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Wahlkampf gegen Erdogan : Oppositionsführer Kilicdaroglu in Essen

Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der „Republikanischen Volkspartei“ Bild: AFP

Nach Ministerpräsident Erdogan kommt auch der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP nach Deutschland. An diesem Samstagnachmittag spricht Kemal Kilicdaroglu in Essen - in der Türkei verliert er Wahl um Wahl.

          Nach dem großen Meister kommt nun auch der kleine Lehrling nach Deutschland. Zwei Wochen nach dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan am 24. Mai will an diesem Samstag Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, Chef der „Republikanischen Volkspartei“ (CHP), in Deutschland um die Gunst der Türken werben. Kilicdaroglus Auftritt in Essen wird schwerlich derart heftige Reaktionen hervorrufen wie Erdogans Rede in Köln, denn der Chef der größten türkischen Oppositionspartei ist nicht nur weniger mächtig und weniger charismatisch, sondern meist auch weniger polemisch als der Mann, gegen den er seit Jahren Wahl um Wahl verliert.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Wie Erdogan kommt auch Kilicdaroglu, um unter den für die türkische Präsidentenwahl im August wahlberechtigten Einwohnern Deutschlands um Stimmen zu werben. Der stellvertretende CHP-Vorsitzende Faruk Logoglu, ein erfahrener ehemaliger Diplomat, kündigte an, seine Partei wolle auch auf die wahlberechtigten Türken in anderen Ländern zugehen. Immerhin gebe es für die Präsidentenwahl etwa 2,8 Millionen Wahlberechtigte in mehr als 50 Staaten. Bemerkenswert ist dabei, dass weder die regierende „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) noch die Oppositionsparteien bisher ihre Kandidaten für die erste Direktwahl eines türkischen Staatspräsidenten in der Geschichte der Türkei benannt haben. Zwar erwarten alle Beobachter, dass Erdogan antritt, doch bisher hat der Regierungschef seine Kandidatur noch nicht offiziell verkündet. In der Opposition ist die Lage ohnehin komplizierter, weil ihr ein gleichsam „natürlicher“ Gegenkandidat fehlt.

          Als würden sich Anarchisten mit der CSU zusammentun

          Kilicdaroglu und Devlet Bahceli, Chef der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), der zweitgrößten Oppositionskraft im Parlament, trafen sich dieser Tage zu Beratungen über die Möglichkeit, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen. Ob die Opposition eine Chance gegen Erdogan hat, wenn sie sich auf einen Kandidaten gegen ihn einigt, ist nicht einmal gewiss – nahezu sicher aber ist, dass CHP und MHP mit getrennten Kandidaten wieder einmal verlieren werden. Dass Erdogan und seine AKP immer noch das Maß aller Dinge sind, haben sie zuletzt bei der Kommunalwahl Ende März mit fast 43 Prozent der Stimmen eindrucksvoll bewiesen.

          Besonders Kilicdaroglu hat in jüngster Zeit eine rege Reisetätigkeit entfaltet, um nach einem Kandidaten zu suchen, der aus dem 25-Prozent-Gehege ausbrechen kann, in dem die CHP seit Jahren gefangen ist. Er traf sich mit den Chefs türkischer Industriellenverbände, der Istanbuler Ärztekammer, der Beamtengewerkschaft und anderer Institutionen. Seine Partei wolle erfahren, was die Bürger von einem Präsidentschaftskandidaten erwarten, erläuterte Kilicdaroglu seine Expedition. Nicht in allen Gründen lohnt es sich jedoch für Kilicdaroglu, auf Wählerfang zu gehen. Der harte Kern der insgesamt recht amorphen Widerstandsströmung gegen Erdogan, die sich im Sommer 2013 in Istanbuls Gezi-Park manifestierte, ist nämlich auch für die Netze der CHP und die MHP nicht erreichbar.

          Die vornehmlich jungen Leute, die vor einem Jahr gegen das System Erdogan auf die Straße gingen, empfinden die beiden großen Oppositionsparteien ebenfalls nicht als wählbar. Es ist so, als wollten die CSU und Neuköllner Anarchisten einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen. Allerdings gibt es mehr und mehr Intellektuelle, die gleichsam mit geschlossenen Augen bereit wären, einen gemeinsamen CHP-MHP-Kandidaten zu wählen, da sie ein präsidiales Gegengewicht zu Erdogans autoritärer Machtausübung wünschen. Wahlentscheidend sind solche Kreise aber nicht. Etwas erfolgreicher dürfte vor allem die MHP bei dem Versuch sein, Anhänger der Bewegung des seit Ende 2013 mit Erdogan in einem offenen Streit liegenden Predigers Fethullah Gülen zu gewinnen, die früher die AKP gewählt haben. Auch sie machen aber kein entscheidendes Wählersegment aus.

          Umfangreicher Personalwechsel bei der AKP

          Da Erdogan seine Kandidatur noch nicht verkündet hat, weigert sich bisher auch Kilicdaroglu wohlweislich, Namen möglicher gemeinsamer Oppositionskandidaten öffentlich auch nur zu erwähnen. „Es gibt verschiedene Kandidaten. Es gibt Menschen, die von der CHP nominiert zu werden wünschen, und andere, von denen wir wünschten, sie wären unsere Kandidaten“, teilte Kilicdaroglu nach einem Treffen mit Bahceli knapp mit und fügte hinzu: „Wir versuchen, einen Kandidaten zu nominieren, den die gesamte Gesellschaft ohne Zögern wählen kann.“ Wie ein solcher Versuch in einer derart polarisierten Gesellschaft wie der Türkei glücken kann, blieb jedoch offen.

          Auch in der AKP stehen jedoch spätestens im Spätsommer umfangreiche Personalentscheidungen an. Sollte Erdogan kandidieren und die Wahl gewinnen, müssen viele Ämter und Posten neu besetzt werden. Die wichtigsten sind das Amt des Ministerpräsidenten und der Posten des AKP-Parteichefs. Lange wurde Abdullah Gül als möglicher neuer Regierungschef genannt, doch hat der Noch-Staatspräsident bisher keinerlei Interesse an einer solchen Rochade erkennen lassen. In jüngster Zeit fällt in Diskussionen mit Kennern der AKP über die Frage, wer der nächste Regierungschef der Türkei werden könnte, immer häufiger der Name des Außenministers Ahmet Davutoglu.

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