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Türkei : Weitere HDP-Politiker festgenommen

  • Aktualisiert am

Proteste in Istanbul vor dem Sitz der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ am 2. November 2016. Ein Tag zuvor wurde der Chefredakteur der Zeitung festgenommen. Bild: AFP

Ungeachtet der internationalen Kritik sind in der Türkei weitere Oppositionspolitiker festgenommen worden. Zudem ergingen Haftbefehle gegen Mitarbeiter der Zeitung „Cumhuriyet“ - darunter auch Chefredakteur Murat Sabuncu.

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          Nach den Abgeordneten der prokurdischen Oppositionspartei HDP müssen nun auch zahlreiche Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ in der Türkei ins Gefängnis. Ein Gericht in Istanbul verhängte am Samstag Untersuchungshaft gegen den „Cumhuriyet“-Chefredakteur Murat Sabuncu und acht seiner Mitarbeiter, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Sie waren am vergangenen Montag unter Terrorverdacht festgenommen worden.

          Zudem wurden am Samstag weitere Politiker der HDP festgenommen. Unter den neun Festgenommenen seien die Provinz- und Bezirksvorsitzenden der südöstlichen Provinz Adana, teilte ein HDP-Mitarbeiter mit.

          Murat Sabuncu, Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, auf einer undatierten Aufnahme

          Am Freitag hatte ein Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir Untersuchungshaft gegen die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag verhängt. Nach Angaben der Partei wurde insgesamt gegen neun ihrer Abgeordneten Haftbefehl erlassen. Darunter ist auch der Chef der Fraktion im Parlament in Ankara, Idris Baluken.

          Bei Polizeirazzien waren insgesamt zwölf HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir und zwei weitere Parlamentarier wurden unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Die HDP teilte mit, mit weiteren Festnahmen müsse gerechnet werden. Erdogan beschuldigt die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

          Die Festnahmen der HDP-Abgeordneten riefen - wie zuvor bereits das Vorgehen gegen „Cumhuriyet“ - international Kritik hervor. Die „Cumhuriyet“-Mitarbeiter werden beschuldigt, die PKK und die Gülen-Bewegung unterstützt zu haben. Erdogan macht den in den Vereinigten Staaten lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich. Gülen weist das zurück. Unter dem nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand geht die Regierung mit harter Hand gegen Gegner vor.

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