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Türkei : Öl ins Feuer

„Wir werden das niemals akzeptieren“: Erdogan bei der Eröffnung der türkischen Botschaft in Mogadischu Bild: AFP

Kanzlerin Angela Merkel habe ihm versprochen, die Abstimmung über den Völkermord an den Armeniern zu verhindern, sagt der türkische Präsident Erdogan. Er droht, Europa mit seinen Problemen alleine zu lassen.

          Bevor der türkische Präsident Tayyip Erdogan in der Nacht auf Samstag von einer Afrika-Reise nach Ankara zurückgekehrt war, hatten sich die meisten türkischen Politiker zurückhaltend über die Abstimmung des Deutschen Bundestags zur Armenien-Resolution geäußert. Alle warteten ab, wie Erdogan reagiere würde. Der goss kräftig Öl ins Feuer. Noch in Nairobi hatte er gesagt, erst wolle er die Redeprotokolle der Debatte im Bundestag lesen, bevor er sich äußere. Denn es sei seine Politik, nicht Probleme zu schaffen, sondern die Zahl der Freunde zu maximieren.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel griff er dann scharf an. Er verstehe nicht, warum es die CDU-Vorsitzende nicht geschafft habe, ihre eigene Partei dazu zu bringen, gegen die Resolution zu stimmen, sagte Erdogan. Schließlich habe ihm die Kanzlerin versprochen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Annahme der Resolution zu verhindern. Seit vier Jahrzehnten sei er in der Politik, und er verstehe nicht, wie sie ihre Fraktion nicht habe überzeugen können, sagte Erdogan, der gewohnt ist, dass ihm seine Fraktion bedingungslos folgt. Und: „Nun frage ich mich: Wie werden deutsche Spitzenpolitiker, nach einer solchen Entscheidung, mir und unserem Ministerpräsidenten persönlich gegenübertreten können?“ Erdogan kritisierte, dass die Kanzlerin der Abstimmung über die Resolution ferngeblieben ist. Als er einige Tage vor der Abstimmung mit ihr gesprochen habe, habe sie ihm gesagt, sie werde ihr Bestes tun, um die Abstimmung zu verhindern. Wäre sie ehrlich, hätte sie an der Debatte teilgenommen, wetterte Erdogan auf einer Wirtschaftskonferenz in Istanbul. Er hätte ihr applaudiert, hätte sie gegen die Resolution gestimmt.

          Erdogan warnte, Deutschland könne einen „wichtigen Freund“ verlieren, und verwies auf die Millionen Bürger in Deutschland, die aus der Türkei stammen. Sanktionen gegen die Bundesrepublik wollte er ausdrücklich nicht ausschließen. Drohend sagte er, sollte die Türkei nicht „fair“ behandelt“ werden, werde die Türkei Europa nicht länger bei der Lösung seiner Probleme helfen und Europa damit allein lassen. Er stellte das Flüchtlingsabkommen mit der EU aber nicht ausdrücklich in Frage.

          „Wir werden die Anschuldigung eines Völkermords niemals akzeptieren“, sagte Erdogan. Deutschland sprach er das Recht ab, bei diesem Thema gegenüber anderen Völkern zu urteilen, und verwies auf die Verbrechen während der NS-Diktatur und in Namibia, wo zwischen 1904 und 1908 Kaiserliche Truppen Zehntausende Herero und Nama ermordet hatten. Bereits in Nairobi hatte Erdogan erklärt, in Deutschland gebe es Gruppen, die der Türkei offen feindlich gegenüberstünden und in Verschwörungen gegen sein Land verwickelt seien. Auch der Plan für die Abstimmung über die Völkermordresolution müsse von einem „übergeordneten Kopf“ gekommen sein.

          Mit seinen Äußerungen sucht Erdogan die türkischen Nationalisten von rechts bis links hinter sich zu scharen und den Eindruck zu verbreiten, dass die Türkei einer ausländischen Verschwörung ausgesetzt sei. Seit den Gezi-Park-Protesten bedient Erdogan diese These. Damals beschuldigte er beispielsweise die Lufthansa, die Protestbewegung finanziert zu haben. Der international renommierte türkische Historiker Ilber Ortayli nahm sich indessen in seiner Kritik den Bundesvorsitzenden der Grünen Cem Özdemir vor. Er warf ihm wegen dessen Einsatz für die Resolution eine „Dorfmentalität“ vor und behauptete, um in der deutschen Gesellschaft aufzusteigen, machten viele Türkischstämmige alles, was von ihnen erwartet werde. Das sei keine Integration, das sei Anpassung, schimpfte Ortayli im Nachrichtensender CNN Türk.

          Erdogan hatte auf seiner Afrika-Reise Kenia, Uganda und zuletzt Somalia besucht. In Mogadischu, der Hauptstadt Somalias, eröffnete er am Tag, nachdem bei einem Angriff auf ein Hotel durch islamistische Extremisten 15 Menschen getötet worden waren, die neue türkische Botschaft. Dabei dankte der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud der Türkei für die Unterstützung, um das Land zu befrieden. Zu den Prioritäten von Erdogans Außenpolitik gehört, den Einfluss südlich der Sahara auszuweiten und neue Märkte für die türkische Wirtschaft zu erschließen.

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