Türkei : Fünf Abgeordnete bei Schlägerei im Parlament verletzt
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Das türkische Parlament in Ankara (Archivfoto vom 20. Januar) Bild: Reuters
Abgeordnete der Regierungspartei und der Opposition sind im türkischen Parlament derart heftig aneinandergeraten, dass mehrere von ihnen verletzt wurden. Sie stritten über ein Gesetzespakt, das unter anderem die Befugnisse der Polizei bei Demonstrationen erweitern soll.
Bei einem Streit über ein umstrittenes Gesetzespaket zur Erweiterung von Polizei-Befugnissen sind im türkischen Parlament fünf Abgeordnete verletzt worden. Mitglieder der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der größten Oppositionspartei CHP seien am späten Dienstagabend aneinandergeraten, meldete die türkische Nachrichtenagentur DHA. Zwei Abgeordnete seien zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht worden. Die Zeitung „Hürriyet“ berichtete, unter anderem hätten die Abgeordneten Stühle und Wassergläser geworfen.
Das umstrittene Gesetzespaket, das von der AKP ins Parlament eingebracht wurde, enthält unter anderem eine Verschärfung des Demonstrationsrechts. Die Polizei soll etwa mehr Befugnisse bei Festnahmen und Durchsuchungen erhalten. Außerdem sollen Sicherheitskräfte leichter von Schusswaffen Gebrauch machen dürfen.