https://www.faz.net/-gq5-8k4v9

Türkei : Österreich droht mit Veto in Beitrittsgesprächen

  • Aktualisiert am

Sebastian Kurz, Außenminister Österreichs Bild: dpa

Der Streit in der EU über den Umgang mit der Türkei geht weiter. Der österreichische Außenminister, Sebastian Kurz, bekräftigt seine Forderung nach einem Ende der Beitrittsgespräche.

          1 Min.

          Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bekräftigt, die der österreichische Bundeskanzler Christian Kern am Mittwoch vorgetragen hatte. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview der österreichischen Zeitung „Kurier“ kündigte Kurz sein Veto gegen die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel an: „Ich habe Sitz und Stimme im Außenministerrat. Dort geht es darum, ob neue Verhandlungskapitel mit der Türkei (einstimmig) eröffnet werden. Und da bin ich dagegen.“

          Kurz sagte weiter, Bundeskanzler Kern werde sich beim EU-Gipfel am 16. September darum bemühen, andere Staats- und Regierungschefs für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen zu gewinnen.

          Die Türkei, hatte der ÖVP-Politiker Kurz bereits am Freitag in einem ORF-Interview gesagt, habe sich „in den letzten Jahren immer weiter weg von Europa entwickelt“. In den letzten Wochen sei diese Entwicklung „immer dramatischer“ verlaufen. Da die Voraussetzungen sowohl für die Abschaffung der Visumpflicht wie für die Beitrittsverhandlungen fehlten, werde das Flüchtlingsabkommen mit Ankara in absehbarer Zeit scheitern.

          Jetzt drohe „das Kartenhaus der verfehlten Flüchtlingspolitik in Europa“ zusammenzubrechen. Kurz plädierte dafür, „ordentliche Kontakte“ zur Türkei zu pflegen, aber zugleich den Schutz der EU-Außengrenzen ernst zu nehmen: „Wenn wir das nicht zustande bringen, sind wir schwach und verletzbar in der Diskussion mit der Türkei.“

          Auch in Deutschland hält die Diskussion über den Umgang mit der Türkei an. Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, unterstützte die Forderung, die Beitrittsgespräche einzustellen. „Eine Regierung, die Journalisten verfolgt, die Justiz gleichschaltet, Oppositionelle in die Gefängnisse wirft und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, kann man nicht in die EU aufnehmen“, sagte Riexinger der Funke-Mediengruppe. Auch das Flüchtlingsabkommen müsse aufgekündigt werden. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, betonte indessen, die Türkei halte sich „beim Flüchtlingsabkommen an ihre Abmachungen“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir sollten auf Forderungen im Affekt verzichten.“ Die Gespräche seien eine der wenigen Möglichkeiten, auf Rechtsstaatlichkeit zu drängen.

          Weitere Themen

          Obdachlose werden gegen Corona geimpft Video-Seite öffnen

          Vereinigte Staaten : Obdachlose werden gegen Corona geimpft

          Im Bundesstaat Connecticut werden Obdachlose in einer Anlaufstelle gegen das Coronavirus geimpft. Die Leiterin der Einrichtung zeigt sich überwältigt, dass ihren Klienten diese Aufmerksamkeit widerfährt.

          „Putin ist ein Dieb!“

          Demonstrationen für Nawalnyj : „Putin ist ein Dieb!“

          Zehntausende Menschen protestieren am Samstag gegen den russischen Staatspräsidenten und für die Freilassung Alexej Nawalnyjs. Die Staatsmacht geht hart gegen die friedlichen Demonstranten vor.

          Topmeldungen

          Fertigungsstrecke von Geely in der chinesischen 6-Millionen-Einwohner-Metropole Ningbo.

          Autos aus Fernost : Chinas Einheitsfront gegen VW und Tesla

          Wie von Peking gewünscht, knüpft Milliardär Li Shufu ein Netzwerk mit chinesischen Technologiegiganten, um das Auto der Zukunft zu bauen. Auch Daimler darf helfen beim Projekt Welteroberung.
          Demonstranten auf dem Puschkin-Platz in Moskau am Samstag

          Demonstrationen für Nawalnyj : „Putin ist ein Dieb!“

          Zehntausende Menschen protestieren am Samstag gegen den russischen Staatspräsidenten und für die Freilassung Alexej Nawalnyjs. Die Staatsmacht geht hart gegen die friedlichen Demonstranten vor.
          Die Maske als Modeaccessoire

          Maßnahmen gegen Corona : Das Problem mit dem Lockdown

          In Museen, Friseursalons oder Fußballstadien steckt sich kaum jemand mit Corona an. Trotzdem bleibt alles zu. Was haben die Ministerpräsidenten gegen gezielte Maßnahmen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.