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Verbot von Erdogan-Übertragung : Türkisches Außenministerium rügt deutschen Gesandten

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Auch der türkische Justizminister Bekir Bozdag äußert sich: „Schande“ für Demokratie und Recht Bild: AFP

Nach der nicht-gestatteten Live-Übertragung von Erdogans Statement in Köln hatte das türkische Außenministerium den Gesandten der Deutschen Botschaft einbestellt. Das Verhalten der deutschen Behörden sei „inakzeptabel“ gewesen, so die Rüge aus Ankara.

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          Das türkische Außenministerium hat sich beim Gesandten der deutschen Botschaft in Ankara über das Verbot einer live übertragenen Rede von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Kundgebung Köln beschwert. Vertreter des Ministeriums hätten die „Enttäuschung und Verärgerung“ darüber „eindringlich“ zum Ausdruck gebracht, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montagabend.

          Das türkische Außenministerium hatte den Gesandten einbestellt, was im diplomatischen Verkehr einer Rüge entspricht. Da Botschafter Martin Erdmann im Urlaub war, nahm der Gesandte Robert Dölger den Termin wahr. Bei der Pro-Erdogan-Demonstration am Sonntag war die geplante Übertragung einer Rede des Präsidenten verboten worden, um eine aufgeheizte Stimmung nicht noch weiter zu verschärfen.

          Dölger sei im Ministerium dargelegt worden, ein solches Verhalten der Behörden eines „Verbündeten“, der sich auf die gemeinsamen Werte der Demokratie berufe, sei „inakzeptabel“. Dass wegen des Verbots die Botschaft des Präsidenten in Köln habe verlesen werden müssen, wurde laut Anadolu ebenfalls kritisiert.

          Bereits am Sonntag hatten Vertreter der türkischen Regierung das Verbot der Übertragung scharf kritisiert. Der Justizminister Bekir Bozdag sprach etwa von einer „Schande“ für Demokratie und Recht. Auch ein Sprecher Erdogans hatte das Verbot durch das Bundesverfassungsgericht im Voraus inakzeptabel genannt und eine „befriedigende Erklärung“ Deutschlands dafür verlangt.

          Die deutsche Botschaft in der Türkei befindet sich in Ankara, der Hauptstadt des Landes.
          Die deutsche Botschaft in der Türkei befindet sich in Ankara, der Hauptstadt des Landes. : Bild: dpa

          Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist derzeit angespannt. Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, bekommt seit der vom Bundestag verabschiedeten Armenien-Resolution keine Termine mehr in türkischen Ministerien, wie vergangene Woche bekannt wurde. Zuvor wurde Erdmann wegen eines Satire-Lieds von „extra 3“ ins Außenministerium geladen.

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