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Pläne für Todesstrafe : Özdemir: Türkei wird zu einer modernen Diktatur

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Der türkische Präsident Erdogan (hier am Atatürk-Mausoleum in Antikabir) krempelt das Land am Bosporus komplett um. Bild: Reuters

Der türkische Präsident Erdogan geht mit harter Hand gegen seine Kritiker vor. Nun will er gar die Todesstrafe wieder einführen. Grünen-Chef Özdemir sieht darin den letzten Beweis einer fatalen Entwicklung.

          Grünen-Chef Cem Özdemir hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen der möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe scharf kritisiert. „Nach der Rückkehr zum Folterstaat wäre die offizielle Einführung der Todesstrafe der letzte Beleg, dass Erdogan mit der EU und westlichen Werten nichts anfangen kann“, sagte Özdemir der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). Diese Türkei entwickele sich zu einer modernen Art von Diktatur mit demokratischer Fassade, um das Gewissen westlicher Regierungen zu erleichtern, sagte Özdemir.

          Die türkische Regierung wird nach Worten von Erdogan schon „bald“ einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament einbringen. „Ich glaube, dass das Parlament zustimmen wird, und wenn mir das Gesetz vorgelegt wird, werde ich es unterschreiben“, sagte Erdogan am Samstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.

          Seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli hat Erdogan immer wieder die Todesstrafe für Teilnehmer des Umsturzversuchs ins Spiel gebracht.

          Bürgermeister von Diyarbakir in Untersuchungshaft

          Unterdessen hat ein türkisches Gericht wegen angeblich „terroristischer“ Aktivitäten Untersuchungshaft für die beiden Bürgermeister der Kurdenmetropole Diyarbakir im Südosten der Türkei angeordnet. Gültan Kisanak und Firat Anli würden „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ und „logistische Unterstützung einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen, teilte das Gericht am Sonntagabend mit. Die Festnahme der beiden Bürgermeister am Dienstagabend hatte gewaltsame Proteste im Südosten des Landes ausgelöst.

          Die Bürgermeisterin Kisanak und ihr Kollege Anli üben gemeinsam das Bürgermeisteramt aus. Diyarbakir wird immer wieder von Kämpfen zwischen türkischen Sicherheitskräften und Anhängern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erschüttert. Die PKK wird von der türkischen Regierung als Terrororganisation bezeichnet.

          Kampf gegen PKK und Gülen-Bewegung

          Die Regierung in Ankara hatte im September 28 gewählte Bürgermeister abgesetzt. 24 von ihnen wurden wegen mutmaßlicher Kontakte zur PKK aus dem Amt entfernt, die vier übrigen wegen Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen wird von der Regierung in Ankara für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich gemacht.

          Der mehrheitlich kurdische Südosten der Türkei kommt seit dem Ende eines Waffenstillstands zwischen der PKK und der Armee im Juli 2015 nicht mehr zur Ruhe. Seither wurden mehr als 600 Mitglieder der Sicherheitskräfte und mehr als 7000 PKK-Kämpfer getötet.

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