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Visumfreiheit : Die Benachteiligten

Türkischer Pass mit Visumsantrag Bild: dpa

Mit der visafreien Einreise für türkische Staatsangehörige stößt Europa Russland und auch anderen europäischen Staaten mit einem Schlag vor den Kopf.

          Die Türkei steht kurz davor, etwas zu bekommen, was Russland schon lange gerne hätte: visumfreien Reiseverkehr mit der EU. Wenn russische Diplomaten darüber sprechen, wirken sie ehrlich erbost – und das ist durchaus verständlich, denn Russland redet mit der EU seit mittlerweile 13 Jahren über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht, ohne dass es nennenswerte Fortschritte gegeben hätte. Aus Sicht der russischen Regierung gibt es dafür nur politische Gründe – die von der EU immer wieder vorgebrachten sachlichen Argumente hat sie immer für vorgeschoben gehalten. Und die Geschwindigkeit, mit der die Türkei nun im Tausch für Kooperation in der Flüchtlingskrise die Visumfreiheit bekommt, bestärkt Moskau in der Haltung, dass Prinzipien in der Politik der EU eine genauso geringe Rolle spielen wie in der Russlands.

          In der Argumentation der russischen Regierung dient der Stillstand in der Visumfrage schon seit Jahren als Illustration für die Behauptung, Russland habe im Gegenzug für seine Bemühungen, sich dem Westen anzunähern und sich ihm zu öffnen, nur schnöde Ablehnung geerntet. Das stimmt so nicht, weder für das große Bild noch für das Beispiel Visumpflicht. Im Gegenteil: Die EU hat Russland viele Angebote zu einer engeren Kooperation gemacht und dabei sehr lange angestrengt die wachsende Aggressivität der russischen Außenpolitik und die zunehmende Repression im Inneren ignoriert. Daraus wurde nur wenig, weil beide Seiten aufgrund eines essentiellen Gegensatzes im Politikverständnis konsequent aneinander vorbeigeredet haben: Während es der EU vorwiegend um wirtschaftliche Entwicklung und Interessenausgleich geht, betrachtet Moskau die Außenpolitik als Nullsummenspiel um politischen Einfluss.

          Die Gründe dafür, dass es mit der Visumfreiheit für die Russen nicht voranging, lagen auf beiden Seiten: In der EU waren, wie stets in solchen Fällen, die Innenpolitiker skeptisch, während die Außenpolitiker im Sinne einer Politik der Annäherung lange dafür waren. Auch in der russischen Führung indes waren erkennbar nicht immer alle dafür, die mit der Visumpflicht verbundene Kontrolle darüber aufzugeben, wer ins Land kommt. Bei der praktischen Arbeit an den Voraussetzungen für eine Abschaffung der Visumpflicht war die russische Regierung weit weniger forsch als bei ihren regelmäßigen Forderungen nach raschen Fortschritten. Und objektiv schwierig war für Moskau zudem die Verwirklichung der EU-Forderung nach Rücknahmeabkommen mit allen südlichen und östlichen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, aus denen es eine rege Arbeitsmigration nach Russland gibt.

          Verschärfte Bedingungen seit der Majdan-Revolution

          Seit 2008 aber gewannen auf Seiten der EU tatsächlich rein politische Erwägungen das Übergewicht – denn nach dem russisch-georgischen Krieg im August jenes Jahres begann sich in der EU langsam eine etwas realistischere Sicht der russischen Politik breitzumachen. Die EU wollte den Georgiern nicht dadurch in den Rücken fallen, dass Inhaber russischer Pässe vor den Georgiern visumfrei in die EU reisen dürfen. Das hätte nämlich bedeutet, dass die Einwohner der abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien, an die Russland freigebig Pässe verteilt hatte, gegenüber Georgiern einen großen Vorteil gehabt hätten. Die ohnehin geringen Aussichten auf eine Lösung der Konflikte wären dadurch noch kleiner geworden. Aber gleichzeitig beharrte Brüssel auch gegenüber Tiflis auf der Einhaltung aller Bedingungen. Einen Sympathie-Rabatt gab es nicht – im Gegenteil. Weil die Aufhebung der Visumpflicht auch für Georgien so große praktische wie symbolische Bedeutung hat, wurde sie als Anreiz für die georgische Regierung eingesetzt, auf Reformkurs zu bleiben.

          Unter verschärften Bedingungen gilt all das seit der Majdan-Revolution auch für die Ukraine. In den heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen um den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine hat die EU-Kommission die Empfehlung zur Aufhebung der Visumpflicht von messbaren Fortschritten abhängig gemacht und diesen Schritt so lange wie möglich, bis Dezember 2015, hinausgezögert. Eile bei der Beschlussfassung war seither nicht zu erkennen – im Gegenteil, bei Gelegenheit wurde die Ukraine darauf hingewiesen, dass es sich bisher ja nur um eine Empfehlung handle.

          Mit der geplanten Aufhebung der Visumpflicht für die Türkei schafft die EU so das Kunststück, mit einem Schlag Russland auf der einen und Georgien und die Ukraine auf der anderen Seite vor den Kopf zu stoßen.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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