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Ausnahmezustand in der Türkei : Brok: Wiedereinführung der Todesstrafe vom Tisch

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Hält den Draht zu Ankara: Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) Bild: dpa

In den Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei schien es sicher, dass Präsident Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe vorbereitet. Der Europapolitiker Brok sieht nach Gesprächen mit dem türkischen Regierungschef eine Wende.

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          Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) ist davon überzeugt, dass es „in der Türkei gegenwärtig keine gesetzgeberischen Vorbereitungen für die Einführung der Todesstrafe gibt“. Dies habe ihm der türkische Ministerpräsident Binali Yilderim bestätigt, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments am Dienstag dem  Nachrichtensender hr-info. „Die Todesstrafe scheint vom Tisch zu sein, da wird nichts mehr vorbereitet“, sagte Brok.

          Brok erklärte diese Haltung damit, dass „sonst die Perspektiven der Mitgliedschaft endgültig beerdigt werden müssten.“ Schließlich könne die Europäische Union keine Beitrittsverhandlungen mit einem Land führen, das die Todesstrafe einführe. Die Türkei will laut Brok mehr denn je bessere Beziehungen zur EU haben. Der CDU-Politiker war vergangene Woche von einem Besuch aus der Türkei zurückgekehrt.

          Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei Mitte Juli hatten mehrere Parlamentsabgeordnete die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert. Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach sich dafür aus, darüber Gespräche zu führen. Das Land hat seit 1984 keine Todesurteile mehr vollstreckt. 2004 wurde die Todesstrafe aus dem Gesetz gestrichen.

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