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Türkei : Nicht ganz europäischer Standard

Ein vorerst letzter Gruß: Die Verurteilten verlassen das Gericht im Gefangenentransporter. Bild: AFP

Nach dem Ergenekon-Prozess gibt es Zweifel an der Neutralität der Richter. Doch die Solidarität mit den vermeintlichen Putschisten hält sich in Grenzen.

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          Das vorletzte Wort hat nun der türkische Kassationsgerichtshof in Ankara. An ihn können sich jene der am Montag im Ergenekon-Prozess schuldig gesprochenen 254 Angeklagten wenden, die Berufung gegen ein Urteil einlegen wollen, das sie zu Putschisten abstempelt. Dem Urteil zufolge hatten sie das Ziel, die türkische Regierung zu stürzen. Mit dem Gang nach Ankara ist der nationale Rechtsweg dann jedoch ausgeschöpft. Danach bleibt den Angeklagten als letzte Station nur noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort ist die Türkei sozusagen Stammkunde: Abgesehen von Russland stammen die meisten der in Straßburg vorgebrachten Klagen aus der Türkei. Auch bei den Verurteilungen wegen der Menschenrechtsverletzung eigener Bürger liegt die Türkei nach Russland (122 Urteile) auf einem unrühmlichen zweiten Platz (117 Urteile).

          Michael Martens
          (tens.), Korrespondent/in

          Und so könnte es sein, dass sich die Straßburger Richter zum Beispiel mit dem Fall des türkischen Anwalts Kemal Kerincsiz befassen müssen. Ihn einen chauvinistischen Prozesshansel zu nennen, wäre fast noch eine freundliche Umschreibung. Über Jahre hat Kerincsiz vermeintliche Gegner der Türkei mit einer Klagelawine überrollt. Seine bevorzugte Waffe war der unselige, trotz einer Entschärfung durch die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan weiterhin geltende Paragraf 301 über die „Beleidigung des Türkentums“. Unter Berufung auf diesen nationalistischen Gummiparagrafen hat Kerincsiz unter anderem den später ermordeten türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink, den Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk, den Bürgerrechtler Murat Belge und viele andere türkische Staatsbürger wegen harmloser Meinungsäußerungen vor Gericht gebracht. Kemal Kerincsiz ist das hässliche Gesicht der Türkei: rassistisch, militaristisch, rückwärtsgewandt, unduldsam. Aber auch er hat ein Recht auf einen fairen Prozess, und da Kerincsiz am Montag unter den 19 Angeklagten war, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, wird er in Berufung gehen.

          Es gibt Zweifel daran, dass seine Verwicklung in die Putschpläne gegen Erdogan, deren Existenz das Gericht als einwandfrei erwiesen ansah, wirklich schlüssig beweisbar sind. Außer an der Urteilsfindung gab es zudem Kritik am Strafmaß. Sogar ein Minister aus Erdogans Kabinett gab zu, einige Urteile seien womöglich „zu hart“ ausgefallen. Erstaunlich war es tatsächlich, was das türkische Strafgesetzbuch offenbar so alles zu bieten hat: Veli Kücük, verdächtigt unter anderen als Gründer einer illegalen Polizeieinheit, wurde laut türkischen Medienberichten zu einer Haftstrafe von „doppelt lebenslänglich plus 99 Jahre und einem Monat“ verurteilt.

