäischen Union unabdingbar ist.“

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