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Türkei : Gericht verhängt Untersuchungshaft gegen HDP-Vorsitzende

  • Aktualisiert am

Proteste in Ankara Bild: AFP

Nach der Festnahme von zwölf Politikern der prokurdischen HDP hat ein Gericht in der Türkei Haftbefehl gegen die beiden Parteivorsitzenden erlassen. In Ankara kommt es zu Protesten.

          Gegen die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP ist in der Türkei Untersuchungshaft verhängt worden. Ein Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir habe am Freitag Haftbefehl gegen Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag erlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

          Die beiden gehören zu insgesamt zwölf HDP-Abgeordneten, die zuvor festgenommen worden waren. Gegen insgesamt fünf von ihnen wurde am Freitag Haftbefehl erlassen, darunter Fraktionschef Idris Baluken. Der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir und zwei weitere Parlamentarier seien unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden, berichtete Anadolu.

          Auch in Frankfurt demonstrierten Kurden gegen die Festnahmen.

          Die Festnahmen im Rahmen von Terrorermittlungen riefen international Kritik und Sorge hervor. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestellte den türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt ein. Ähnliche Schritte gab es in anderen EU-Staaten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Festnahmen bestätigten „alle internationalen Befürchtungen“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini berief ein Treffen der EU-Botschafter in Ankara ein.

          Die türkische Regierung bezeichnete die Festnahmen dagegen als „rechtskonform“ und äußerte ihrerseits abermals heftige Kritik an Deutschland. Die HDP warnte vor einem „Ende der Demokratie in der Türkei“ und sprach von „politischer Lynchjustiz“.

          Wenige Stunden nach den nächtlichen Festnahmen kam es in der Kurdenmetropole Diyarbakir zu einem schweren Autobombenanschlag, den die Regierung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zuschrieb. Yildirim sagte, mindestens acht Menschen seien getötet worden. Mehr als 100 Menschen seien zumeist leicht verletzt worden. Die PKK rief am Freitag alle Kurden zum bewaffneten Widerstand auf. Worte reichten nicht mehr, hieß es in einer von der PKK-nahen Agentur Firat verbreiteten Mitteilung. „Heute ist der Tag, sich zu erheben gegen diejenigen, die die Existenz der Kurden auslöschen wollen.“

          Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war im Juni die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben worden. Die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Maßnahme richtete sich vor allem gegen die HDP: 55 der 59 HDP-Abgeordneten verloren meist wegen Terrorvorwürfen ihre Immunität. Sie weigerten sich aber, gerichtlichen Vorladungen Folge zu leisten. Erdogan beschuldigt die zweigrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

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