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Türkei : In einer Atmosphäre von Gewalt und Chaos

Mit Tränengas geht die Polizei in Istanbul Ende Juli gegen linke Demonstranten vor. Bild: AP

An Präsident Tayyip Erdogan nagt der Verlust der absoluten Mehrheit seiner Partei bei den türkischen Parlamentswahlen. Das erklärt seinen Furor im Vorgehen gegen die Kurdenpartei.

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          Bis zum 23. August hat Ahmet Davutoglu noch Zeit, um eine neue Regierung zu bilden. Gelingt es dem bei der Parlamentswahl am 7. Juni abgewählten und daher nur noch amtierenden türkischen Ministerpräsidenten bis dahin nicht, einen Koalitionspartner für seine „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) zu finden, kann Staatspräsident Tayyip Erdogan Neuwahlen ausrufen. Einiges spricht dafür, dass Davutoglu und Erdogan genau dies anstreben und daher dafür sorgen werden, dass eine Koalitionsvereinbarung nicht zustande kommt.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Denn im Juni mussten die AKP und der bis dahin vom Erfolg verwöhnte Erdogan eine ungewohnte Niederlage hinnehmen. Zwar wurde die AKP wie bei jeder Wahl seit ihrer Gründung mit Abstand stärkste Kraft, verfehlte aber erstmals die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament. Grund dafür war der Erfolg der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) des charismatischen kurdischen Oppositionsführers Selahattin Demirtas. Die HDP war erstmals als Partei in allen 81 Provinzen der Türkei angetreten und konnte durch einen Wahlkampf, der außer ihrer kurdischen Stammklientel auch einen Teil der türkischen Linken ansprach, die fragwürdig hohe Zehnprozenthürde zum Einzug in das Parlament überwinden.

          Nach anfänglicher Verwirrung scheinen Erdogan und seine Wahlkampfstrategen inzwischen eine Antwort auf den Erfolg der „Kurdenpartei“ gefunden zu haben. Es verdichten sich die Anzeichen, dass der neu aufkommende Terrorismus der kurdischen PKK, verbunden mit täglichen Meldungen über bei Anschlägen getötete oder verwundete Soldaten und Polizisten, den (ab)gewählten Machthabern in Ankara durchaus zupass kommt. In einer aufgewühlten Atmosphäre von Gewalt und Chaos könnte sich die AKP nämlich als Stabilitätsfaktor gerieren und versuchen, die HDP in den Augen der Wähler mit dem Terror der PKK gleichzusetzen, um die Partei so bei der nächsten Wahl wieder unter die Zehnprozenthürde zu drücken. Zuvor könnte die AKP versucht sein, eine Minderheitsregierung zu bilden und sich von der „Partei der nationalistischen Bewegung“ dulden zu lassen.

          Solche Spekulationen sind derzeit von unabhängigen Kommentatoren in der Türkei oft zu hören, auch wenn es eindeutige Belege dafür nicht geben kann, denn selbstredend wird kein Politiker je zugeben, eine derart zynische Strategie zum Machterhalt zu verfolgen. Doch Indizien gibt es viele. Zunächst verzögerte Erdogan den Beginn von Koalitionsverhandlungen und wartete bis zum letzten möglichen Moment mit der Erteilung des Auftrags zur Regierungsbildung an Davutoglu. Dann begann nach dem Attentat von Suruc vom 20. Juli, dessen 32 Todesopfer Aktivisten der kurdischen Bewegung und deren Sympathisanten waren, eine bis heute anhaltende Serie von Bombardierungen der türkischen Luftwaffe. In Ankara ist offiziell zwar von einem „synchronisierten Kampf“ gegen den „Islamischen Staat“ (IS) und die PKK die Rede. Doch selbst offizielle Quellen, so die Meldungen der türkischen Luftwaffe, legen den Schluss nahe, dass es sich tatsächlich um ebenso asynchrone wie asymmetrische Angriffe handelt. Bombardiert werden fast ausschließlich die Rückzugsgebiete der PKK im Nordirak, nicht aber Hochburgen des IS in Syrien. „Wir hören täglich Meldungen über neue Angriffe auf Stellungen der PKK, aber nie einen Bericht darüber, dass türkische Kampfflieger (die IS-Hauptstadt) Raqqa bombardiert haben“, sagt ein türkischer Journalist, der keineswegs im Verdacht steht, die Untaten der PKK zu verharmlosen.

          Die reagiert unterdessen genauso, wie es in das mutmaßliche Kalkül Erdogans passt: Der Präsident weiß, dass die Gewalt der PKK Demirtas und seine Partei vor eine schwer lösbare Aufgabe stellt. Zwar verurteilt Demirtas jeglichen Terrorismus, doch nur in allgemeiner Form. Er hat sich bisher nicht dazu durchringen können, Ross und Reiter zu nennen und die PKK eindeutig als das zu brandmarken, was sie nun einmal auch ist: Eine politische Gruppierung, die zur Durchsetzung ihrer Ziele vor der Ermordung von Menschen, also vor Terrorismus, nicht zurückschreckt. Mit jedem von der PKK begangenen oder ihr glaubwürdig zugeschriebenen Anschlag auf Uniformträger der Türkei, von dem sich Demirtas nicht eindeutig und unter Nennung der Täter distanziert, verliert seine Partei einen Teil der türkischen Wähler, die ihr am 7. Juni noch die Stimme gaben – das ist zumindest die Erwartung der AKP. Immerhin forderte Demirtas die PKK am Sonntag dazu auf, „sofort“ die Waffen ruhen zu lassen und ging sogar noch weiter: „Ich rufe nicht den Staat auf, die Waffen niederzulegen. (...) Ein Staat kann nicht ohne Waffen sein. Der Staat sollte sich schützen. Aber den Finger vom Abzug nehmen ist etwas Anderes“, zitierten türkische Medien Demirtas. Doch der Staat scheint den Finger nicht vom Abzug zu nehmen, weder in der Armee noch in der Justiz.

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          Erdogan und andere AKP-Politiker haben das Parlament aufgefordert, den HDP-Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Manche sehen das als Anweisung an die zu einem großen Teil von der AKP kontrollierte Justiz, ein Verbotsverfahren gegen die HDP einzuleiten oder wenigstens Demirtas und einige ihrer Protagonisten mit einem Politikverbot zu belegen. Demirtas behauptete am Wochenende, im Umfeld Erdogans werde bereits an einem HDP-Verbot gearbeitet. Sollte die Regierung Neuwahlen anstreben, schrecke ihn das jedoch nicht: „Die HDP wird jeden Tag stärker werden. ... Wir haben keine Angst vor einer Wahl, wir sind bereit für vorgezogene Wahlen“, sagte kämpferisch der Kurdenführer, der mehr als nur ein Kurdenführer sein will. Vielleicht muss Demirtas‘ Partei schon bald beweisen, dass der Optimismus berechtigt ist – wenn es sie dann noch gibt.

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