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„Autoritäres Regime“ : Österreichs Kanzler greift Erdogan an

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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern Bild: AFP

Nach den jüngsten Verhaftungen in der Türkei kritisiert Österreichs Bundeskanzler Kern den türkischen Präsidenten Erdogan scharf. Womöglich müsse die EU „den Geldhahn zudrehen“.

          Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) fordert von der EU eine klare Haltung gegenüber der immer autoritärer geführten Türkei. Die jüngsten Entwicklungen, wie die Inhaftierung von Abgeordneten der pro-kurdischen Partei HDP und von Journalisten der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, seien besorgniserregend. „Das sind inakzeptable Anschläge auf Demokratie und Pressefreiheit“, schrieb Kern Samstagabend auf Facebook. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan führe sein Land mit Riesenschritten in die falsche Richtung, weg von europäischen Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus und der Aufarbeitung des Putschversuches soll in der Türkei offensichtlich ein autoritäres Regime errichtet werden“, schreibt Kern.

          Bereits im August hatte der österreichische Kanzler den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. „Heute müssen wir feststellen, dass Erdogan sein autoritäres Programm schneller und weitgehender umsetzt, als ich es damals geglaubt habe“, so der Wiener Regierungschef. Die politische Verfolgung von Oppositionspolitikern, Journalisten oder Richtern sei besonders verwerflich. „Das ist blanke Missachtung der grundlegendsten demokratischen Grundregeln.“

          Die EU müsse daher vorbereitet sein, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei jederzeit platzen könne. Kern sprach sich für den Fall eines Scheiterns dafür aus, dem Land „den Geldhahn zuzudrehen“, wie er der Online-Ausgabe der „Kronen Zeitung“ am Samstag sagte. Laut Kern sind gemäß der Vereinbarung von EU-Seite noch 2,5 Milliarden Euro an Ankara zu zahlen.

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