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Ausschreitungen in Istanbul : Neuer Ärger um den Gezi-Park

Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer setzte die Polizei in Istanbul gegen die Demonstranten ein. Bild: AFP

Im Gezi-Park in Istanbul soll eine historisches Gebäude wiedererrichtet werden. Abermals, wie schon 2013, führt das zu Ausschreitungen. Doch Erdogan nutzt die Ankündigung, um seine Partner zu provozieren.

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          Im Sommer 2013 sah es für einige Wochen so aus, als könne die Macht des damaligen türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan ins Wanken geraten. Hunderttausende Türken beteiligten sich an landesweiten Demonstrationen gegen den selbstherrlichen Regierungsstil Erdogans und seiner Kamarilla in der „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“, der AKP. Entzündet hatten sich die Proteste an einer lokalen Begebenheit im Herzen des europäischen Teils von Istanbul: Die AKP wollte im Gezi-Park, gelegen im Stadtteil Beyoglu direkt neben dem Taksim-Platz, den Nachbau einer Jahrzehnte zuvor abgerissenen Kaserne aus osmanischer Zeit errichten lassen und ein Einkaufszentrum darin unterbringen. Damit wäre eine weitere der wenigen verbliebenen Grünflächen im Zentrum Istanbuls unter Beton verschwunden. Angesichts der unerwarteten Massenproteste musste die AKP sich damals jedoch von dem Vorhaben verabschieden.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Erdogan, inzwischen der erste direkt gewählte Staatspräsident in der Geschichte der Türkei, scheint sich nun jedoch stark genug zu fühlen, wieder die Konfrontation in einer Angelegenheit zu suchen, die die größten Proteste seiner politischen Laufbahn heraufbeschworen hat. Bei einer Rede in Istanbul kündigte er am Wochenende an, dass die Baupläne im Gezi-Park nun doch verwirklicht werden sollen. „Eines der Themen, bei denen wir mutig sein müssen, ist der Gezi-Park am Taksim“, wurde Erdogan zitiert. „Ich sage es noch einmal: Wir werden das historische Gebäude dort errichten.“ Ein Einkaufszentrum, von denen es in Istanbul zur Genüge gibt, soll nun aber offenbar nicht mehr daraus werden. Schon 2013 hatten Erdogan und andere AKP-Politiker auf dem Höhepunkt der Proteste zumindest in dieser Frage eingelenkt und mitgeteilt, das Gebäude solle Museen oder ein Kulturzentrum beherbergen.

          Diese Idee hat Erdogan nun wieder aufgegriffen, wenn auch mit dem ihm eigenen Hang zur Drastik. In dem Neubau könne auch ein Trakt entstehen, der dem Gedenken an Verbrechen an deutschen, französischen und amerikanischen Geschichte gewidmet sei, sagte Erdogan in Anspielung auf die Armenien-Abstimmung des Bundestags sinngemäß. Ob die Wiederaufnahme von Baumaßnahmen auch neue Proteste nach sich zöge, ist schwer abzuschätzen. Die türkische Gesellschaft ist gespaltener denn je, doch während Erdogan ungebrochen kampfeslustig auftritt, scheinen Teile der Opposition zu resignieren. Nachdem am Freitag knapp zwei Dutzend Islamisten ein Musikgeschäft angegriffen und den Kunden vorgeworfen hatten, im Ramadan Alkohol zu trinken, gab es am Samstag eine kleine Demonstration gegen diesen Vorfall, die jedoch schnell von der Polizei aufgelöst wurde und verebbte.

          Die CHP besteht auf Personenkult

          Es glaubt auch niemand ernsthaft daran, dass die jüngsten Mutmaßungen, Erdogans Universitätsdiplom könne gefälscht sein, den Staatspräsidenten in Bedrängnis bringen können. Ausweislich seines Diploms erwarb Erdogan 1981 einen Abschluss an der Fakultät für Wirtschaft und Verwaltungswissenschaften der Marmara-Universität in Istanbul. Das sei bemerkenswert, bestehe die Hochschule unter diesem Namen doch erst seit 1982, wandten Spötter ein. Formal ist der Vorwurf ernst, denn laut türkischer Verfassung ist es eine der Voraussetzungen eines Kandidaten für das Amt des Staatsoberhauptes, einen Universitätsabschluss zu haben. Doch im Zweifelsfall, das hatte der von Erdogan eingesetzte neue Ministerpräsident Binali Yildirim unlängst deutlich gemacht, muss die Verfassung hintanstehen. „Was auch immer die Verfassung sagt“, wurde Yildirim zitiert, Erdogan sei ein Staatspräsident „mit de facto politischer Verantwortlichkeit.“

          Es könnte sich ohnehin bald herausstellen, dass die möglichen Bauarbeiten am Taksim-Platz im Schatten der weitaus größeren Umbaumaßnahmen zur neuen Verfassung stehen werden, die sich Erdogan nach seinen Bedürfnissen schneidern lassen will. Vergangene Woche sorgte eine Aussage von Mehmet Ucum, eines Erdogan-Beraters, für Aufsehen, laut der in der neuen Verfassung Mustafa Kemal Atatürk nur noch als „Staatsgründer“ erwähnt werden solle, die kemalistischen Prinzipien aber nicht mehr auftauchen sollen. „Die vorherrschende Ansicht ist, dass es in der neuen Verfassung keine Hinweise auf eine spezifische Ideologie geben sollte,“ sagte Ucum.

          Das brachte die Republikanische Volkspartei (CHP) auf den Plan, die für sich beansprucht, das Erbe Atatürks zu wahren, und mit diesem Anspruch bei Wahlen etwa ein Viertel der Stimmen hinter sich vereinen kann. Die CHP besteht auch weiterhin auf einer personenkultischen Verfassung für die Türkei. „Als CHP werden wir bis zum bitteren Ende für Atatürks Namen und Bild, für seine Worte und Prinzipien einstehen. In einem Land, das nach Atatürks Willen geformt wurde, können weder sein Name noch seine Gedanken oder Hinterlassenschaften vergessen werden“, sagte ein CHP-Abgeordneter.

          Trotz Protesten : Erdogan lässt Pläne zum Umbau von Istanbuler Gezi-Park aufleben

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