          Die türkische Justiz kennt dunklere Stunden

          Der bekannteste „Lebenslängliche“ hat sich bereits geäußert. Ilker Basbug, bis vor wenigen Jahren Generalstabschef der zweitgrößten Armee der Nato, nun aber nach dem Willen der Richter in dem Istanbuler Vorort Silivri für den Rest seines Lebens ein überführter Putschist und einfacher Häftling, ließ mitteilen, er habe ein „reines Gewissen“. Das letzte Wort habe das Volk, „und das Volk irrt nie“, wurde Basbug zitiert. Mit scharfer Kritik an dem Urteil tat sich erwartungsgemäß Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hervor. Zuvor hatte das Gericht auch zwei Abgeordnete seiner „Republikanischen Volkspartei“ (CHP), den Journalisten Mustafa Balbay und den früheren Ankaraner Handelskammerchef Sinan Aygün, zu langjähriger Haft verurteilt. Aygün hatte unter anderem Kampagnen gegen die Gleichberechtigung von Christen in der Türkei initiiert. Aber hat er einen Putsch gegen Erdogan geplant? In einem Gespräch mit dieser Zeitung verteidigte Kilicdaroglu Aygün unlängst noch. Dieser sei „gewiss nicht jemand, der diskriminierende Politik betreibt“, sagte Kilicdaroglu dieser Zeitung. Nach dem Schuldspruch vom Montag zweifelte Kilicdaroglu nun die Unabhängigkeit des Sondergerichts an, das die harschen Urteile gefällt hatte: „Diese Gerichte schaffen keine Gerechtigkeit. Weil es Gerichte sind, die unter der Anweisung der politischen Macht stehen und vorhaben, deren Anordnungen zu erfüllen.“ Regierungspolitiker hielten sich zunächst merklich zurück oder beließen es bei der Aussage, dass ein Gerichtsurteil von der Legislative nicht zu kommentieren sei. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bülent Arinc wies darauf hin, dass der Prozess noch nicht zu Ende sei, da das Urteil „zweifellos“ noch vor dem Kassationsgerichtshof landen werde. An der Unabhängigkeit des Gerichts könne jedoch kein Zweifel bestehen, sagte Arinc und führte seinen Chef als Kronzeugen an. Vor einigen Monaten hatte sich Tayyip Erdogan für den nun verurteilten Basbug stark gemacht und gesagt, die Geschichte werde die Verhaftung des Generalstabschefs unter dem Vorwurf, er sei Führer einer Terrorbande, „nicht verzeihen“. Da Basbug nun dennoch zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden sei, beweist das laut Arinc, dass die Richter ein unabhängiges Urteil gefällt haben und das Gericht „nicht an das gebunden ist, was wir sagen.“

          Ob das Verfahren von Silivri europäischen Standards genügte, ist damit nicht beantwortet. Andeutungsweise bezweifelt wurde das unter anderen vom Sprecher des EU-Erweiterungskommissars Štefan Füle, der an die Bedenken der Brüsseler Kommission wegen unverhältnismäßig langer Untersuchungshaft und die „exzessiv langen“ und dabei vagen Anklageschriften türkischer Prozesse erinnerte, ohne direkt auf den Ergenekon-Prozess einzugehen. Indes ist natürlich auch in Brüssel bekannt, dass ein Großteil der Verurteilten selbst in einwandfrei demokratischen Staaten vor Gericht gelandet wäre; handelt es sich doch um zwielichtige Militärs oder Militaristen und um türkische Nationalisten, die in der Vergangenheit gegen Minderheiten und Andersdenkende hetzten. Deshalb ist es auch eine Farce, die Verurteilten auf eine Stufe mit den Demonstranten zu stellen, die im Juni im Istanbuler Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz gegen die Regierung Erdogan protestierten. Eine linksnationalistische türkische Partei hatte zwar unter dem Motto „Die Ergenekon-Helden und der Juni-Widerstand umarmen einander. Die Helden werde in Silivri zusammenkommen“, zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen. Sie wäre damit aber selbst dann gescheitert, wenn die Polizei das Gelände nicht weiträumig abgesperrt hätte. Die einsamen Demonstranten, die auf den Stoppelfeldern in der Nähe des Gerichtsgebäudes mit türkischen Flaggen vermeintlich für die Demokratie demonstrierten, waren nicht vom Geist von Gezi beseelt, sondern vom Geist von vorgestern. „Es gibt einen riesigen Unterschied zwischen der Türkei, die die Gezi-Bewegung schaffen und der Türkei, die Ergenekon errichten will“, kommentierte ein Aktivist der Gezi-Bewegung den Unterschied zwischen den Demokraten vom Taksim-Platz und den Nationalisten von Silivri. Auch die Aussage des CHP-Abgeordneten Adnan Keskin, der die Urteile als „dunkelste Entscheidung in der Geschichte des türkischen Justizsystems“ beschrieb, führt in die Irre.

          Die türkische Justiz kennt viel schlechtere Entscheidungen und weitaus dunklere Stunden, in denen Angeklagten Aussagen systematisch per Folter abgepresst wurden. Diese Zeiten sind vorbei - und es ist die Regierung Erdogan, die sie abgeschafft hat. Lernen muss die Türkei aber noch, dass allen Angeklagten ein Prozess nach europäischen Standards zusteht - lernt sie es nicht, wird man sie in einigen Jahren von Straßburg aus wieder einmal daran erinnern.

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