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Türkei : Hohe Haftstrafen im Ergenekon-Prozess

Protest gegen die Regierung nahe dem Gericht in Silivri Bild: dpa

Der frühere türkische Generalstabschef Basbug ist im Prozess um den angeblichen Geheimbund Ergenekon zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach fast fünf Jahren ergingen in dem Verfahren mehr als 250 Urteile.

          Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat ein Gericht in Silivri bei Istanbul am Montag die Urteile im sogenannten Ergenekon-Prozess gefällt. Für 21 der 275 Angeklagten endete das Verfahren mit einem Freispruch von dem Vorwurf, einen Putsch gegen die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan und dessen Regierungspartei AKP geplant zu haben. Die übrigen Angeklagten wurden hingegen zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der frühere türkische Generalstabschef Ilker Basbug, der bekannteste Angeklagte, erhielt eine lebenslängliche Gefängnisstrafe. Auch der im Januar 2008 verhaftete ehemalige General Veli Kücük, laut Anklageschrift einer der maßgeblichen Köpfe hinter den Putschplänen, wurde zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Drei weitere Offiziere sollen für 49, 47 beziehungsweise 41 Jahre ins Gefängnis. Ein ehemaliger Mafiaboss wurde zu 12 Jahren Haft verurteilt.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die türkische Polizei hatte schon in der Nacht zum Montag damit begonnen, das Gelände um das etwa 45 Kilometer außerhalb von Istanbul gelegene Gerichtsgebäude weiträumig abzusperren und die Zufahrtswege zu blockieren. Sogar der Luftraum über dem Gerichtsgebäude war für mehrere Stunden gesperrt. Durch die hohen Sicherheitsmaßnahmen sollten Versammlungen nationalistischer Organisationen, die seit Tagen zu Solidaritätsdemonstrationen für die Angeklagten aufgerufen hatten, unterbunden werden. Der Verlesung des Urteils durften nur die Beschuldigten, deren Rechtsanwälte und ausgewählte Journalisten beiwohnen.

          Der Ergenekon-Prozess gilt als einer der wichtigsten Prozesse in der Geschichte der Türkei. Das Wort „Ergenekon“ stand ursprünglich für eine mythische Landschaft des Ursprungsgebiets der türkischen Stämme. Seit 2007 ist es zudem ein Oberbegriff für eine Untergrundorganisation geworden, die versucht haben soll, Chaos und Unruhen in der Türkei anzuzetteln, um in deren Folge die Regierung abzusetzen und dem Militär zur Machtübernahme zu verhelfen.

          Die Ermittlungen im Fall „Ergenekon“ begannen im Juni 2007, nachdem die Polizei in einem Haus in Istanbul ein Waffenlager mit Handgranaten und Sprengstoff ausgehoben hatte, das Oktay Yildirim, der Anführer einer sich „Nationale Kräfte“ („Kuvvai Milliye“) nennenden Freischärlertruppe, angelegt hatte. Aus den damals sichergestellten Beständen sollen auch die Waffen stammen, die bei Anschlägen gegen einen Richter und auf eine Tageszeitung verwendet wurden. Die Polizei stieß durch ihre Funde in Istanbul auf weitere Waffenlager in anderen Städten der Türkei, schließlich auch auf Computer und Unterlagen anderer Verschwörer, zumeist pensionierter Militärs.

          Unliebsame Personen gleich mit verhaftet

          Als die Staatsanwaltschaft 2008 Anklage erhob, genossen das Verfahren und die Verhaftungen noch einen starken Rückhalt in der türkischen Bevölkerung, da an der Existenz eines „tiefen Staates“, dessen Protagonisten auch vor Morden und Entführungen nicht zurückschreckten, kein Zweifel besteht und unzählige Belege dafür vorlagen. Später jedoch weckten immer neue Verhaftungswellen den Argwohn, die Regierung Erdogan versuche, neben tatsächlichen Verschwörern auch gleich einige ihr unliebsame Personen hinter Gitter zu bringen. Hinzu kam, dass in dem Prozess zwar bei etwa 650 Anhörungen gut 130 Zeugen aussagten und die Prozessakten fast 40.000 Seiten umfassten, zumindest ein Teil der Beschuldigungen jedoch dadurch keineswegs plausibler wurden.
          Neben dem Ergenekon-Prozess gibt es weitere Verfahren mit ähnlichen Beschuldigungen, die zum Teil schon abgeschlossen sind. Im September vergangenen Jahres wurden die Hauptangeklagten im sogenannten Vorschlaghammer-Prozess zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt befanden die Richter im Vorschlaghammer-Prozess 326 Angeklagte für schuldig. Fast 80 ranghohe Generäle wurden zu jeweils 18 Jahren, 214 Militärs zu 16 und 28 Soldaten zu 13 Jahren Haft verurteilt. Die Militärs wurden für schuldig befunden, Anschläge auf Moscheen und führende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens geplant zu haben, um Chaos in der Türkei zu stiften und unter dem Vorwand einer Wiederherstellung der Ordnung die Macht zu ergreifen. Ähnlich lauten die Beschuldigungen im Fall „Ergenekon“.

          Das Verfahren spielte sich in den ersten Jahren im Hintergrund eines inzwischen entschiedenen Machtkampfs zwischen dem Militär und der gewählten Regierung ab. Die Wende kam im Jahr 2010, als Tayyip Erdogan sich im Obersten Militärrat (Yas) in einem Machtkampf um Personalfragen an der Spitze der Armee gegen deren Generalstab durchsetzte. Zuvor hatten gewählte Politiker im Yas nie etwas zu sagen. Erdogan war 2010 mit dem jetzt zu lebenslanger Haft verurteilten Generalstabschef Ilker Basbug in einen Streit über die Besetzung von Schlüsselposten bei der Armeeführung geraten. Basburg musste schließlich nachgeben und sich den Wünschen Erdogans beugen.

          Inzwischen, da der AKP durch das Militär keine Gefahr mehr droht, ist die Demokratisierung der Türkei jedoch ins Stocken geraten, wie zuletzt der Umgang der Regierung mit den Protesten im Istanbuler Gezi-Park im Juni zeigte. Als nächsten Gegner nach dem Militär scheint Erdogan jene Großunternehmer ins Visier zu nehmen, die seiner AKP nicht nahestehen. Nachdem bei den Unruhen in Istanbul ein zur Koc-Gruppe gehörendes Hotel Demonstranten, die vor der Polizei und dem Tränengas auf der Flucht waren, seine Türen geöffnet hatte, warnte Erdogan, dies werde Folgen haben. Im Juli kam es dann zu Razzien von Steuerfahndern in Unternehmen der Koc-Gruppe. Laut Angaben der Finanzbehörden hat es sich nur um Routinekontrollen gehandelt.

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